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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Stahlveredelung. Darum ist es auch so wichtig, dass wir jetzt ein europäisches Rohstoffgesetz, den CRMA, haben. Auch auf Initiative der deutschen Bundesregierung und Frankreichs hat sich Europa in Rekordzeit ein zukunftsweisendes Rohstoffgesetz gegeben, das ambitionierte Ziele setzt: bis 2030 sollen 10 Prozent unserer Rohstoffe

  2. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Land bezogen werden – eine wichtige Maßnahme zur Resilienz, denkt man an die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zurück, die sich frühere Bundesregierungen geleistet haben

  3. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    weiterer wichtiger Schritt: Der Rohstofffonds der Bundesregierung startet in die Umsetzung. Ab sofort können interessierte Unternehmen ihre Projekte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einreichen. Der Rohstofffonds wird ganz konkrete Projekte unterstützen, er liefert Eigenkapital für Projekte zur Gewinnung, zur Verarbeitung und zum Recycling kritischer

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen. Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration

  5. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung

  6. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist dafür wenig geeignet. In seiner überschaubaren Ambition, die im parlamentarischen Verfahren nochmals eingeschränkt wurde, birgt es eher die Gefahr, das Signal zu geben, zu wirklich entschlossenem Handeln nicht willens oder nicht in der Lage zu sein. Die vorliegenden Entschließungsanträge machen demgegenüber

  7. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Verbrechen, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, Asylfolgeanträge, die nur noch auf eine verschlechterte Sicherheitslage im Herkunftsland gestützt werden können, wenn die Bundesregierung diese festgestellt hat, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die Hinwirkung auf bessere Kooperation der Herkunftsstaaten, Abschiebungen insbesondere schwerer Straftäter

  8. zeigt sich insbesondere, wenn wir uns die intendierten neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden genauer anschauen. Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. So sieht das Gesetz zwar die Nutzung biometrischer Daten vor, also die Gesichtserkennung, aber

  9. vorliegenden Gesetzespaket gänzlich. Ich rede hier von der Funkzellenüberwachung, von der Vorratsdatenspeicherung; und da ist es auch kein Trost, dass die Bundesregierung sich nun auf die Minimallösung Quick-Freeze-Verfahren verständigt hat. Nach einem Anschlagsgeschehen sind Kommunikationsstrukturen aus der Zeit vor der Tat ein wesentlicher

  10. BF Björn Fecker Bremen

    auch dazu bei, dass sich Unternehmen stärker auf ihr eigentliches Geschäft fokussieren können. Dieses Paket entlastet die Wirtschaft um – so Berechnungen der Bundesregierung – über 900 Millionen Euro

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    Jahr circa 10 Millionen Kreditverträge generieren mit mindestens 30 Seiten, die jeweils ausgedruckt werden müssen, dann muss ich Ihnen beziehungsweise der Bundesregierung sagen: Ich verstehe nicht, dass das beim Thema Schriftformerfordernis herausgenommen wurde

  12. IC Dr. Ina Czyborra Berlin

    Damen und Herren! Im Pflegefachassistenzeinführungsgesetz geht es nicht um Krieg und Frieden, Terror oder Krise, aber doch um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung für die Fachkräftesicherung in der Pflege, zu dem ich mich sehr freue sprechen zu dürfen. Denn es geht um eine wesentliche Grundlage

  13. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Worten des Deutschen Richterbundes sagen: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, wollen das ohnehin „zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“. Das wird dem Thema „innere Sicherheit“ nicht gerecht

  14. BS Bernhard Stengele Thüringen

    meiner Sicht als Thüringer Fachminister unabdingbar, dass die Bundesregierung Pilotprojekte initiiert und unterstützt, die die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der petrothermalen Tiefengeothermie demonstrieren. Die petrothermale Tiefengeothermie ist im Gegensatz zur hydrothermalen Geothermie nicht auf das Auffinden von heißem Wasser im Untergrund angewiesen. Man nutzt hier

  15. BS Bernhard Stengele Thüringen

    Bevölkerung. Die Folgen sehen Sie leider an den Wahlergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ein aktuelles Beispiel: die Idee der Bundesregierung, jetzt eine Regelung zu Windkraftanlagen einzuführen. Soweit ich informiert bin, haben die Länder lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest

  16. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Erfordernissen der gegenwärtigen Baukrise und den Versprechungen der Bundesregierung wird der Entwurf leider nicht gerecht. Die dringend benötigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen nicht weit genug. Gerade angesichts der aktuellen Baukrise wären mutigere Schritte nötig gewesen, um den Wohnungsbau wirklich anzukurbeln

  17. auch die Expertise aus der Praxis eingeflossen ist. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärm, können nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zukünftig bestimmte Werte für Geräuschimmissionen festgelegt werden. Mit dieser Änderung werden die bestehenden Möglichkeiten der planerischen Lärmkonfliktbewältigung vereinfacht und vor allem in urbanen Lagen

  18. Auch bezüglich der Vorgaben aus dem Entschließungsantrag erwarten wir als Parlament – und das sage ich deutlich in Richtung Bundesregierung – die exakte Einhaltung der Dinge, die wir als Parlament vorgegeben haben, meine Damen und Herren

  19. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nicht nur von enormer Relevanz für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist, sondern zugleich auch die unmittelbaren Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land berührt. Denn

  20. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Zwei-Städte-Staat Bremen mit besonderer Nähe zu seinen Kommunen begrüßen wir ausdrücklich und mit Nachdruck den vorgelegten Entwurf der Bundesregierung. Dieser leistet aus unserer Sicht einen bedeutenden Beitrag zum kostensparenden Bauen sowie zur Entbürokratisierung von Bauleitplanverfahren, etwa durch die Aufnahme der stadtentwicklungspolitischen Ziele