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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    habe diese Rede hier im Parlament miterlebt. Ich sage ganz ausdrücklich: Ich bedaure, dass die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Angebote, die Putin gemacht hat, nicht angenommen hat, und ich bedaure, dass ich als Oppositionsführer im Jahr 2001 die Bundesregierung unter Gerhard Schröder vier

  2. dass ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin danke für das Engagement und die Intensität des Engagements, die beide stellvertretend für die ganze Bundesregierung in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben. Es ist wichtig, dass Deutschland europäisch und international Verantwortung übernimmt. Das erleben … dieser Bundesregierung. Dafür ein großer Dank an dieser Stelle

  3. ON Omid Nouripour Grüne

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung übernimmt nun die Präsidentschaft der G 7 in Zeiten sehr großer globaler Aufgaben. Dementsprechend sind auch die Schwerpunkte, die von dieser Bundesregierung auf die Agenda gesetzt worden sind, sehr ambitioniert – und das ist auch

  4. will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle weitere Aspekte zum Thema „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ anzusprechen. Die neue Bundesregierung hat sich den verstärkten Einsatz für die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte vorgenommen. Dies ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Vorhaben. Daher … werden wir alle Bemühungen mit voller Kraft unterstützen, die die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte unternehmen wird

  5. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht? Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren … heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos

  6. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung

  7. Bundesrat 1015 14.01.2022
    RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    heutige Sitzung der zweiten Kammer, des Bundesrates, auf Wunsch der Bundesregierung zeigt, dass wir jederzeit bereit sind, schnell und gemeinsam zu handeln, das Besprochene und Vorbereitete auf den Weg zu bringen und es über eine Kommunikationsstrategie den Menschen möglichst so nahezubringen, dass sie es verstehen … Deswegen ist es gut, wenn Herr Lauterbach nachher hier für die Bundesregierung versucht, einiges so klarzustellen, dass wir es auf der einen Seite gerichtsfest bis in unsere Verordnungslagen hineintransportieren können, dass wir auf der anderen Seite den aktuellen Stand immer so verständlich machen, dass

  8. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    daneben über eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sprechen. Für Sinnvolles sind wir offen. Er hat sich aber aus Sicht der Bundesregierung mit seinen Fiskalregeln und seiner Flexibilität im Kern bewährt. Die Bundesregierung vertritt also, dass transparente Regeln und die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten unverzichtbare

  9. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, den internationalen Austausch weiter zu fördern. Aber werfen wir zunächst einen kurzen Blick zurück. Die frühere Bundesregierung hat in den internationalen Beziehungen viel auf den Weg gebracht und viel investiert. In der Vergangenheit wurden zum Beispiel die Goethe-Institute gestärkt

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona – ich habe es schon gesagt – ist das Thema, das uns alle in diesen Tagen umtreibt. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht. Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen … letzten Zeit getroffen haben und die hier in diesem Haus, aber auch in Zusammenkünften der Länder und der Bundesregierung im November, im Dezember und auch noch Anfang Januar vorbereitet worden sind

  11. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Gerne. Dann mache ich davon Gebrauch. – Herr Bundeskanzler, Sie haben ja auch der bisherigen Bundesregierung angehört. Wir haben im Dezember hier im Deutschen Bundestag eine berufsbezogene Impfpflicht für Covid-19 beschlossen. Können Sie mir erklären, wo der Unterschied zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags der Bundesregierung

  12. frage deshalb noch einmal auch in diesem Zusammenhang: Welche Haltung hat die Bundesregierung? Und vor allem: Wie begründen Sie als Bundesregierung denn, dass Sie eine Masernimpfpflicht hier eben nicht in einer offenen gruppenantragsbestimmten Abstimmung einführen – da waren Sie auch beteiligt – und dass Sie auch

  13. Herr Bundeskanzler, das Paul-Ehrlich-Institut berichtet regelmäßig über Fälle schwerer Nebenwirkungen und Todesfälle nach den Coronaimpfungen. Ihre Bundesregierung sagt, dass pro einer gewissen Anzahl von Impfungen ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt. Meine Frage an Sie wäre: Sind Sie sich dessen bewusst, und haben … eine grobe Ahnung, unter wie vielen Fällen laut Ihrer Bundesregierung ein Fall einer schweren Nebenwirkung auftritt bzw. wie viele Fälle schwerer Nebenwirkungen das Paul-Ehrlich-Institut jetzt grob gemeldet

  14. sind nicht nur die globalen Preise, die zu einem Preisanstieg bei Gas und Elektrizität führen. Das sind auch die politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung in den letzten Jahren und auch die kommenden Maßnahmen. Es ist nicht nur der Nachtragshaushalt, der dafür sorgen wird, dass wieder alles … wird. Das sind auch der Kohleausstieg, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das sind extrem viele Maßnahmen, die diese Bundesregierung erlassen hat und weiter trägt, die alles teurer machen. Sie tragen eine Verantwortung dafür, dass sich die Menschen ein normales Leben eben

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur allen Erfolg, sondern

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    MB Michael Brand CDU/CSU

    Bundesregierung darf übrigens auch nicht mit zwei Gesichtern reden. Es kann nicht sein, dass die Außenministerin die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und dass der Bundeskanzler beim Thema China oder bei anderen Themen offen oder im Hintergrund diese menschenrechtsorientierte Außenpolitik einkassiert. Die Bundesregierung darf gerade

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, ein halbes Jahr nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hatte. Darin hatte es der damaligen Regierungskoalition bescheinigt, dass sie die Lasten unserer heutigen Lebens- und Produktionsweise auf jüngere und kommende Generationen … verschiebt und dass damit die existenziellen Freiheitsrechte dieser Generationen verletzt werden. Die neue Bundesregierung ist angetreten, das zu ändern. Sie tritt an als Fortschrittsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

  18. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AB Andreas Bleck AfD

    Deutschland interessiert sich die Bundesregierung zwar für Klimatreiber, nicht aber für Preistreiber. Die Folge: 4 Prozent Inflation und explodierende Strom- und Gaspreise. Mit der EEG-Umlage und der CO2-Abgabe werden die Bürger gnadenlos abkassiert. Die Regierungen von Polen und Tschechien wollen ihre Bürger … einer Aufhebung oder Senkung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer auf Strom und Gas entlasten. Und die Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sinniert währenddessen über höhere Lebensmittelpreise. Herzlichen Glückwunsch! Ihre Politik gegen die globale Erwärmung ist eine Politik der sozialen Kälte

  19. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    nicht darum, eine allgemeine Haushaltsrücklage zur beliebigen Verwendung zu schaffen, sondern um Zuweisungen für klar definierte und haushalterisch klar unterlegte Zwecke. Die Bundesregierung setzt mit diesem Nachtragshaushalt bedeutende Ziele des Koalitionsvertrages um. Sie unterstützt die Überwindung der Coronapandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen. Und in diesem … nämlich dem Umbau unserer Volkswirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Pandemiebekämpfung und Transformation hin zur Klimaneutralität unserer Volkswirtschaft sind dabei aus Sicht der Bundesregierung keine Gegensätze

  20. FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    daher eine bewusste und vollkommen zulässige politische Erwägung der Bundesregierung, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen konsequent mit den Notwendigkeiten beim Klimaschutz zu verbinden. Es geht gerade nicht darum, dass wir mit staatlichem Geld die Wirtschaft in den Zustand des Jahres 2019 zurückversetzen, sondern … jetzt einsetzen, dafür, dass unsere Wirtschaft auch in Richtung 2030 weiterhin wettbewerbsfähig und vital ist. Das ist exakt die Strategie, die die Bundesregierung als Weg auch und gerade aus den wirtschaftlichen Pandemiefolgen und ihren schweren Verwerfungen verfolgt