Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung. Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen. In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben und auch den Landesparlamenten zugeleitet werden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
möchte ich gerne erläutern, worum es hier geht. Wir als Petitionsausschuss haben gemeinsam mit einem sehr hohen Votum beschlossen, der Bundesregierung eine Petition zur Erwägung zu überweisen, die darauf abzielt, dass es zukünftig eine bessere Diagnostik, eine stärkere Sensibilisierung und den Ausbau der Prävention für
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Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass
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Christian Lindner hat ein Diskussionspapier vorgelegt. Das ist dann leider nicht mehr als Diskussionsgrundlage in der damaligen Bundesregierung genutzt worden
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dann war es, glaube ich, klar, dass wir als FDP es nicht weiter verantworten konnten, in dieser Bundesregierung mitzuarbeiten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Gesetz aus 2016 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2017: verfassungswidrig. Und 2021 haben Sie sich aus der Bundesregierung verabschiedet mit dem sogenannten Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit