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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. müssen Sie als SPD beantworten; denn das ist die alleinige Schuld der Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz

  2. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze abgebaut werden

  3. Diese Bundesregierung hat nichts daran verändert, und das ist schade. Deshalb sind Sie alle bei dieser Bundestagswahl keine Alternative. Die beste Alternative wäre da schon

  4. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung

  5. Wenn Sie alles zurückdrehen würden, was wir gemeinsam in dieser Bundesregierung an Beschlüssen gefasst haben, dann wären wir vielleicht bei 10 Milliarden Euro. Damit werden Ihre Steuergeschenke für die da oben niemals zu finanzieren sein. Das werden wir auch nicht zulassen, lieber Herr Dürr

  6. HW Hannes Walter SPD

    vorhaben, und vor allem, was wir schon umgesetzt haben. Als Brandenburger Bundestagsabgeordneter kümmere ich mich immer besonders um die ostdeutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung hat die wirtschaftliche Entwicklung dort in den letzten Jahren mit gezielten Investitionen in Forschung, Technologie und Infrastruktur vorangetrieben. Die Förderungen von Hightech

  7. MC Mario Czaja CDU/CSU

    gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage

  8. MA Maik Außendorf Grüne

    heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen hier im Land, für die Wirtschaftssicherheit. Das heißt auch: Sicherheit in der Energieversorgung. Das hat diese Bundesregierung, das haben Robert Habeck, Klaus Müller und andere in den letzten Jahren gewährleistet

  9. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    eine Klatsche nach der nächsten bekommen, was Ihre Haushaltspolitik angeht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt als verfassungswidrig zurückgewiesen. Sie hinterlassen der nächsten Bundesregierung ein Haushaltsloch von 43 Milliarden Euro. Und jetzt stellen Sie sich jede Woche hierhin und wollen neue große Vorschläge machen

  10. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen. In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis gegeben und auch den Landesparlamenten zugeleitet werden

  11. CR Corinna Rüffer Grüne

    möchte ich gerne erläutern, worum es hier geht. Wir als Petitionsausschuss haben gemeinsam mit einem sehr hohen Votum beschlossen, der Bundesregierung eine Petition zur Erwägung zu überweisen, die darauf abzielt, dass es zukünftig eine bessere Diagnostik, eine stärkere Sensibilisierung und den Ausbau der Prävention für

  12. Oppositionspartei fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Doch ihr Handeln in Zeiten der Bundesregierung zeigt doch ein völlig anderes Bild: Der Bau moderner Gaskraftwerke, um Dunkelflauten mit hohen Strompreisen auszugleichen, wurde durch ihre Blockade ausgebremst. Die Menschen in diesem Land haben gemerkt, dass

  13. Christian Lindner hat ein Diskussionspapier vorgelegt. Das ist dann leider nicht mehr als Diskussionsgrundlage in der damaligen Bundesregierung genutzt worden

  14. dann war es, glaube ich, klar, dass wir als FDP es nicht weiter verantworten konnten, in dieser Bundesregierung mitzuarbeiten

  15. diese Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr in diesem Parlament

  16. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber

  17. PM Parsa Marvi SPD

    Mehr Wachstum ist möglich, wenn wir jetzt zu den richtigen Maßnahmen greifen. Deswegen stehen wir weiter zu der ursprünglich vereinbarten Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsanreizen, Kapitalzugang und Stärkung der Unternehmensinvestitionen

  18. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Erfreulicherweise und dankenswerterweise ist es durch den Zerfall der Bundesregierung jetzt möglich, dass diese ganzen irrsinnigen Bürokratiegeschichten aus dem Gesetz herausfallen, weil auch Sie gemerkt haben, dass Bundestagswahl ist, weil auch Sie gemerkt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 durch

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    muss sachgerecht und ordentlich durchgerechnet werden. Deswegen glaube ich, dass wir das in der neuen Bundesregierung hoffentlich mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen können

  20. Gesetz aus 2016 zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung: verfassungswidrig. Ihr BKA-Gesetz aus 2017: verfassungswidrig. Und 2021 haben Sie sich aus der Bundesregierung verabschiedet mit dem sogenannten Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit