Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wirtschaftsministerin gestern in der Regierungsbefragung extra zweimal gefragt, ob sie sich diesen Vorschlag zu eigen macht, ob das die Haltung der Bundesregierung ist und ob sie ihn begrüßt. Und sie hat es nicht getan, sie hat diesen Vorschlag nicht gewürdigt. Das lässt mich daran zweifeln … Bundeskanzler vorgeschlagen hat, Position der Bundesregierung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird … müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Übertragungsnetzbetreibern hat die Bundesregierung nun erkannt, dass ausländische Anteilseigner durchaus ausländische, also eigene Interessen haben. Deswegen kauft sie die Anteile teuer zurück. Die Bundesregierung hätte sie niemals aus der Hand geben dürfen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert. Aber die gleiche Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe auch für den Südsudan auf ein Rekordtief, und das in Zeiten, in denen Donald Trump einen Großteil der US-Hilfen ebenfalls massiv gekürzt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 18: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für den UNMISS-Einsatz beläuft sich auf rund 95 Millionen Euro im Jahr. Statt eine … ineffektive Militärmission fortzuschreiben, sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck lieber dort engagieren, wo unmittelbar Leben zu retten ist, und das Geld umschichten. Investieren Sie in Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder die Bekämpfung der grassierenden Choleraepidemie
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sich an Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. – Sehr geehrte Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von der Bundesregierung gewünscht ist? Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit sehr hohen Staatsinvestitionen sagen: Wir können den von der Bundesregierung durch den Ausbaupfad gewünschten
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unserem Ansatz. Der Aktionsplan der Bundesregierung wurde schon mehrfach zitiert. Sie haben vorhin gefragt: Was macht die Bundesregierung ganz konkret? – Der Aktionsplan ist kein „Flickenteppich“ – wie es im Antrag heißt –, sondern der Aktionsplan hat zum Ziel, mehrere einzelne Maßnahmen gebündelt umzusetzen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutsch…
Unternehmen auffordert, Zeit, Kapital und erhebliche Ressourcen in strategische Zukunftsprojekte zu investieren, muss anschließend auch verlässlich sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung erstens, die deutsche Beteiligung an den europäischen IPCEI-Vorhaben zur Biotechnologie fortzusetzen; zweitens, kurzfristig eine ausreichende nationale Finanzierung sicherzustellen; und drittens, den beteiligten … Unternehmen schnell Klarheit über Verfahren, Zeitplan und Förderbedingungen zu geben. Die Bundesregierung selbst bezeichnet Biotechnologie in ihrer Hightech-Agenda als eine von sechs zentralen Schlüsseltechnologien
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
unserer Initiative möchten wir darauf hinweisen, dass das noch von der vorherigen Bundesregierung angestoßene Hochwasserschutzgesetz III von der jetzigen Bundesregierung leider bisher nicht fortgeführt worden ist. Dabei liegen Referentenentwurf und Länder- und Verbändestellungnahmen in der Schublade. Das Hochwasserschutzgesetz III muss auf Grundlage dieser schon geleisteten
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
Auch eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gibt es bis heute nicht, obwohl der Bundesrat diese Forderung gegenüber der Bundesregierung mehrfach erhoben hat. Es gehört zur Wahrheit, dass wir künftige Schäden zwar mit präventivem Hochwasserschutz vermindern können, aber es völlig klar ist, dass sie nicht vollständig ausgeschlossen … werden können. Deshalb muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für eine solche Pflichtversicherung vorlegen. Meine Damen und Herren, auch die Natur kann einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten. Auen, Moore, Wälder sind die besten Wasserspeicher. So betreibt die Natur die beste Starkregen- und Hochwasservorsorge
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden –; aber es ging um private Schuldner … nicht um die Bundesregierung
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket sind zwei zentrale Gesetzgebungsvorhaben, zwei zentrale Pfeiler in der Energiegesetzgebung der Bundesregierung. Dementsprechend eng haben wir die Beratungen über die Gesetzentwürfe in den Bundesratsausschüssen begleitet. Ich stelle fest: Während der Finanzausschuss keine Einwendungen erhoben … Ausschüsse dem Bundesrat zahlreiche Forderungen und Prüfaufträge zur Annahme empfohlen. Ich möchte hier und heute noch mal erinnern, worum es uns als Bundesregierung mit den beiden Gesetzgebungsverfahren geht. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben
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Juli 2025 beschloss der Bundesrat den Gesetzentwurf deshalb erneut und leitete ihn der Bundesregierung zu. Im August 2025 stimmte die neue Bundesregierung dem Gesetzesbeschluss des Bundesrates zu und leitete den Vorgang an den Deutschen Bundestag weiter. Seitdem ist der Vorgang dort nicht eingebracht worden
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
einen globalen Ansatz. KI-Systeme machen nicht an Ländergrenzen halt. Insofern ist es gut, Herr Staatssekretär, dass Sie ausgeführt haben, dass die Bundesregierung den Schulterschluss zu Partnerländern sucht: Kanada, Frankreich unlängst. Es gibt aber auch sozusagen den Wunsch aus dem Parlament an die Bundesregierung, dass
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Während unsere europäischen Partner längst handeln, verzettelt sich diese Bundesregierung in einem monströsen Mantelgesetz. Das liegt hier vorne im Foyer aus: etwa 600 Seiten, zweiseitig bedruckt. Das ist es, was die Bundesregierung erarbeitet hat. Das liest sich nicht wie ein Krimi, sondern wie ein Horrorroman
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Vertreter deutscher Interessen. Diese Bundesregierung agiert wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung
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müssen in den Verhandlungen zum „Beitragssatzstabilisierungsgesetz II“, so nenne ich es jetzt mal, noch Restanten angehen. Ich denke an die Protokollerklärung der Bundesregierung, wo es um die Unterstützung der Krankenhäuser und der Unikliniken in Deutschland geht; da reden wir über 495 Millionen Euro respektive … für die Ärzte“. Das alles muss seriös gegenfinanziert werden, damit wir das Ziel „Beitragssatzstabilität“ halten. Und da spreche ich für die gesamte Bundesregierung, nicht nur als Minister für Gesundheit
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders