Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige
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Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben. Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen
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Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes kommt? Sie wissen, dass dort seit 2008 der Vorschlag für die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie … Raum steht. Die Bundesregierung scheint jetzt darauf hinzuarbeiten, sich da neu zu positionieren; das Bundesfamilienministerium will das voranbringen. Werden Sie sich diesen Forderungen anschließen
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Generell ist es das Ziel der Bundesregierung, Diskriminierungsschutz und sozusagen die Handhabbarkeit dieses Schutzes in der Praxis in einen guten Ausgleich zu bringen. Ausschließen kann ich das natürlich nicht; denn wir entscheiden in Europa nicht alleine. Wenn die Frage darauf gezielt haben sollte … selbst wenn sich die Bundesregierung einig wäre, garantieren kann, dass keine alternativen Mehrheiten zustande kommen: Das kann ich natürlich nicht
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Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Herr Müller, Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei enorm wichtig für die Bundesregierung. Warum ist dann der Finanzminister nicht anwesend? Warum ist der Wirtschaftsminister nicht anwesend? Wo ist die Bundesregierung? Lediglich die Umweltministerin ist da. Das ist doch skandalös
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sage es noch mal – das muss man einfach konstatieren –: Diese Bundesregierung ist in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht die schlechteste Bundesregierung, die wir jemals hatten
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekretär deutlich gemacht –: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass man eine klare Trennung zwischen Basismodell einerseits und generativer KI andererseits macht. Basismodellen sollte eine Selbstverpflichtung auferlegt werden, während generative KI entsprechend der Risikoklassifizierung einzuordnen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
haben als Bundesregierung eine Positionierung zu General Purpose AI. Im Gegensatz zu vielen anderen haben wir als Regierung eine und bringen sie aktiv ein. Trotz einer – man könnte es fast so nennen – Tripelfederführung, die in der Regierung sonst nicht immer so einfach ist, haben … eine dezidierte Position. Schwerpunkt ist die Anwendung, diese aber auch risikobasiert, bei der Entwicklung nur verbindliche Selbstregulierung. Das ist die Position der Bundesregierung, und die wird in Brüssel eingebracht. Zweitens: Dopplungen vermeiden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Dafür haben wir sogar noch
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung haben schon gesagt, dass für diese Basismodelle leicht umsetzbare und pragmatische Vorschriften gelten, die europäische Innovationen eben ermöglichen und nicht verhindern. Das können Sie übrigens auch nachlesen in der deutschen Stellungnahme
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische KI-Ver…
DARPA und anschließend vom amerikanischen Ministerium für Verteidigung gigantische Aufträge kriegen. Und da frage ich jetzt mal in Richtung Bundesregierung – zwei Staatssekretäre haben hier gesprochen –: Wo sind denn die Aufträge für die deutschen Start-ups im Bereich „künstliche Intelligenz“? Baden-Württemberg, Landesregierung, die haben … gemacht und für Aleph Alpha einen großen Auftrag platziert. Wo sind denn die Aufträge in der Bundesregierung? Sie haben das Thema bisher vollständig verschlafen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum … Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt … stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Wenn wir ganz ehrlich sind – das ist auch vom Kollegen gesagt worden –: Leider nein. Nachhaltigkeit – das gilt für diese Bundesregierung; das galt aber auch für die alte Bundesregierung – ist halt nicht das Kernprinzip der Politik. Es ist nicht so, dass wir strategisch vorgehen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, das Kernstück der Nachhaltigkeit in Deutschland. Wie gesagt: 17 Oberziele, 75 Einzelindikatoren. Diese Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung beschlossen, die wird von der Bundesregierung auf den Weg gebracht
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hätten uns das alles etwas entspannter und mit einem intensiveren Blick auf die Sache gestalten können, wenn die Vorlage der Bundesregierung früher gekommen wäre. Ein selbstbewusster Gesetzgeber muss sich mit den Befugnissen der Nachrichtendienste in Ruhe beschäftigen. So wie das Verfahren hier von der Bundesregierung
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Ihnen aufgeführten Vorschläge entsprechen dem derzeit gültigen und von der Bundesregierung umgesetzten „Good Financial Governance“-Ansatz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit diesem Ansatz unterstützen wir unsere Partnerländer dabei, die eigenen Einnahmen zu erhöhen und öffentliche Mittel verantwortungsvoll und entwicklungsorientiert einzusetzen. Er beruht auf der Überzeugung … Bundesregierung, dass ein rechtmäßiges und transparentes öffentliches Finanzsystem untrennbar mit anderen Prinzipien guter Regierungsführung verbunden ist. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen
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Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
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dass weiter humanitäre Hilfe geleistet werden muss, und das müsse irgendwie über die UNRWA gehen. Ich habe im Juni 2018 die letzte Bundesregierung befragt, wie sie sicherstellt, dass die UNRWA nicht von der Hamas durchsetzt ist. Die Antwort, die ich seinerzeit bekommen habe, lautete … feststellen: „Die stehen darauf“, dann werden die keine Mitarbeiter. – Die stehen aber nicht auf der Sanktionsliste. Das heißt, die Antwort der seinerzeitigen Bundesregierung lautete: Die UNRWA prüft selber