Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben inzwischen Zahlen der illegalen Zuwanderung, die so niedrig sind wie seit 2011 nicht mehr. Was diese Bundesregierung geleistet hat, ist, klar gegen illegale Migration vorzugehen. Wir haben die Zahl der Ausweisungen ausgeweitet. Wir haben die Zahl der Einreisen reduziert. Und wir haben dafür gesorgt … dass diejenigen, die in Deutschland straffällig werden, dieses Land wieder verlassen müssen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Versorgungssicherheit. Aber es sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um den Preisdruck von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu nehmen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gezielte Ausgleichsregelungen zur Abmilderung von Energiepreissprüngen bei der Heizölbevorratung für besonders Betroffene zu prüfen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung kurzfristig auch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
wichtiges Signal, wenn auch der Deutsche Bundestag eine Subsidiaritätsrüge in dieser Frage erheben würde. – Lieber Philipp Amthor, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie – im Rahmen ihrer Möglichkeiten; denn sie kann keine Rüge erheben – zumindest die Prüfung der Vereinbarkeit zu bedenken gegeben … Pipeline gebracht hat. Und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie bei der irischen Ratspräsidentschaft vorstellig geworden ist und dieses Thema mit Nachdruck angemeldet
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
Klar ist: Höhere Hürden für einen Pflegegrad, wie sie diese Bundesregierung vorsieht, machen keinen Menschen gesünder. Wir wollen, dass Pflege bezahlbar bleibt, auch im Pflegeheim. Bis zu 3 600 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr jeden Monat aus eigener Tasche. Das muss man sich wirklich … vorstellen: 3 600 Euro! Das ist rund das Doppelte einer Standardrente. Die Ersparnisse schwinden, die Angst bei den Menschen wächst, und die Bundesregierung setzt diesem ungebremst steigenden Eigenanteil bis heute nichts Wirksames entgegen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Ti…
Selbstständigen, sondern wir sprechen auch über Alleinerziehende. Hier möchte ich gerne noch ein paar Takte zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Frauen sagen. Die Bundesregierung hat es sich – ganz richtig – zum Ziel gemacht, die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen zu fördern. Aber genau diese wird durch die Reformen … Bundesregierung maßgeblich torpediert. Das sehen wir an den geplanten Kürzungen der Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf 12 Monate. Das sehen wir bei der Gesundheitsreform, die den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten aufbürdet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich
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durch KI-Technologie besteuert werden müssen. Dann sind Sie kurze Zeit später wieder zurückgerudert. Ist das der neue und alte Stil der „Bundesregierung Merz“, ständig zwischen den Positionen zu springen? Was gilt denn jetzt? Können Sie heute verbindlich ausschließen, dass Ihre Bundesregierung eine zusätzliche
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
werde in der nächsten Woche gemeinsam mit einer Delegation des Bundestages die Bundesregierung bei der Weltnaturkonferenz, der CBD COP, in Eriwan in Armenien vertreten. Den Schutz der Schätze der Welt unterstützen wir als Bundesregierung. Es ist mir gelungen, gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Reem Alabali Radovan
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser,…
Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ist ein wichtiges Anliegen von Bundesregierung und Bundestag. Im Mai 2021 wurde eine Gemeinsame Erklärung abgeschlossen. Für einen langen Zeitraum von 30 Jahren hat die Bundesregierung sehr konkrete Leistungen für ein Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm zugesagt
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
Interessant ist, dass Sie sich den Telekommunikationsherausforderungen im Weltraum widmen, indem Sie fragen, ob sich die Bundesregierung – wer in der Bundesregierung das sein sollte, kann ich nicht beantworten – für entsprechende „Weltraumkontakte“ zuständig fühlt
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Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht mal der letzte Minister dieser Bundesregierung da. – Da kommt er wieder. Nachdem am 6. September alle demokratischen Parteien bekräftigt haben, jetzt nicht zur Tagesordnung überzugehen, hätte ich in dieser Debatte erwartet, dass nicht nur Herr Dobrindt … sondern ein paar mehr Mitglieder der Bundesregierung anwesend sind und dass der Bundeskanzler anwesend
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frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten … nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten
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will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland
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möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär
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nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind
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auch diesen Weg. Wir kopieren einen guten Ansatz. Wir übertragen ihn auf Deutschland; denn genau das beschreibt die Mission im Aktionsplan der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium arbeitet mit anderen Ressorts zusammen. Ernährung wirkt nämlich auf Gesundheit, Arbeit wirkt auf Gesundheit, Umwelt wirkt auf Gesundheit, Bildung wirkt … Gesundheit, Stadtentwicklung wirkt auf Gesundheit, und das ist eben Health in all Policies, moderne Gesundheitspolitik. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich dafür loben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen … Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Doch was macht diese Bundesregierung wie auch andere Bundesregierungen vor ihr? Sie schaut weg, sie verharmlost, und sie versteckt die Wahrheit in irgendwelchen Sammelkategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Leider ist die Bundesregierung genau diesen Menschen eher eine Bürde und eben keine Unterstützung. Es ist die Bundesregierung, die an dieser Stelle keinen Rückenwind liefert, sondern eher ein Hemmnis schafft. Ich will ganz konkret zwei Punkte nennen