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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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19.965 Treffer in 379 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich

  2. TG Timon Gremmels Hessen

    Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm

  3. PB Petra Berg Saarland

    darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Insofern appelliere ich an die Bundesregierung: Korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage, und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt

  4. Startchancen-Programm profitieren. Ich begrüße insofern ausdrücklich, dass der Bund mit dem SCQEG die frühe Bildung stärken will und dass sich die Bundesregierung auch zu einem Schulterschluss zwischen Kitas und Schulen entschlossen hat. Die Sprachförderung in Kitas in herausfordernden Lagen und den Übergang

  5. Blick auf den jüngst im Bundestag geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Situation der Bildung zu verbessern, kann ich an den Bund gerichtet nur sagen: Haben Sie mehr Mut, diesen Weg zu gehen und sich dem Beschluss, den die Finanzminister

  6. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, geben Sie diesem Gesetzentwurf einen weiteren Finanzbooster, damit eine Zustimmung der Länder erreicht werden kann! – Herzlichen Dank und Glück

  7. verbessern. Diese Ziele tragen die Länder mit. Das sage ich ausdrücklich, und das hat gerade auch meine Kollegin gesagt. Ich danke der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat, und dem Bundesministerium für die vertrauensvollen Gespräche. Dabei wurden die Anliegen der Länder

  8. Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen diesen Gesetzentwurf gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser

  9. tragen schon heute mit über 10,5 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung bei. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz den Standortgemeinden von Rechenzentren eine gerechtere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen ermöglichen will. Unsere Kommunen schaffen

  10. aktuelle Entwurf sieht vor, die Gewerbesteuerzerlegung danach zu bemessen, wie viel Strom ein Rechenzentrum laut Vertrag aus dem Netz beziehen kann. Die Bundesregierung soll die Wirkung des gewählten Maßstabes nach vier Jahren verpflichtend überprüfen

  11. KW Katja Wolf Thüringen

    darauf verlassen können, dass der Staat diese Leistung anerkennt. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung genau an diesem Ziel arbeitet – und daran muss sie sich messen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte

  12. SK Dr. Stefan Korbach CDU/CSU

    Altersvorsorge. Sie hat das Potenzial, die finanzielle Bildung breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern und ist deshalb eines der Leuchtturmprojekte der Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung

  13. WB Dr. Wolfgang Blank Mecklenburg-Vorpommern

    bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt

  14. TB Torben Braga AfD

    eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert

  15. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten

  16. DZ Diana Zimmer AfD

    gibt also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen unserem Alternativhaushalt und dem Entwurf der Bundesregierung

  17. DZ Diana Zimmer AfD

    Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit erhält, bleiben die grundlegenden Fragen bestehen: Wie viel Kapital soll jedes Kind unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern erhalten? Wie kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge Unsicherheiten und Zukunftsängste hinsichtlich der eigenen Rente beseitigen? – Diese Fragen werden

  18. NB Nancy Böhning Bremen

    aufgrund der finanziellen Lage der Bundesrepublik durch Einsparungen als notwendig dargestellt werden. Die Freie Hansestadt Bremen kritisiert diese Verteilungspolitik und fordert die Bundesregierung auf, nicht die armutsgefährdeten Familien für notwendige Einsparungen zur Verantwortung zu ziehen

  19. SP Sören Pellmann Linke

    macht diese Bundesregierung? Sie diskutiert über Einsparungen und Eigenverantwortung. Ich sage Ihnen: Das Problem sind nicht die Pflegebedürftigen; das Problem ist eine Politik, die Menschen im Alter immer stärker zur Kasse bittet

  20. DS Dirk Schrödter Schleswig-Holstein

    Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte