Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesregierung verschleppt das Depot aber, wie sie mir erst letzte Woche wieder bestätigt hat. Deswegen fordere ich Finanzminister Klingbeil auf: Setzen Sie den Beschluss des Bundestages um! Bringen Sie das öffentliche Depot an den Start, und zwar unverzüglich
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Sc…
darf ihre Transportwege nicht schwächen. Wer mehr Güter auf der Schiene will, darf den Einzelwagenverkehr nicht kaputtsparen. Insofern appelliere ich an die Bundesregierung: Korrigieren Sie die vorgesehenen Kürzungen, schaffen Sie eine dauerhafte, tragfähige Finanzierungsgrundlage, und sorgen Sie für ein Trassenpreissystem, das den Schienenverkehr stärkt, statt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Startchancen-Programm profitieren. Ich begrüße insofern ausdrücklich, dass der Bund mit dem SCQEG die frühe Bildung stärken will und dass sich die Bundesregierung auch zu einem Schulterschluss zwischen Kitas und Schulen entschlossen hat. Die Sprachförderung in Kitas in herausfordernden Lagen und den Übergang
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Blick auf den jüngst im Bundestag geäußerten Willen der Bundesregierung, eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Situation der Bildung zu verbessern, kann ich an den Bund gerichtet nur sagen: Haben Sie mehr Mut, diesen Weg zu gehen und sich dem Beschluss, den die Finanzminister
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, geben Sie diesem Gesetzentwurf einen weiteren Finanzbooster, damit eine Zustimmung der Länder erreicht werden kann! – Herzlichen Dank und Glück
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
verbessern. Diese Ziele tragen die Länder mit. Das sage ich ausdrücklich, und das hat gerade auch meine Kollegin gesagt. Ich danke der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben auf den Weg gebracht hat, und dem Bundesministerium für die vertrauensvollen Gespräche. Dabei wurden die Anliegen der Länder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Berlin und die Länder reichen der Bundesregierung die Hand. Wir wollen diesen Gesetzentwurf gemeinsam so verbessern, dass sein Anspruch in den Einrichtungen eingelöst werden kann. Daher werbe ich heute um die Unterstützung für die acht Änderungsanträge und für eine klare gemeinsame Position des Bundesrates. Unser
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tragen schon heute mit über 10,5 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung bei. Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz den Standortgemeinden von Rechenzentren eine gerechtere Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen ermöglichen will. Unsere Kommunen schaffen
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aktuelle Entwurf sieht vor, die Gewerbesteuerzerlegung danach zu bemessen, wie viel Strom ein Rechenzentrum laut Vertrag aus dem Netz beziehen kann. Die Bundesregierung soll die Wirkung des gewählten Maßstabes nach vier Jahren verpflichtend überprüfen
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darauf verlassen können, dass der Staat diese Leistung anerkennt. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Er muss sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung genau an diesem Ziel arbeitet – und daran muss sie sich messen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
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Altersvorsorge. Sie hat das Potenzial, die finanzielle Bildung breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern und ist deshalb eines der Leuchtturmprojekte der Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie au…
bisher Erreichte darf nicht durch verfehlte oder zurückhaltende gesetzliche Rahmenbedingungen gefährdet werden. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung den Reformentwurf für die Windenergie-auf-See-Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Kern des Entwurfs ist die überfällige Reform des Ausschreibungsverfahrens für Windenergie auf See – es ist genannt
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eine Zigarette. Für eine Zigarette reichen dann vielleicht die 10 Euro, wenn sie dann in Rente gehen. Das sind unsere Kinder dieser Bundesregierung wert
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eine…
haben in dieser Woche erfahren, dass aus der Bundesregierung das Signal kam und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Stromkunden angekündigt wurde. „Endlich!“, möchte man sagen. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal. Aber auch hier müssen den Worten schnell Taten
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gibt also einen grundsätzlichen Unterschied zwischen unserem Alternativhaushalt und dem Entwurf der Bundesregierung
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Auch wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung heute eine Mehrheit erhält, bleiben die grundlegenden Fragen bestehen: Wie viel Kapital soll jedes Kind unabhängig von der Finanzkraft seiner Eltern erhalten? Wie kann eine kapitalgedeckte Altersvorsorge Unsicherheiten und Zukunftsängste hinsichtlich der eigenen Rente beseitigen? – Diese Fragen werden
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aufgrund der finanziellen Lage der Bundesrepublik durch Einsparungen als notwendig dargestellt werden. Die Freie Hansestadt Bremen kritisiert diese Verteilungspolitik und fordert die Bundesregierung auf, nicht die armutsgefährdeten Familien für notwendige Einsparungen zur Verantwortung zu ziehen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 33: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke…
macht diese Bundesregierung? Sie diskutiert über Einsparungen und Eigenverantwortung. Ich sage Ihnen: Das Problem sind nicht die Pflegebedürftigen; das Problem ist eine Politik, die Menschen im Alter immer stärker zur Kasse bittet
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 28: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte