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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    konstruktiv mitarbeiten. – Aber es sind doch von der Union geführte Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin, die jetzt schon eine Blockade im Bundesrat ankündigen

  2. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Bundesrat nicht erreichen würden. Warum erwarten Sie von der Opposition, dass wir Änderungsanträge stellen, von denen wir technisch schon vorher wissen, dass sie in gar keinem Fall behandelt werden

  3. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    SM Sepp Müller CDU/CSU

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wer Verträge zulasten Dritter macht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz eine Bürokratie auf Krankenhäuser und Länder abwälzt und gleichzeitig unsere Zustimmung im Bundesrat erwartet, der hat den Schuss noch nicht gehört, Herr Minister

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht worden ist, ablehnt

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt

  6. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    mein Vorschlag richtet sich ausdrücklich auch an Sie, verehrter Herr Merz, als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion und einer Partei, die im Bundesrat, in den Ländern und Kommunen Verantwortung trägt. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AP Achim Post SPD

    stimmen Sie im Bundesrat und Bundestag für einen Altschuldenfonds

  8. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    KM Katja Mast SPD

    Fraktionen und – das ist ungewöhnlich – in zwei Expertenanhörungen am 21. Juni und am 3. Juli. Wir wollen dem Bundesrat dieses Gesetz fristgerecht zum 29. September zuleiten; denn auch er muss es beraten

  9. Bundesrat 1035 07.07.2023
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    entsprechender Zahl zu finden? Insofern freue ich mich, dass wir heute darüber sprechen können. Ich denke, dass wir uns hier im Bundesrat sehr bewusst sind, dass wir dieses Problem gemeinsam bewältigen müssen, und gehe davon aus, dass die Abstimmung am Ende reibungslos verläuft

  10. Bundesrat 1035 07.07.2023
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    sehr erfreuliches Gesetzespaket sprechen können. Das war in den letzten zehn Jahren nicht möglich. Ich möchte betonen, dass auch im Kreis des Bundesrates Einigkeit besteht, dass wir beide Stellschrauben brauchen, dass wir nicht ohne eine geregelte und gute Zuwanderung leben können, die Dinge ermöglicht, ohne

  11. Bundesrat 1035 07.07.2023
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Deshalb war es richtig, dass Bundestag und Bundesrat gemeinsam in einem Vermittlungsverfahren das Bürgergeld auf den Weg gebracht haben, das uns seit dem 1. Juli die Chance gibt, Menschen zu fördern, damit sie sich qualifizieren und eine Berufsausbildung nachholen können. Auch das ist Fachkräftesicherung über

  12. Bundesrat 1035 07.07.2023
    HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das muss die Botschaft von heute sein. Ganz herzlichen Dank für die Unterstützung, die ich hier im Bundesrat spüre, für die gemeinsame Arbeit, für dieses große Werk! Herzlichen Dank auch an die Kollegen

  13. BR Boris Rhein Hessen

    nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch aus meiner Sicht an einem Punkt sind, an dem wir darüber im Plenum des Bundesrates sprechen sollten. Ich will das sehr klar sagen: Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um das Gesetzgebungsverfahren selbst, sondern darum

  14. BR Boris Rhein Hessen

    auch die Zeit hat, diese Informationen zu verarbeiten. Diese Debatte ist nicht nur auf den Deutschen Bundestag begrenzt, sondern auch der Bundesrat muss diesen Anspruch haben

  15. BR Boris Rhein Hessen

    Hälfte aller Vorlagen werden außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Praxis eingebracht. Das bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel wird und dass der Bundesrat seit vielen Monaten in einer Art Notfallmodus operiert

  16. BR Boris Rhein Hessen

    diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand

  17. BR Boris Rhein Hessen

    derzeit befinden, tut das dringend not. Deswegen möchte ich dazu aufrufen, dass wir uns deutlich für unsere Rechte als Bundesrat starkmachen. Ich bin da nicht naiv

  18. BR Boris Rhein Hessen

    kann auch jeder nachvollziehen. Aber einer Flut – und so muss man es ja bezeichnen – von Fristverkürzungen zuzustimmen, schadet ausdrücklich dem Bundesrat. Neben diesem Schaden, der eintritt, passiert noch etwas: Das verzwergt die Rolle der Länder. Die Länder bilden den Bund – das muss

  19. BR Boris Rhein Hessen

    mehr beraten, dass wir mehr reden, dass wir uns Zeit nehmen. Ansonsten schaden wir unserem eigenen Verfahren, und damit schaden wir dem Bundesrat und unserer Demokratie

  20. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    darüber aus, welchen Stellenwert die Änderungsbitten der Länder haben: offensichtlich keinen großen, wie der aktuelle Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags eindrucksvoll belegt. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang mit fast 60 Maßgaben, und darunter vielen grundsätzlichen, zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Und in die Reihe der Länder