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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. verletzliche Menschen zu schützen. Es wurde im Dezember von einer breiten Mehrheit hier im Bundestag und einstimmig – man erinnere sich: einstimmig – im Bundesrat beschlossen. Jetzt stehen alle Länder in der Verantwortung und ihre Verwaltungsebenen in der Pflicht, es auch umzusetzen

  2. LH Linda Heitmann Grüne

    fordern in Bezug auf die institutionsbezogene Impfpflicht, die Bundesregierung möge dem Bundesland Bayern, das diese institutionsbezogene Impfpflicht selbst im Bundesrat mit angenommen hat, doch bitte einmal erklären, wie es die jetzt umzusetzen

  3. KV Kathrin Vogler Linke

    Aber, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben doch beiden Regelungen hier im Haus und im Bundesrat zugestimmt. Und auch Ihre Ministerpräsidenten haben ja keine erkennbare Linie, sondern drehen sich wie das Fähnchen im Wind. Das schafft doch noch mehr Verunsicherung

  4. Sinn und Zweck dieses Gesetzes, das die Ampel richtigerweise vorgelegt hat und dem die Union und auch der Bundesrat zugestimmt haben

  5. Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Finde den Fehler! Das passt doch alles vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren

  6. Wenn man vor zwei Monaten noch einem Gesetz sowohl hier im Hohen Hause als auch im Bundesrat zustimmt und vehement dessen Umsetzung fordert

  7. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Eine zweite Bemerkung: Das Bundeskabinett hat heute das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Es wird dem Bundesrat jetzt zugeleitet. Es umfasst die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, die Steuerfreiheit des Pflegebonus, die Verlängerung und Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    seit 2012 vorgesehen, in diesem Jahr einen Progressionsbericht geben. Auf diesen Progressionsbericht wird die Bundesregierung reagieren und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    politischen Raum eine Reihe von Vorschlägen dazu. Ich habe wahrgenommen, dass etwa das Land Niedersachsen eine solche Initiative in den Bundesrat eingebracht hat. Auch andere haben sich in dieser Weise geäußert. Ich will schauen, wie die Mehrheitsbildung diesbezüglich im Deutschen Bundestag

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    wissen, dass ich gesagt habe: Wenn es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, also eine Verständigung insbesondere der Koalitionsfraktionen, gibt und der Bundesrat das unterstützt, dann ist der Finanzminister offen dafür. – Und genau das habe ich hier auch dargelegt

  11. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Reform von Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Tat für notwendig. Dazu hat es in den vergangenen Jahren im Bundestag und im Bundesrat allerdings keine Mehrheit gegeben. Also müssen wir uns auf das Erreichbare konzentrieren bei der Frage der Energiekosten und bei anderen Standortbedingungen

  12. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Lieber Herr Präsident, wir sollten das mit dem Applaus im Bundesrat einführen. Das würde zur Lebendigkeit beitragen. Kleine Anregung

  13. Bundesrat 1016 11.02.2022
    MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    diesem Hass entgegenzutreten und dort, wo es notwendig ist, den Rechtsrahmen anzupassen und vor allem solche Angriffe konsequent zu verfolgen. Hier im Bundesrat haben wir Länder in den vergangenen Monaten immer wieder den besonderen Blick auf die Medien angemahnt

  14. Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ mit einem von allen Bundesländern getragenen Beschluss des Bundesrates zu beantworten. Ich danke allen, die diese Initiative in den Ausschüssen unterstützt, daran mitgewirkt und sie mitgetragen haben

  15. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Schutz jüdischen Lebens eingerichtet. Deren wichtige Rolle wird von Ihnen, den Ländern, im Beschlussentwurf ausdrücklich unterstrichen. Das zeigt auch, dass der Bundesrat genau der richtige Ort für diese Debatte

  16. VB Volker Bouffier Hessen

    Deutlich gemacht werden muss, wo die Grenzen verlaufen. Eine deutsche Bundesregierung und, wie ich finde, dieser Bundesrat kann nicht schweigen, wenn eine Institution, die über hohe Aufmerksamkeit und Reputation verfügt, ein Land zu einem Apartheidstaat erklärt. Wenn wir nicht wollen, dass Bekenntnisse hohl werden, dürfen

  17. VB Volker Bouffier Hessen

    seit vielen, vielen Jahren berührt, weil ich mit großer Sorge sehe, was – jenseits der Festveranstaltungen, jenseits der Konferenzen, auch unserer Tagungen im Bundesrat – zu Recht gesagt wurde: Antisemitismus gab es schon immer, und er kommt in unterschiedlicher Form. Mich besorgen diese schrecklichen Schreier, diese unsäglichen

  18. UH Ursula Heinen-Esser Nordrhein-Westfalen

    gleichzeitig Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen finden. Wenn es uns gelingt – und das Zeitfenster schließt sich Monat für Monat –, auch über den Bundesrat einen großen Schritt weiterzukommen, wäre das im Sinne aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. – Danke für die Aufmerksamkeit

  19. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Auch ich freue mich auf die Zusammenarbeit des BMEL mit den gesamten Bundesländern. Ja,·es ist richtig und wichtig, auch hier im Bundesrat intensiv die Debatte zu führen, wie wir Tiere in der Landwirtschaft zukünftig halten werden. Albert Schweitzer sagt: Tierschutz ist Erziehung zur Menschlichkeit

  20. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Nettoflächenverbrauchs bis 2030 steht zumindest teilweise im Zielkonflikt zu anderen globalen Nachhaltigkeitszielen. Dazu gehört – das ist heute Gegenstand mehrerer Debatten im Bundesrat gewesen – die Förderung nachhaltiger Energie, aber auch der nachhaltigen Industrialisierung sowie die Verringerung von Ungleichheiten in und zwischen den Ländern