Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch
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Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung mit klimaneutralen Kraftstoffen: Endlich kann die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung den Bundesrat passieren. Somit ist der Weg frei für HVO100, ein Reinkraftstoff, der aus Abfall- und Reststoffen besteht. Damit ist er besonders CO2-arm und spart 90 Prozent an CO2-Emissionen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
vermeintliche Ausnahme zur Regel werden. Daher sollte im Interesse des Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Prävention und des dauerhaften Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit dem Bundesrat gefolgt und klargestellt werden: Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Auch wollen wir Grüne der Empfehlung des Bundesrates folgen, die Anwendung der Flächentarifverträge im Speditionsbereich als Mindestniveau zur Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision. Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen
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Vielen Dank! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass wir heute gemeinsam einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einbringen. Wir gedenken der Opfer des bald zwei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser Jahrestag
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Ukraine, jeden Tag. Russland hat damit die europäische Friedensordnung zerstört. In unserer Entschließung, die wir gemeinsam heute in den Bundesrat einbringen, verurteilen wir den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation auf, diesen Krieg sofort zu beenden und ihre Truppen