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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. IL Ina Latendorf Linke

    Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird

  2. MD Michael Donth CDU/CSU

    völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt

  3. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer! Wer soll denn dafür aufkommen

  4. Unionsfraktion dabei, dass die Einrichtung des Naturgefahrenportals seitens des DWD ausdrücklich begrüßt wird. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich auch der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung geäußert und noch Änderungsvorschläge eingebracht. Zudem spricht man sich dafür aus, dass es zu keinen Doppelungen durch

  5. Bundestag 20/154 22.02.2024

    Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung mit klimaneutralen Kraftstoffen: Endlich kann die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung den Bundesrat passieren. Somit ist der Weg frei für HVO100, ein Reinkraftstoff, der aus Abfall- und Reststoffen besteht. Damit ist er besonders CO2-arm und spart 90 Prozent an CO2-Emissionen

  6. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen

  7. Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat

  8. wirklich helfen würde, wäre folgender: Setzen Sie sich doch einmal gemeinsam mit Markus Söder an einen Tisch. Ihr Ministerpräsident blockiert im Bundesrat nämlich das Wachstumschancengesetz. Seine Blockadehaltung ist inakzeptabel und kostet Wirtschaftswachstum

  9. MA Maik Außendorf Grüne

    sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand

  10. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten

  11. sehr dankbar, dass sich der Bundesrat länderkoalitionsübergreifend und durchaus auch auf Initiative der CDU hin für ein Subunternehmerverbot im Bereich der Zustellung ausspricht

  12. Außerdem empfehle ich eine genaue Kontrolle dessen, was das Land Bayern im Bundesrat zu diesem Gesetz beschlossen hat. Das widerspricht zum Teil dem, was Sie hier eben vorgetragen haben. – Der Kollege Bsirske nickt heftig mit dem Kopf; das ist ja mal ein Qualitätsmerkmal, Kolleginnen

  13. FB Frank Bsirske Grüne

    vermeintliche Ausnahme zur Regel werden. Daher sollte im Interesse des Arbeitsschutzes, der gesundheitlichen Prävention und des dauerhaften Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit dem Bundesrat gefolgt und klargestellt werden: Anbieter sind verpflichtet, Pakete, deren Einzelgewicht 20 Kilogramm übersteigt, durch zwei Personen zustellen zu lassen

  14. FB Frank Bsirske Grüne

    Auch wollen wir Grüne der Empfehlung des Bundesrates folgen, die Anwendung der Flächentarifverträge im Speditionsbereich als Mindestniveau zur Voraussetzung einer Eintragung in das Anbieterverzeichnis zu machen. Die regionalen Tarifverträge des Speditionsbereichs enthalten Tarifmerkmale für die Zustellung. Sie als Mindestniveau im Postgesetz vorzugeben, ist direkter wirksam

  15. PM Pascal Meiser Linke

    Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf den Bundesrat. Der hat Ihnen ja genau diese Forderung gerade noch mal ins Stammbuch geschrieben. Das, was die Bundesregierung dazu auf den Tisch gelegt hat, reicht jedenfalls hinten

  16. JM Jan Metzler CDU/CSU

    kann ich Ihnen nur sagen: Nehmen Sie das, was Ihnen der Bundesrat mit auf den Weg gegeben hat, mit in die Revision. Sonst haben wir am Tagesende eine Ungleichbehandlung, weil Sie – zweite Feststellung – in Ihrem Gesetzentwurf auch festgelegt haben, dass die Automatenlösung und die stationäre

  17. JM Jan Metzler CDU/CSU

    geschätzter Kollege Roloff, dann schauen Sie noch mal ganz genau ins Gesetz rein; denn – ich sage es noch mal – das hat der Bundesrat Ihnen mit auf den Weg gegeben. Das ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen

  18. JM Jan Metzler CDU/CSU

    ländliche Raum ist eben ein Aspekt, auch was die Laufzeiten anbelangt. Und auch dazu hat der Bundesrat klargelegt: Es darf zum Schluss nicht so sein, dass die Laufzeiten zwischen Stadt und Land auseinanderfallen

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Vielen Dank! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen allen, dass wir heute gemeinsam einen Entschließungsantrag des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einbringen. Wir gedenken der Opfer des bald zwei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieser Jahrestag

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Ukraine, jeden Tag. Russland hat damit die europäische Friedensordnung zerstört. In unserer Entschließung, die wir gemeinsam heute in den Bundesrat einbringen, verurteilen wir den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufs Schärfste. Wir fordern die Russische Föderation auf, diesen Krieg sofort zu beenden und ihre Truppen