Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dazu? Die Bundesländer müssten dafür mit an Bord sein. Das ist nicht redlich; denn seit Juni 2022 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Frühe Hilfen vorsieht. Wer ist denn jetzt dagegen? Ich fürchte, nur die Bundesregierung
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Kern der Demokratie ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Unser Föderalismus baut darauf auf, dass Bund und Länder über den Bundesrat miteinander zusammenarbeiten. Und, Herr Merz, es ist ja nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Tisch aufgestanden. Es sind ja direkt all Ihre Ministerpräsidenten mitgegangen
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machen alles, damit der Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen kann
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kalkulieren in Ihren Haushaltsentwürfen ein, dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert, und haben damit einen Einspareffekt zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer
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für erstgenutztes Wohneigentum bis zu einem gewissen Betrag entfällt. Ich habe bisher nicht gehört, dass die Bundesländer, die unionsgeführt sind, dies im Bundesrat unterstützen würden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
sich aber sehr viel bewegt und getan. Eines war für mich immer wichtig – Manuela Schwesig hat es gesagt –: die Zusammenarbeit hier im Bundesrat; seit elf Jahren als Ministerpräsidentin. Persönlich bin und bleibe ich davon überzeugt, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes eine sehr kluge
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich schätze die Debatte mit Ihnen sehr. Sie haben ja richtig dargestellt, dass es im Bundesrat eine Initiative
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das spüren die Menschen an dieser Stelle. Deshalb ist meine Bitte – und mein Dank – an den Bundesrat: Wir haben hierzu zahlreiche Änderungsanträge und Vorschläge, die wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten werden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
kann Ihnen aber an dieser Stelle versichern, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das Rentenpaket II im Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr abzuschließen. Das Ziel ist gestern Nacht in den Einigungen der Koalition zum Bundeshaushalt und zu einem Wachstums- und Dynamisierungspaket, die heute vorgestellt werden
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Planung; so hatten wir es vor. Dieses Vorhaben mussten wir ändern; denn uns war daran gelegen, dass erst einmal die Stellungnahme des Bundesrats in dieser Frage abgewartet wird. Diese liegt erst mit dem heutigen Tag vor. Daher kann man jetzt weiter verfahren
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Entscheidungen wie jenen, die wir heute besprechen, mit Entscheidungen, wie wir sie heute hier auf dem Tisch des Bundesrates liegen haben, wird diese Wettbewerbsfähigkeit und wird auch die Verlässlichkeit in einer sehr problematischen Art und Weise infrage gestellt. Deswegen können Sie mit einer Zustimmung Hessens
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brauchen sie, weil sie für ein wirksames Verursacherprinzip einfach notwendig sind – ganz im Sinne der Beschlüsse und Vorschläge von Bundesrat und Agrarministerkonferenzen der vergangenen Jahre. Dort waren wir uns immer einig, dass wir gut wirtschaftenden Betrieben mit gezielten Maßnahmen Erleichterung gewähren wollen, gerade
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
sehr berechtigten, ernsthaften und seriösen Hinweise der Länder berücksichtigt werden. Die 16 Länder sind sich einig. Das ist etwas, was wir im Bundesrat nicht bei jedem Vorhaben erleben, erst recht nicht bei einem, bei dem es um solch grundsätzliche Fragen geht. 16 Länder blicken gemeinsam
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Wenn wir uns nicht einigen, dann muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dann wird es mindestens eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates für ein Vermittlungsverfahren geben. Wir kennen die Regeln. Das wiederum hätte zur Folge, dass man im Falle eines Einspruchs im Bundestag anschließend ebenfalls
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder ein. Es ist eine klare Position der Länder, festgehalten in einer elf Punkte umfassenden Stellungnahme, dass sowohl die Zustimmungspflicht im Bundesrat, das Vorliegen einer Auswirkungsanalyse bezüglich des neuen Gesetzes durch den Bund als auch die Gewährleistung der Hoheit der Länder in Fragen von Kooperationen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Länder müssen wir hier konsequent bleiben und ein klares Zeichen im Bundesrat setzen. Als Länder sind wir verantwortlich für die Sicherstellung der stationären Versorgung. Dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben. Denn die Qualität der Behandlung, die der Reformentwurf so sehr in den Mittelpunkt rückt, beinhaltet auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren der Vorbereitung ist diese Krankenhausreform zunächst im Bundestag und heute auch im Bundesrat angekommen. Es ist gut, dass diese Reform heute hier beraten werden kann, denn wir brauchen sie dringend. Ich möchte ganz kurz