Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wenn sie ein Gesetz nicht durch den Bundesrat bekommt. Das erleben wir heute eindrucksvoll
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten aus Großkanzleien, sondern auch mit einem
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
macht die Ampel, nachdem der Bundesrat nicht zugestimmt hat? Sie greift bockig in die Verfahrenstrickkiste und betritt trotzig – Herr Staatsminister Poseck hat es gesagt – verfassungsrechtlich äußerst dünnes Eis, anstatt sich fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu bewegen. Die Regeln besagen nämlich
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Zweitens. Bedarf ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, darf der Bundestag es nicht, wie Sie es heute machen, in einen zustimmungsfreien und in einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten, wenn dadurch – Zitat – notwendigerweise Zusammengehörendes auseinandergerissen wird
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Fall. Es geht um die Umsetzung einer Richtlinie. Der Bundestag hat ihre Umsetzung bereits durch ein Gesetz beschlossen. Nachdem die Zustimmung des Bundesrats nicht vorliegt, gehen Sie hin, reißen aus diesem Gesetz etwas raus, packen es in ein anderes Gesetz, um dann zuerst ein Gesetz
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Gesetz ist im Bundesrat abgelehnt worden
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
vielleicht ein etwas ungewöhnlicher Weg sein; aber wir werden das, was in unserer Zuständigkeit liegt, jetzt auch ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg bringen und eben zwei Gesetze machen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Bundesrat, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bürgermeister: Sie alle fordern angesichts der aktuellen Lage eine Fristverlängerung von einem Jahr
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
ihnen selbst verschuldet. Das sehen nicht nur wir als CDU/CSU-Fraktion so; das haben die Sachverständigen in der letzten Anhörung bestätigt. Auch der Bundesrat kommt in seinen Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Fristen – ich zitiere – „um zumindest ein Jahr erforderlich
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates unterstellt sie stattdessen den Ländern, dass diese die Fristen ohnehin nicht einhalten würden. Es sei bekannt – ich zitiere erneut –, „dass es regelmäßig zu Fristüberschreitungen der Länder bei Zusendung der Berichte zu den jeweiligen Stichtagen kommt“. Ich finde, so eine
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Bundesrat hat den russischen Angriffskrieg und seine Grausamkeiten schon vor einem Jahr auf das Schärfste verurteilt, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Verurteilung dieses brutalen Angriffskrieges und unsere Solidarität mit der Ukraine heute noch einmal bekräftigen. Nach einem Jahr Krieg können
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
hierbleiben müssen und möchten. Ich bin der Bundesregierung an der Stelle dankbar und möchte das ausdrücklich hier in diesem Kreis des Bundesrates noch einmal sagen. Wir haben nicht die gleiche Situation wie 2015/16. Die ukrainischen Vertriebenen werden aufgenommen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Heute haben wir hier im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Beratung, der genau diesen Gedanken der Solidarität aufgreift und das mit einer klaren Verurteilung des russischen Angriffskrieges verbindet, so wie wir es auch schon kurz nach dem Angriff Russlands in diesem Hause bekundet haben
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Tribunal zu bringen, und wir stehen voller Überzeugung hinter den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es ist gut, dass vom Bundesrat die unmissverständliche Botschaft ausgeht, dass nichts diesen Krieg rechtfertigt, der über 40 Millionen Menschen in der Ukraine in großes Leid gestürzt