Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
Verlauf von „Bundesrat“ ansehen
  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    wenn sie ein Gesetz nicht durch den Bundesrat bekommt. Das erleben wir heute eindrucksvoll

  2. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten aus Großkanzleien, sondern auch mit einem

  3. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    macht die Ampel, nachdem der Bundesrat nicht zugestimmt hat? Sie greift bockig in die Verfahrenstrickkiste und betritt trotzig – Herr Staatsminister Poseck hat es gesagt – verfassungsrechtlich äußerst dünnes Eis, anstatt sich fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu bewegen. Die Regeln besagen nämlich

  4. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Zweitens. Bedarf ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, darf der Bundestag es nicht, wie Sie es heute machen, in einen zustimmungsfreien und in einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten, wenn dadurch – Zitat – notwendigerweise Zusammengehörendes auseinandergerissen wird

  5. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Fall. Es geht um die Umsetzung einer Richtlinie. Der Bundestag hat ihre Umsetzung bereits durch ein Gesetz beschlossen. Nachdem die Zustimmung des Bundesrats nicht vorliegt, gehen Sie hin, reißen aus diesem Gesetz etwas raus, packen es in ein anderes Gesetz, um dann zuerst ein Gesetz

  6. CW Carmen Wegge SPD

    Gesetz ist im Bundesrat abgelehnt worden

  7. CW Carmen Wegge SPD

    vielleicht ein etwas ungewöhnlicher Weg sein; aber wir werden das, was in unserer Zuständigkeit liegt, jetzt auch ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg bringen und eben zwei Gesetze machen

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    gebe Ihnen ein Beispiel. Die Entscheidung über die sicheren Herkunftsländer ist wegen des Widerstands der Grünen im Bundesrat immer noch nicht getroffen worden

  9. MD Michael Donth CDU/CSU

    Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe

  10. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    führen häufig dazu, dass Projekte in die Länge gezogen werden. Das ist leider an Ihrer Fraktion und auch an den Grünen im Bundesrat gescheitert

  11. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    etwas verändern könnte, passiert nichts. Schauen Sie sich die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten an! Das Gesetz hängt seit 2016 im Bundesrat; es wird bis heute von den Grünen blockiert. Das wäre eine Stellschraube, mit der man ein Signal aussenden und mit der man auch

  12. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Bundesrat, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, Bürgermeister: Sie alle fordern angesichts der aktuellen Lage eine Fristverlängerung von einem Jahr

  13. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    ihnen selbst verschuldet. Das sehen nicht nur wir als CDU/CSU-Fraktion so; das haben die Sachverständigen in der letzten Anhörung bestätigt. Auch der Bundesrat kommt in seinen Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Fristen – ich zitiere – „um zumindest ein Jahr erforderlich

  14. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates unterstellt sie stattdessen den Ländern, dass diese die Fristen ohnehin nicht einhalten würden. Es sei bekannt – ich zitiere erneut –, „dass es regelmäßig zu Fristüberschreitungen der Länder bei Zusendung der Berichte zu den jeweiligen Stichtagen kommt“. Ich finde, so eine

  15. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Bundesrat hat den russischen Angriffskrieg und seine Grausamkeiten schon vor einem Jahr auf das Schärfste verurteilt, und es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Verurteilung dieses brutalen Angriffskrieges und unsere Solidarität mit der Ukraine heute noch einmal bekräftigen. Nach einem Jahr Krieg können

  16. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    hierbleiben müssen und möchten. Ich bin der Bundesregierung an der Stelle dankbar und möchte das ausdrücklich hier in diesem Kreis des Bundesrates noch einmal sagen. Wir haben nicht die gleiche Situation wie 2015/16. Die ukrainischen Vertriebenen werden aufgenommen

  17. Manche werden jetzt fragen: Warum denn diese Eile? Hier beschließen und noch am selben Tag im Bundesrat lesen lassen – das hat man in der Vergangenheit ja eigentlich nur bei extremen Krisen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach meiner Ansicht haben wir einige dieser Krisen

  18. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    unsere Solidarität. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite – Ми на вашому боці. Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates erinnere ich mich gut an die gemeinsame Sitzung mit den Kolleginnen und Kollegen der ukrainischen Rada im letzten Jahr, ein Austausch inmitten

  19. FG Franziska Giffey Berlin

    Heute haben wir hier im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Beratung, der genau diesen Gedanken der Solidarität aufgreift und das mit einer klaren Verurteilung des russischen Angriffskrieges verbindet, so wie wir es auch schon kurz nach dem Angriff Russlands in diesem Hause bekundet haben

  20. FG Franziska Giffey Berlin

    Tribunal zu bringen, und wir stehen voller Überzeugung hinter den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Es ist gut, dass vom Bundesrat die unmissverständliche Botschaft ausgeht, dass nichts diesen Krieg rechtfertigt, der über 40 Millionen Menschen in der Ukraine in großes Leid gestürzt