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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. DS Dr. Dirk Spaniel fraktionslos

    nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern

  2. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden

  3. KA Katja Adler FDP

    Wissen um die Effektivität der Bundesstiftung der Frühen Hilfe stehen wir als Freie Demokraten dem Vorschlag des Bundesrates positiv gegenüber, die derzeitigen 51 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erhöhen

  4. Bundestag 20/211 31.01.2025

    Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus erreicht. Mehrere Bundesländer unter Führung der Union haben bereits angekündigt, die hier vorgelegten Änderungen im Bundesrat aufhalten zu wollen

  5. Bundestag 20/211 31.01.2025
    CK Carina Konrad FDP

    eigenes Gesetz mit stabilen Mehrheiten zu beschließen, ohne AfD. Das gilt bei einem Zustimmungsgesetz wie diesem auch für den Bundesrat

  6. Bundestag 20/211 31.01.2025

    gemeinsam beschließen. Lassen Sie uns dann gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass dieses Gesetz trotz des Endes der Legislaturperiode noch den Bundesrat passiert – für eine Stabilisierung der Betreuungslandschaft und einen starken Rechtsstaat

  7. fleißige Zusammenstellung unserer Forderungen aus zwei Legislaturperioden. Aber es ist bereits fraglich, ob Ihnen, Herr Merz, die unionsregierten Länder die Zustimmung im Bundesrat erteilen werden. Das ist Ihr wahrer Test als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender. Man darf zweifeln; denn in den Ländern regieren die Ewiggestrigen

  8. DB Daniel Baldy SPD

    haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert

  9. RK Renate Künast Grüne

    Respekt hat. Das ist die Frage, die wir prüfen müssen. Und dann müssen wir natürlich prüfen, ob wir als möglicher Antragsteller – der Bundesrat oder die Bundesregierung könnten das auch – den Schritt gehen, diesen Antrag zu stellen

  10. Bundestag 20/210 30.01.2025

    gutem Grund. Es ist bewusst so geregelt, dass ein solches Verfahren nur durch den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat angestoßen werden kann und dass die Entscheidung letztlich beim Bundesverfassungsgericht liegt. Die Voraussetzungen dafür sind zu Recht hoch. Diese hohen Anforderungen sind wichtig, um sicherzustellen

  11. Bundestag 20/210 30.01.2025
    JP Jan Plobner SPD

    Entscheidung über ein Verbot trifft nicht der Bundestag, nicht die Bundesregierung und nicht der Bundesrat – sie liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Und das ist auch gut so! Aber wir haben die Verantwortung, diesen Weg nach Karlsruhe frei zu machen

  12. Bundestag 20/210 30.01.2025
    TR Tina Rudolph SPD

    gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt zu verpassen

  13. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wichtige Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen entscheidungsreif hier im Bundestag oder im Bundesrat

  14. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass diese Änderungen von den unionsgeführten Ländern im Bundesrat weiter blockiert werden

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird

  16. schauen nach hinten in Ihre eigenen Reihen. Ihr CDU-Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein hat schon angekündigt, Gesetze zur Migrationsbegrenzung im Bundesrat scheitern zu lassen, wenn sie mit den Stimmen der AfD hier angenommen werden. Das ist Ihre

  17. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren

  18. KB Katharina Beck Grüne

    Union im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Da sind Sie dagegen, und heute legen Sie Dinge vor – und wir reden hier über Wirtschaft –, die die Wirtschaft krass beeinträchtigen würden

  19. Bundesrat 1050 20.12.2024

    schaffen die Grundlage für den sogenannten Ersatzwahlmechanismus, um destruktiven Sperrminoritäten bei der Wahl der Verfassungsrichter sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat den Boden zu entziehen. Eins aber fehlt, meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt: dass nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig

  20. Bundesrat 1050 20.12.2024

    entscheidet ja verbindlich auch über die Rechte und Pflichten der Länder, und die Richter werden bekanntlich je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt