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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden

  2. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen

  3. KP Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…

    Höhe der Zeit. Ich danke allen Seiten, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, und Ihnen, dass auch Sie vonseiten des Bundesrates hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich finde, wir machen das jetzt zusammen, und wir machen das im Interesse unserer Kinder

  4. BR Boris Rhein Hessen

    Prozess, den wir auch bundesweit brauchen. Insoweit will ich zum Abschluss sagen: Das, was heute auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Deshalb ist meine Bitte, dass wir eine unterstützende Stellungnahme dazu abgeben sollten. – Herzlichen Dank

  5. Sicht die doppelte Haltelinie, also Stabilität nicht nur bei der Renten-, sondern auch bei der Beitragshöhe, von großer Bedeutung. Darauf hat der Bundesrat ja bereits in seinem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Ministerin

  6. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das sich damals mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit befasst hat, beinhaltete genau die Instrumente, die es auch jetzt braucht. Der Bundesrat versucht ja immer, der Bundesregierung zu helfen

  7. DW Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

    Bundesrat will das auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene, das wir hier in diesem Hohen Haus vor zwei Jahren beschlossen haben, das aber leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, heute noch mal hier zur Abstimmung stellt, um es zur Diskussion

  8. BF Björn Fecker Bremen

    erinnere gerne an den Beschluss des Bundesrates zur Stromsteuer und den damit verbundenen großen Konsens hier im Haus unter den Ländern. Günstigere Strompreise stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, und ja, sie verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen

  9. BF Björn Fecker Bremen

    Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich

  10. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    nächsten Jahre werden uns erneut fordern durch Reform und Konsolidierung. Eines aber ist sicher: Ohne den Bundesrat, ohne Sie wird es nicht gehen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch künftig mit Ihrer konstruktiven Unterstützung rechnen können

  11. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    nämlich an der Zeit, dass der Staat, dass der Bundesrat, dass der Bundestag, dass wir alle queere Menschen nicht nur in Reden, sondern ganz explizit auch rechtlich gleichstellen. Denn neben dem Schutz geht es auch um die Gleichstellung. Den Schutz der sexuellen Identität in unserer

  12. CK Cansel Kiziltepe Berlin

    bereits erstrittenen Rechte zunichtemachen können. Nur eine Verankerung im Grundgesetz bietet eine dauerhafte Absicherung der anerkannten Rechte für die Zukunft. Der Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute die Chance, eine nach unseren demokratischen Prinzipien wichtige Initiative ein gutes Stück weiter voranzubringen. Lassen

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut

  14. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    hingewiesen und um die Erarbeitung einer Strategie zur Verhältnisprävention gebeten. Ich freue mich deshalb über die Ergänzung des Antrags im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, und ich habe die große Hoffnung, dass die Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen politischen

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Und ich freue mich, dass vieles davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Strukturen zu Ergebnissen zu kommen. Die Initiative, die wir heute beraten, soll ein Beitrag dazu sein. Es ist gut, dass wir als Bundesrat, als Verfassungsorgan, diesen grundlegenden Fragen nachgehen

  17. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten – denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau –, genau

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen, wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen. Dabei geht es um Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel

  20. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht