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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. AS Armin Schuster Sachsen

    Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig zu beraten

  2. AS Armin Schuster Sachsen

    Umso wichtiger wäre es aber, jetzt eine substanzielle Beratung in Bundesrat und Bundestag zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht zur unscharfen KRITIS-Definition, in der zum Beispiel die Medienlandschaft fehlt, in der Teile der Verwaltung ausgelassen wurden. Ich will auch nicht

  3. AS Armin Schuster Sachsen

    Herren, wir sehen daher die zwingende Notwendigkeit, an der inhaltlichen Ausgestaltung der Rechtsverordnungen angemessen beteiligt zu werden, auch durch eine Zustimmungspflicht des Bundesrates

  4. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    enorm wichtig ist, ist, dass es einen nationalen Plan geben soll. „Nationaler und Regionaler Partnerschaftsplan“ nennt sich das konkret. Hierzu hat der Bundesrat in der letzten Sitzung eine Subsidiaritätsrüge beschlossen. Auch das ist für uns wichtig. Wir müssen aufpassen, dass ein Modell, das eigentlich vernünftig

  5. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Deswegen haben wir – das haben die Kollegen schon deutlich gemacht – in mehreren Beschlüssen hier im Bundesrat und in der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder unterstrichen, dass regionale Verantwortung, dass Verantwortung der Länder in der Kohäsionspolitik erhalten bleiben muss. Heute noch einmal in aller Klarheit: Es muss auch

  6. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    legt die Europäische Kommission den Grundstein für zukünftige Forschungs- und Innovationsvorhaben der Europäischen Union. Mit diesem Beschluss begrüßt der Bundesrat diesen Entwurf für ein eigenständiges Rahmenprogramm ausdrücklich, denn er bekräftigt, dass Wissenschaft und Forschung eine zentrale Voraussetzung für Europas technologische Souveränität, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche

  7. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Eine Unterfinanzierung bedingt durch Kürzungen würde die Umsetzung zentraler europäischer Innovations- und Forschungsziele erheblich gefährden. Gleichzeitig fordert der Bundesrat, die Mittel klar zweckgebunden einzusetzen, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Wissenschaft zu gewährleisten. Wichtig ist uns auch der Erhalt der Eigenständigkeit des Programms. Die enge

  8. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Europa“ 2028 bis 2034 bietet die Chance, Forschung und Innovation langfristig zu sichern und Europa als führenden Wissenschaftsraum weltweit zu positionieren. Der Bundesrat wird diesen Prozess konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, ein starkes, transparentes und exzellenzbasiertes 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation zu gestalten

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt. Die Bundesregierung hat hierzu

  10. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    beraten heute zentrale europäische Vorhaben im Bundesrat: den Vorschlag für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2028 bis 2034. Beide Vorhaben können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Die Kommission hat im Juli 2025 einen MFR von rund

  11. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    beraten heute die Stellungnahme des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, kurz ECF. Ein Fonds, der die Innovationskraft Europas sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die technologische Souveränität unseres Kontinents sichern soll. Das Ziel, Forschung und Innovation

  12. Weil die Bundesländer betroffen sind, müssen sie dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. Also müssen wir auch darauf in unseren Verhandlungen Rücksicht nehmen

  13. Drittens. Auch die größte Verbesserung am Entwurf bringt nichts, wenn das Gesetz am Ende im Bundesrat scheitert

  14. kann jeden von uns treffen. Deshalb ist das ein wichtiges Signal. Stimmen Sie und am Ende bitte auch die Länder im Bundesrat deshalb dem Gesetzentwurf

  15. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    noch eine weitere Sache bedauern wir: Der Bundesrat fordert zu Recht, die Rechtsetzung bei einer zentralen Bundesbehörde anzusiedeln. Das hätte einheitliche Standards und effektive Kontrolle garantiert. Stattdessen bleibt es beim föderalen Flickenteppich bei der Marktüberwachung. Mindestens 16 Behörden, mindestens 16 Herangehensweisen – der Ansatz passt nicht

  16. CI Cem Ince Linke

    Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt

  17. RG Rainer Groß AfD

    Schauen wir doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da! Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht

  18. Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will

  19. NS Nyke Slawik Grüne

    für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll

  20. NS Nyke Slawik Grüne

    Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen