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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten – denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau –, genau

  2. MP Manfred Pentz Hessen

    dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen, wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen. Dabei geht es um Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel

  4. PA Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht

  5. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    auch die Europäische Kommission ruft dazu auf, Minderjährige besser zu schützen. Deswegen haben wir das Thema Lootboxen auf die Agenda des Bundesrates gesetzt. Neben der Prüfung von gesetzlichen Änderungen wollen wir vor allem auch mit dem Entschließungsantrag eine Diskussion über den Jugendschutz im digitalen Raum

  6. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    hoffe daher, dass der Bundesrat mehrheitlich die in den Ausschüssen zur Beratung stehenden Änderungen vorschlagen und hier abstimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  7. Deshalb halten wir es für wünschenswert, dass Rechtsverordnungen nur durch Mitwirkung der Länder zustande kommen und beispielsweise ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates für Regelungen zur Cybersicherheit eingerichtet wird. Noch einmal: Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem sehr guten Wege. Die Bundesregierung handelt entschlossen, auch

  8. Regelung über deren Köpfe hinweg. Es gilt aber trotzdem, keine Zeit zu verlieren. Das Deutschlandticket läuft nämlich Ende dieses Jahres aus. Der Bundesrat sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Nur so können rechtzeitig notwendige Anpassungen bei allen Beteiligten umgesetzt

  9. Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte

  10. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    sind entscheidend für das Klima, den Erhalt der Biodiversität, die Energieversorgung und für die Ernährungssicherheit. Der Blick auf die heutige Tagesordnung des Bundesrates zeigt beispielhaft auf, welche Zielkonflikte es dabei gibt

  11. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch einmal deutlich machen

  12. Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 1: Ausschüsse des Bundesrates

    einhergeht. Zuletzt wurden 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat begründet, die heute zusammengelegt werden

  13. Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 1: Ausschüsse des Bundesrates

    zeigt, dass der Bereich Digitales und Staatsmodernisierung jetzt endlich auch im Bundesrat als eigenständiger und strategisch wichtiger Politikbereich angesehen wird. Diese Neuorganisation ist nur möglich, weil es neben der Digitalministerkonferenz seit Mai 2025 auch ein eigenständiges und gleichzeitig schlagkräftiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt

  14. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern an ihre Erklärung zu Protokoll in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 (Stenografischer Bericht, Seite 237 f.). Sie begrüßen den im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 veranschlagten weiteren Entlastungsschritt

  15. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern erneut an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen [BR-Drucksache 350/24 (Beschluss) vom 27. September 2024 – Seite

  16. ST Sven Teuber Rheinland-Pfalz

    Deutschlandticket beschäftigt uns schon lange sehr intensiv: vier Sonderkonferenzen der VMK in 2024 und bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Dezember auf den Weg gebracht wurde: die Umsetzung der Absicherungspflicht für Stromlieferanten und die Umsetzung von europäischen Vorgaben zum Energy Sharing. Der Bundesrat hat viele Anmerkungen dazu, wie die Umsetzung noch besser gelingen könnte, sowohl aufseiten der Prosumer, also derjenigen, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher

  18. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht implementieren. Ich freue mich, dass wir mit der EnWG

  19. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Bundesrat wird heute aus meiner Sicht wichtige Hinweise für das weitere Gesetzgebungsverfahren beschließen. Jetzt gilt es, Energy Sharing schnell praxisfähig zu gestalten, damit die Energiewende vor Ort gelingt – sozialverträglich, wirtschaftlich effizient und als Chance für alle Beteiligten

  20. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden jetzt den Haushalt 2026 beraten, aber wir haben auch das Sondervermögen heute im Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht. Jetzt geht es los. Die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Landeskabinette haben