Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bereits den vollen Schutz unserer Verfassung. Landesministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen sieht das bekanntlich anders. In ihrer Rede im Juli im Bundesrat sprach sie davon, dass für queere Menschen das verfassungsrechtliche Versprechen, nicht diskriminiert werden zu dürfen, nicht gelte. Diese Aussage ist juristisch schlichtweg
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres modernen Deutschlands. Mein Dank geht darum auch an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, dass sie diese Forderungen hier
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Für das Anliegen habe ich selbstverständlich große Sympathie. Aber eines darf dabei nicht unter den Tisch fallen: Im Bundesrat wurden mehrere Vorschläge zur Änderung des Artikel 3 formuliert. Mir scheint, dass unsere nationalen Minderheiten in Ihrem Gesetzentwurf leider schlichtweg vergessen wurden. Das ist enttäuschend für
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
vertrauen übrigens den Ländern und Kommunen, dass sie am besten wissen, wo Investitionen am dringendsten vor Ort gebraucht werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Genau
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Juli schon durch den Bundesrat gegangen –, mit dem wir die Körperschaftsteuer ab 2028 senken werden
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wird alles, was sie gemeinsam vereinbart hat, umsetzen und hier im deutschen Parlament beschließen. Ich hoffe auch, dass die Länder jeweils im Bundesrat ihre Zustimmung erteilen, weil sie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ebenso erkennen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder un…
Höhe der Zeit. Ich danke allen Seiten, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, und Ihnen, dass auch Sie vonseiten des Bundesrates hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich finde, wir machen das jetzt zusammen, und wir machen das im Interesse unserer Kinder
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Prozess, den wir auch bundesweit brauchen. Insoweit will ich zum Abschluss sagen: Das, was heute auf dem Tisch des Bundesrates liegt, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Deshalb ist meine Bitte, dass wir eine unterstützende Stellungnahme dazu abgeben sollten. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Sicht die doppelte Haltelinie, also Stabilität nicht nur bei der Renten-, sondern auch bei der Beitragshöhe, von großer Bedeutung. Darauf hat der Bundesrat ja bereits in seinem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Ministerin
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das sich damals mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit befasst hat, beinhaltete genau die Instrumente, die es auch jetzt braucht. Der Bundesrat versucht ja immer, der Bundesregierung zu helfen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Bundesrat will das auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene, das wir hier in diesem Hohen Haus vor zwei Jahren beschlossen haben, das aber leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, heute noch mal hier zur Abstimmung stellt, um es zur Diskussion
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
erinnere gerne an den Beschluss des Bundesrates zur Stromsteuer und den damit verbundenen großen Konsens hier im Haus unter den Ländern. Günstigere Strompreise stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, und ja, sie verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
nächsten Jahre werden uns erneut fordern durch Reform und Konsolidierung. Eines aber ist sicher: Ohne den Bundesrat, ohne Sie wird es nicht gehen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch künftig mit Ihrer konstruktiven Unterstützung rechnen können
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
nämlich an der Zeit, dass der Staat, dass der Bundesrat, dass der Bundestag, dass wir alle queere Menschen nicht nur in Reden, sondern ganz explizit auch rechtlich gleichstellen. Denn neben dem Schutz geht es auch um die Gleichstellung. Den Schutz der sexuellen Identität in unserer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
bereits erstrittenen Rechte zunichtemachen können. Nur eine Verankerung im Grundgesetz bietet eine dauerhafte Absicherung der anerkannten Rechte für die Zukunft. Der Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute die Chance, eine nach unseren demokratischen Prinzipien wichtige Initiative ein gutes Stück weiter voranzubringen. Lassen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 81: Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
hingewiesen und um die Erarbeitung einer Strategie zur Verhältnisprävention gebeten. Ich freue mich deshalb über die Ergänzung des Antrags im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, und ich habe die große Hoffnung, dass die Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen politischen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Und ich freue mich, dass vieles davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Strukturen zu Ergebnissen zu kommen. Die Initiative, die wir heute beraten, soll ein Beitrag dazu sein. Es ist gut, dass wir als Bundesrat, als Verfassungsorgan, diesen grundlegenden Fragen nachgehen