Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erst Anfang dieses Monats haben Sie ein Gesetz verabschiedet, das den Krankenhäusern dringend benötigte 2 Milliarden Euro raubt. Das Gesetz hat der Bundesrat zum Glück vorerst gestoppt. Aber wenn es kommt, schließen Dutzende weiterer Krankenhäuser. Dadurch werden Tausende Menschen in den betroffenen Regionen sterben
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hanebüchen, das war so schwer zu erklären, dass ihr ihre eigenen Leute, selbst die CDU Baden-Württemberg im Bundesrat letzte Woche, die Gefolgschaft verweigert haben
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Bundesrat hat das entsprechende Gesetz in der letzten Woche leider nicht passieren lassen. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses geht nun entscheidende Zeit verloren, die den Krankenkassen zur Aufstellung der Haushalte fehlt
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Darlehen zu verstecken versucht. Ihre Initiative zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge – von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände liebevoll „Mini-Sparpaket“ genannt – ist im Bundesrat krachend gescheitert
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Doch zugleich erleben wir, wie herausfordernd diese Aufgabe sein kann. Der Bundesrat hat am 21. November beschlossen, den Vermittlungsausschuss zu den flankierenden Sparmaßnahmen des BEEP anzurufen. Auslöser war vor allem die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Arbeitsangebots, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Rentenkassen zu stärken. Deshalb haben wir die Aktivrente beschlossen, für die ich hier im Bundesrat ausdrücklich um Unterstützung werben möchte. Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme sind eine starke Wirtschaft und eine breite Erwerbsbeteiligung
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Wenn man so will, können Sie einen kleinen politischen Erfolg gleich schon heute feiern, wenn wir dieses Gesetz hier miteinander verabschieden. Der Bundesrat beratschlagt nicht zum ersten Mal das Thema Deutschlandticket
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
wichtig, dass wir diese Menschen, die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Denn die stärkste Rede im Bundestag oder auch im Bundesrat nützt nichts, wenn wir die Menschen, die in unseren Dörfern und Städten für diese Werte eintreten und Hass, Hetze und Extremismus entgegentreten, nicht ausreichend unterstützen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat festhält: Ja, Beitragsstabilität ist wichtig, aber die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel gefährdet die wirtschaftliche Grundlage unserer Krankenhäuser
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
noch in irgendeinem anderen Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für die Entschließung und um eine klare, verantwortungsvolle Positionierung des Bundesrates. – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Verfahren konnte das Gesetz in intensiven und konstruktiven Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern an wichtigen Punkten maßgeblich weiterentwickelt werden. Auch verschiedene Prüfbitten des Bundesrates wurden aufgegriffen. Im Ergebnis liegt nun ein umfassendes Gesetz vor, das die pflegerische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung entscheidend verbessern wird. Konkret
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung beschlossen. Heute liegt es nun an uns, im Bundesrat den Weg für die Umsetzung freizumachen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Ländern ankommen und zu den Ländern kommuniziert werden. Dass diese Aufgabe im BSI-Gesetz verankert bleibt, dafür hatte sich der Bundesrat frühzeitig und, wie wir heute sehen, auch erfolgreich eingesetzt. Das kann im Ernstfall sehr entscheidend sein. Umgekehrt braucht der Bund auch alle wesentlichen Informationen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
greifen heute erneut ein Thema auf, das das Fundament unseres Gesundheitswesens betrifft. Ich sprach bereits in meiner Einbringungsrede in der Oktobersitzung des Bundesrates dazu. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle, die in medizinischen Einrichtungen tätig sind, leisten in diesem Land Tag für Tag einen unverzichtbaren
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltl…
dass der Weg, in jedem Einzelfall verfassungsrechtlichen Rechtsschutz zu suchen, gegebenenfalls ein langer Weg sein kann. Aus guten Gründen haben wir, der Bundesrat, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auch das Bundesverfassungsgericht als Teil unserer rechtsstaatlichen Ordnung in der Vergangenheit gestärkt und gehärtet. Wir hören Nachrichten
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Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben
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Über den Zeitpunkt von möglichen Preiserhöhungen am Tag kann man natürlich noch diskutieren, aber ich empfehle den Vertretern des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat, sich zu vergegenwärtigen, dass wir ein Höchstmaß an Ungleichgewicht der Wirtschaftskräfte haben. Normalerweise sollten wir die Verbraucher als Wirtschaftspartner betrachten. Der Verbraucher wird
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Umweltschutz. Kurz gesagt: Die Richtlinie produziert Doppelstrukturen, blockiert unsere Behörden und sorgt für immense Bürokratie, ohne einen fachlichen Mehrwert zu schaffen. Der Bundesrat sollte deshalb gegen die Richtlinie Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie bereits im Rat abgelehnt und Verstöße
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Verbesserungen zu erreichen. Und schließlich, meine Damen und Herren, ist diese Frage auch ein Lackmustest für die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat. Meinen wir es wirklich ernst mit Bürokratieabbau, mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit? Insofern bin ich verwundert, dass die Beamtenebene des Bundesumweltministeriums ohne fachliche