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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. BR Boris Rhein Ministerpräsident (Hessen)

    alle. Heute können wir ihn umsetzen. Machen Sie den 5. Dezember zum Tag des Kampfes gegen Kinderpornografie! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist gezielt, er ist maßvoll, er ist angemessen, er ist unionsrechtskonform. Auf was warten wir eigentlich noch? Was diskutieren wir eigentlich noch, meine

  2. haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion

  3. gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann

  4. daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen. Selbst der Bundesrat sieht

  5. fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt

  6. zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht

  7. PM Parsa Marvi SPD

    Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten

  8. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung verabschiedet und mich zum Berichterstatter für diese Vorlage bestellt, und deswegen bin ich hier

  9. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    dass es mittlerweile auch eine Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gibt, die in der Sache einen vergleichbaren Antrag eingebracht haben. Der Bundesrat hat im Grunde mit seiner Initiative die große Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet, noch in dieser Wahlperiode über dieses Gesetz

  10. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    weiß auch, in welchen politischen Zeiten wir leben. Aber ich möchte im Namen des Bundesrates Sie darum bitten, das noch in dieser Wahlperiode zu entscheiden. Man braucht für diese Entscheidung auch keine Bundesregierung. Das ist eine Entscheidung, die Sie im Parlament treffen können

  11. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    Bundesrat gerichtet, sei gesagt: Wenn dann sogar noch die Länder uns auffordern, die Verpflichtung zurückzunehmen, die Bürgerämter mit dem Organspendeausweis zu verknüpfen, also es ablehnen, unser Gesetz umzusetzen, dann zeigt auch dieser einstimmige Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir den Weg hin zu einer Stärkung

  12. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    sagen nicht nur ich und meine Kollegen von der Union, das sagen insbesondere auch die Bundesländer; denn sie müssen im Bundesrat zustimmen

  13. Bundestag 20/203 05.12.2024

    waren zudem die Länder selbst, die seit Jahren über Initiativen im Bundesrat um eine Regelung gebeten haben, um die von der SPD seit Langem geforderte bundeseinheitliche Regelung in diesem Ausbildungsbereich herzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt nun dafür – leider verspätet durch lange Blockade

  14. Bundestag 20/203 05.12.2024

    dass sich die Union doch noch dazu entschließen könnte, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Schließlich waren es auch unionsgeführte Länder, die über den Bundesrat eine Vereinheitlichung der Ausbildung gefordert haben – und das, so hoffe ich, nicht nur, um die Finanzierung von den Landeshaushalten auf den Fonds

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können. Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft

  16. AS Alexander Schweitzer Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz)

    alle miteinander – ich darf das hier gegenüber den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sagen, aber das sage ich auch als Mitglied des Bundesrates; da gilt es nämlich genauso – haben auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes überhaupt nicht das Recht, die Arbeit einzustellen. Wir haben auch

  17. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Kabinett am 22. Mai 2024 den Gesetzentwurf beschlossen. Die Länder begrüßen das Gesetz und haben in der Sitzung des Bundesrats am 5. Juli 2024 einige Änderungsvorschläge gemacht. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir im Ausschuss hier noch mal in die Prüfung gehen sollten

  18. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Außerdem hat die Bundesregierung dem Vorschlag aus dem Bundesrat zugestimmt, die Verjährung von Bußgeldtatbeständen auf fünf Jahre zu verlängern. Normal sind zwei bis drei Jahre Frist. Fünf Jahre – das ist in vielen Fällen zu lang. Das schafft auch Rechtsunsicherheit; denn an vielen Stellen

  19. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Bevollmächtigten der Länder und – ich nehme an, da spreche ich im Namen von uns allen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, aber auch der Landesvertretungen, der Landesministerien, die das, was wir hier erreichen, ja erst möglich machen. Sie alle halten die Demokratie am Laufen. Sehr