Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Zweitens soll der Beauftragte strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, beim BKA und bei der Bundestagspolizei aufdecken. Das sei – so steht es jedenfalls im Gesetzentwurf – auch eine Forderung des UN-Antifolterausschusses, der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft und anderer internationaler Menschenrechtsgremien. Meine Damen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Herren, was wir statt des Polizeibeauftragten und eines mit Händen zu greifenden Misstrauens gegen die Polizei brauchen, ist ausreichend Personal für die Bundespolizei und für die Polizeien des Bundes. Vor allen Dingen brauchen wir aber auch zeitgemäße Handlungsbefugnisse, zum Beispiel bei der Speicherung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
dieser Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments kommt; er ist ein Parlamentsgesetzentwurf –, dass wir den Polizeien des Bundes, also dem BKA, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für uns da ist, einen Polizeibeauftragten an die Seite stellen. Das ist übrigens kein neues
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
einer neutralen Stelle systematisch untersucht werden kann. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir heute diesen Gesetzentwurf für eine Stelle für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundestagspolizei hier beraten. Denn der Polizeibeauftragte des Bundes soll eine Stelle sein, an die sich sowohl Bürger/-innen als auch
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
damals wie heute stellt sich mir die Frage: Haben wir denn überhaupt ein strukturelles Problem bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestages? Ich meine, nein
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise kleinreden, wenn Bundesbeamte und Bundesbeschäftigte das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Bei nachgewiesenem Fehlverhalten egal welcher Art durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder die Polizei des Bundestages muss es Konsequenzen geben; das ist völlig klar
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
grundsätzlichen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden besteht vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kein Zweifel; das haben wir bereits durch die Einbringung unseres Antrags „Die Bundespolizei weiter stärken“ Ende des Jahres 2022 klargestellt. Und ich bitte Sie, den doch noch mal zu lesen
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Türkei. Es gibt auch Berichte von Betroffenen, die sagen, sie hätten deutlich ein Asylgesuch geäußert und seien dennoch von der Bundespolizei zurückgewiesen worden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
entlarven und Gegenargumente zu trainieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem haben gerade eine Kooperationserklärung zur Fortbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ fördert mein Haus Fahrten von Jugendgruppen an Stätten der NS-Massenvernichtung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sofortmaßnahmen gegen Schleusungskriminalität getroffen, um lebensgefährliche Schleusungen zu verhindern und Schleuser konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Wir haben die Kräfte der Bundespolizei genau aus diesem Grund an den Grenzen Deutschlands deutlich verstärkt
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Erstens. Erlauben Sie dem BKA und der Bundespolizei endlich die Nutzung der erprobten und in einigen Ländern bereits erfolgreich im Einsatz befindlichen verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform Bundes-VeRA! Herr Fiedler, es ist ein absoluter Offenbarungseid, was Sie hierzu gerade vorgetragen haben. Es gibt eine Software
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
unsere Kommunen nicht weiter zu belasten, Einbindung der Landespolizeien bei grenzpolizeilichen Maßnahmen, massive Aufstockung des Personals und der Finanzmittel für die Bundespolizei und deren Kompetenzerweiterung zur Anordnung und Durchführung von Abschiebungen, um deren Zahl deutlich zu erhöhen. An diesen Maßnahmen führt kein Weg vorbei
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen