Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
finde, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Es wird der Sache einmal deswegen nicht gerecht, weil die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei unter einer sehr großen Belastung leiden. Sie müssen 24/7 an den Grenzen stehen und können dadurch nicht mehr an Bahnhöfen oder
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 8: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Einführung eines Polizeibeauftragten offenbart ein tiefgreifendes Misstrauen gegenüber Tausenden von Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst bei der Bundespolizei und anderen Bundesbehörden ableisten, und es offenbart – deshalb war es mir ein Anliegen, mich hier zu Wort zu melden – ein vollkommen falsches Verständnis vom Verhältnis
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Drängen hin die Grenze zu Polen kontrolliert, sind die illegalen Einreisen deutlich zurückgegangen. In Bayern wird die Grenzpolizei jedenfalls zur Unterstützung der Bundespolizei eingesetzt. Und wir wollen eine klare Grundlage für Zurückweisungen an Binnengrenzen. Wir wollen die Zurückweisungen an der Binnengrenze auch dann nicht ausschließen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Land keinen Platz haben dürfen. Die von Ihnen gelobte Kontrollquittung schafft keine Transparenz, sondern Bürokratie und letzten Endes ein Misstrauen gegen die Bundespolizei. Wenn Sie sich dann auch noch rühmen, eine wissenschaftliche Evaluation für diese Maßnahme umgesetzt zu haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ende der Pressemitteilung stellen Sie nämlich fest: Die meisten Kontrollen finden gar nicht durch die Bundespolizei statt, sondern durch die Landespolizei
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
paar Dienstposten weniger haben. Das sieht gut aus, weil ihr dann ja Personal abgebaut habt. – Wir nehmen keine Kürzungen bei der Bundespolizei und keine Kürzungen beim Bundeskriminalamt
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Milliarden Euro allein im Kernhaushalt gibt, dass wir erstmals das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen, dass wir BKA, Bundespolizei und die innere Sicherheit stärken und dass wir bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Zivilgesellschaft einen deutlichen Schwerpunkt setzen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
konkret beispielsweise, wenn es darum geht, den richtigen, den notwendigen Stellenaufwuchs bei BKA und Bundespolizei auch mit der entsprechenden Sachausstattung zu unterlegen. Das haben Sie, obwohl Sie es nach Einbringen des Regierungsentwurfs teilweise auch in der Presse angekündigt haben, nicht getan
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
betrifft neben den Befugnissen im Übrigen auch die Ausstattung. Es ist unverantwortlich, dass Sie im Haushalt für dieses Jahr gerade bei der Bundespolizei dringend benötigte Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro unterlassen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
wird gesagt „Sicherheitsrisiko Ampel“; das habe ich vor ein paar Wochen gelesen. Jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, damit wir die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen können
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Zahl der Aufgriffe von Schleusern und zum anderen die rückläufige Zahl illegaler Einreisen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente, um Schlepper im Grenzgebiet effektiv zu bekämpfen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Durch die stationären Grenzkontrollen wird die dünne Personaldecke bei der Bundespolizei sichtbar, wie die hohe Anzahl an Überstunden deutlich zeigt. Wir werden in den kommenden Jahren mehr Bundespolizisten benötigen auf dem Weg zu einem konsequenten Grenzschutz
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
gerade über die Bundespolizei spreche: Wir befinden uns ja in der innenpolitischen Debatte
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
will deutlich machen, woran das beispielhaft nachgewiesen werden kann. Reden wir über die Bundespolizei: mehr Geld, mehr Personal, gleichzeitig der Ruf nach immer mehr Befugnissen. Und wenn es mehr Befugnisse gibt, dann wird es wieder den Ruf nach mehr Geld, nach mehr Personal und nach
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Stimmen Sie daher für meinen Antrag. Jede Mehrausgabe für die Bundespolizei ist natürlich zu begrüßen, wenn sie der Abwehr ungebetener Gäste dient. Für alle anderen gilt: Kein Sellner ist illegal
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt