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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Glauben versetzt, die umfassende Zurückweisung an den Grenzen wäre mit Ihnen möglich. Aber das, was Sie vorgeschlagen haben, ist das, was die Bundespolizei bereits heute an den Grenzen zu Österreich, Polen und Tschechien praktiziert

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Chef der Bundespolizei, Romann, zuletzt die Lage zusammengefasst

  3. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Gewaltbereiten Extremismus oder Islamismus müssen wir wirkungsvoll bekämpfen können. Jeweils weitere rund 200 Millionen Euro werden wir für

  4. oder damit Gewaltspiralen zumindest so früh wie möglich durchbrochen werden. Deshalb ist es richtig, wenn an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen eingerichtet werden und speziell geschulte Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel

  5. Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. Ganz herzlichen Dank! Dank ihnen haben

  6. auch gleich im Matthäusevangelium, wenn ich sage: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht

  7. Dieser hat die Befugnisse und die Ausstattung der Bundespolizei mit dem, was sie für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag

  8. Hinzustellen unseres Antrags zu Ihrem heutigen Zweiseitenantrag im Plenum verhindert. Ihnen ist Ihre Parteipolitik wichtiger als eine wirksame Aufstellung der Bundespolizei. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen ist darum pure Heuchelei und sonst nichts

  9. LE Leon Eckert Grüne

    wäre das nicht genug, offenbaren Sie, dass Sie den Draht zur Bundespolizei in dieser Frage völlig verloren haben. Sie sagen, Sie haben keine einzige Beschwerde gehört. Dann haben Sie aber nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Grenzregionen gesprochen, geschweige denn mit den Polizistinnen

  10. LE Leon Eckert Grüne

    Bundespolizei sind wie in allen Organisationen Personalressourcen endlich. Ihre Forderung nach stationären Grenzkontrollen heißt in Wahrheit: Für den zweifelhaften Erfolg stationärer Grenzkontrollen werden wir Polizistinnen und Polizisten von wirklich wichtigen Einsätzen abziehen. Damit schaffen Sie erst die Gefährdungslagen, und das ohne

  11. LE Leon Eckert Grüne

    für Wohlstand. Die Union will alle drei Errungenschaften niederreißen. Sie kämpfen gegen unsere Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen. Sie kämpfen gegen unsere Bundespolizei. Sie kämpfen gegen die, die einfach nur in den Urlaub fahren wollen. Viel Schaden für zwei Seiten Papier

  12. Wenn wir also über die Bundespolizei und deren Einsatz sprechen, tun wir das nicht über deren Köpfe hinweg, sachlich und fachlich unkundig

  13. Dann, würde ich sagen, wird da ein Schuh draus, und dann stehen wir auch wirklich hinter der Bundespolizei, so wie sich das gehört. Sie leistet nämlich eine hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    komme aus einer Grenzregion. Ich war bei der Bundespolizei, und das nicht nur einmal. Wir sind in einem engen Austausch. Ich habe den Dank der Polizisten erfahren, die sich freuen, dass sie das durchführen dürfen. Sie sagen: Hier haben wir eine Chance auf Treffer. Hier

  15. Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar

  16. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    möchten, dass alles getan wird, damit die Befugnisse der Bundespolizei in der digitalen Kommunikation, die wir mittlerweile haben, wie beispielsweise im Bereich der lebensgefährlichen Schleusungskriminalität so modernisiert werden, dass sie unserer Realität angepasst sind. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr

  17. etwa 580 ausländische Polizeikräfte in Deutschland eingesetzt, nämlich im Internationalen Polizeikooperationszentrum, bei gemeinsamen Streifen in den Host Cities und im Aufgabenbereich der Bundespolizei, insbesondere im Bahnverkehr. Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie sich frühzeitig auf den Weg gemacht hat, sich umfassend

  18. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    letzter Punkt. Sorgen Sie dafür, dass unsere Bundespolizei mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird! Sorgen Sie dafür, dass das Loch von 500 Millionen Euro gestopft wird! Sorgen Sie dafür, dass unsere Polizei Taser bekommt, um sich und andere auch besser schützen zu können! Handeln Sie endlich

  19. DB Daniel Baldy SPD

    möchte ich schon mal auf die Bilanz dieser Regierung hinweisen, was die Bundespolizei und die Behörden des Bundes angeht. Es war diese Bundesregierung, die die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt

  20. DB Daniel Baldy SPD

    strukturelle Defizite zu benennen, damit wir sie dann auch für die Polizistinnen und Polizisten beheben können. Bis 2026 erhält die Bundespolizei jährlich 1 000 neue Stellen. Die Ampel hat diesen Aufwuchs beschlossen, während Unionsinnenminister immer nur die Aufgaben verteilt und abgeschoben haben, aber