Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 32: Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen S…
Anhörung darauf hingewiesen, dass es jetzt einen verkürzten Rechtsschutz für die Betroffenen gibt. Unsere Bewertung fällt hier allerdings anders aus als beim Bundesdisziplinargesetz. Gerade in den Fällen, über die wir hier reden, geht es darum, schnelle Reaktionsfähigkeit zu zeigen. Deswegen ist hier die Verkürzung
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 11: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Einzelfällen sogar sehr viel länger. Das wollen wir mit der Reform des Bundesdisziplinargesetzes angehen. Mit der Entfernung durch den Dienstherrn – und eben nicht erst durch ein Gericht – werden wir Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung beschleunigen; denn es vergeht deutlich weniger Zeit zwischen festgestelltem Fehlverhalten und dessen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
schnelles Verfahren verlangt § 4 des Bundesdisziplinargesetzes – ich zitiere –: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Und wie schon gesagt: Im Durchschnitt dauern solche Verfahren derzeit knapp vier Jahre. Das ist nicht hinnehmbar, weder für den Staat noch für die Beamten, deren Treue angezweifelt wird. Das Verfahren muss beschleunigt
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Gerichtsinstanz statt zwei. Das Gerichtsverfahren wird also deutlich schneller. Aus föderaler Perspektive ist mir noch einmal wichtig, zu betonen: Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes betrifft ausschließlich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Die Länder behalten weiterhin freie Hand, welches disziplinarrechtliche Modell sie für ihre Landesbeamtinnen und -beamten wählen. Anders
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
verfassungsrechtlich geschützte Lebenszeitprinzip jedoch nicht sachgerecht. Falls noch jemand einwenden mag – Frau Bundesministerin, Sie haben das gerade eben getan –, die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes würde die Länder nicht unmittelbar betreffen oder sei für diese ohne Bedeutung, weise ich wenigstens darauf hin, dass dieses Gesetz seit Langem
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für
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wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland