Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herren, über allem steht aber die Grundfrage: Können wir uns in dieser aktuellen Finanzsituation eine solche Entlastung überhaupt leisten? Wir in Bremen zumindest nicht. Ganz ohne einen Ausgleich für die Mindereinnahmen, wie es der Bund gerade vorhat, werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen können
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt
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Für Frau Staatsrätin Nancy Böhning gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Es wird als außerordentlich hervorzuheben erachtet, dass Personen, welche Engagement für gemeinnützige Zwecke aufbringen, auf diese Weise unterstützt werden und hierdurch eine Form
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bremer, ich habe Ihrem Vortrag jetzt zugehört. Sie haben sehr engagiert die Situation dargestellt. Aber ich muss sagen: Ihre Geschichte ist doch das beste Beispiel dafür, dass Aufstieg in unserem Land funktioniert
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
natürlich ganz besonders der Raumfahrt, einem Sektor, der nach wie vor noch viel zu oft unterschätzt wird. In dieser Woche fand in Bremen die ESA-Ministerratskonferenz statt, und Deutschland hat auf dieser Ministerratskonferenz sein ganzes Gewicht eingebracht. Deutschland ist erneut größter ESA-Beitragszahler. Der Beitrag
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
steckt, das haben wir doch an den letzten beiden Tagen in Bremen gesehen. Ich werde häufig gefragt: Warum investiert ihr denn so viel in Raumfahrt? Ja, ganz einfach. Das ist kein Spielplatz für Space-Nerds. Es entscheidet darüber, wie souverän wir in Europa sind
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
sind, weil von uns erwartet wird, dass wir vorangehen, dass unsere Schultern mehr tragen, natürlich im Schulterschluss mit anderen. Wir sind in Bremen unserer Rolle gerecht geworden, und ich bin sehr dankbar, dass ich für die Bundesregierung 5,4 Milliarden Euro habe zusagen können
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
dass mit Thomas Reiter jetzt ein waschechter Astronaut unsere Raumfahrtabteilung leitet. Ich kann sagen, dass er in den letzten drei Tagen in Bremen schon extrem hilfreich war. Es ist großartig, so tolle Männer bei uns im Haus zu haben, die sehr unprätentiös sind und schon
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Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber auch Duisburg und andere Binnenhäfen verbinden uns mit den Märkten in Europa und dem Rest
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne? Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, anlässlich der Übergabe des Staffelstabes vom Saarland an die Freie Hansestadt Bremen erstmals hier im Bundesrat zu sprechen. Im Namen der gesamten Bundesregierung gratuliere ich Ihnen, Herr Bürgermeister Bovenschulte, ganz herzlich zur Wahl
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
allem Arbeitsplätze sichern zu können und auch neue zu schaffen. Und wir freuen uns natürlich auf die Einheitsfeier im nächsten Jahr in Bremen. Also: Viel Erfolg
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das der Bundestag schon am 6. November beschlossen hat. Dieses Gesetz hat inzwischen wie die Bremer Stadtmusikanten eine relativ lange Reise hinter sich. Allerdings haben wir hier den Fall, dass die Tiere noch nicht sehr solidarisch aufeinanderstehen. Warum
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist mir wichtig, heute zu sprechen, denn mit unserer Initiative wollen wir Genehmigungsverfahren im Straßenbau weiter vereinfachen und beschleunigen
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abgesicherten Wasserstoffkernnetzes zu gefährden. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen für den Wasserstoffhochlauf, was für Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Bremen als künftige Erzeugungsstandorte nicht hinnehmbar