Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Preistreiber am Strommarkt sind die Gaspreise, die jetzt noch weiter in die Höhe gehen. Wer wie Frau Reiche die Energiewende bremst, macht alles nur schlimmer
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muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat. Es geht um eine Kiste, die vor Kurzem Bremen verlassen hat. Diese Kiste wiegt 400 Kilo. Darin ist ein Satellit, gebaut von der OHB-Tochter LuxSpace zusammen mit der Universität der Bundeswehr
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Spectrum den Orbit erreicht hat. Das bestätigt im Übrigen auch die Rekordzeichnungen, die unsere Ministerin bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen durchgesetzt hat. Und weil gesagt wird, es werde Schindluder mit den 95 Millionen Euro getrieben: Ich kann Ihnen nur empfehlen, doch
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Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz trotz schwieriger Abwägungen, die man im Einzelfall auch anders treffen könnte, der richtige Ansatz und für uns in Bremen eine existenzielle Voraussetzung für die Zukunftssicherung unserer Häfen. – Ganz herzlichen Dank
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Auch wenn wir bei der Unterstützung der Häfen in Bremen an einem Strang ziehen, so haben wir doch bei anderen Themen des Gesetzes im Senat unterschiedliche Auffassungen. Ich stimme deswegen dem Gesetz nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Veränderung gewünscht. Wir haben aber erreicht, dass es am Ende verträglich geworden ist. Das Gesamtpaket jedenfalls, davon bin ich fest überzeugt, bremst die Kostenentwicklung und führt dazu, dass die Beiträge stabil bleiben – ein Paket, das muss man auch sehen, von rund 19 Milliarden Euro
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Wohnquartiere und führt vielerorts zu erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger, aus der Bevölkerung heraus. Das nehmen wir auch in Bremen wahr
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Raum dann zu einer besonderen Bühne, nämlich einer Bühne der Selbstdarstellung auf Kosten der Allgemeinheit. Die Folgen sind spürbar, nicht nur in Bremen. Anwohnende werden durch Lärm und Abgase belastet, und Menschen werden um ihren Schlaf gebracht. Die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren leidet erheblich
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
geboten, die bundesrechtlichen Regelungen einmal zu beleuchten, zu überprüfen und aus unserer Sicht auch weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir aus Bremen heraus den Bund auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die gezielte Ahndung typischer Erscheinungsformen des Autoposings zu schaffen
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vorliegenden Gesetzentwurf werden bereits wesentliche Verbesserungen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aus Sicht des Landes Bremen reichen diese Änderungen jedoch noch nicht vollumfänglich aus. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht
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Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für die Anträge des Landes Bremen und danke Ihnen zugleich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank
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gibt es bereits in Bremen. Ein grüner Finanzsenator macht vor, wie es geht. Davon können Sie sich als Bundesregierung etwas abschauen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
absurd ist: Während echte Brücken einsturzgefährdet sind, träumen Sie von Radwegen auf Autobahnbrücken. Selbst die Bauindustrie hat Ihnen gesagt: Streichen, das bremst
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
hier skizzieren wollen, ist, dass Deutschland nicht vorankommt, weil Umweltverbände blockieren, weil Bürger klagen, weil Gerichte aufhalten. Naturschutz stört da nur. Bürgerbeteiligung bremst nur und Rechtsschutz verzögert
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haben gerade ein aktuelles Beispiel rund um Bremen. Die Flugverbindung nach Frankfurt ist gestrichen worden. Für die Region ist das ein herber Schlag. Solche Beispiele haben wir in den vergangenen Jahren leider immer wieder erlebt. Der Grund sind die zu hohen Standortkosten und die nicht
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Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher
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sind überzeugt: Die Wohnungskrise ist einer der Hauptgründe für die Wut in unserem Land. Sie bremst gerade junge Menschen in ihrer persönlichen Entwicklung aus. Und sie ist neben Zukunftsängsten vielleicht der wichtigste Grund, warum sich die jungen Menschen den politischen Rändern zuwenden
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 46: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Männern bekämpft werden, dass Menschen von Frauen und Männern operiert werden und dass Flugzeuge von Frauen und Männern geflogen werden. Das Land Bremen wird sich weiter für diese Themen einsetzen, insbesondere auch auf europäischer Ebene. Ich freue mich, im nächsten Monat in Brüssel die Gelegenheit