Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Aber nirgendwo zeigt sich das Politikversagen so grell wie am Wohnungsmarkt, nicht weil eine Mietpreisbremse fehlt; die gibt es ja. Aber sie bremst nicht. Sie ist ein Papiertiger, den Sie jetzt zwar bis 2029 verlängert haben, aber unzureichend nachschärfen wollen. Mietwucher muss sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Auch weil die Ministerin sieht, dass diese Bremse nicht bremst, haben Sie eine Kommission eingesetzt – Vorschläge in eineinhalb Jahren. Aber ich sage noch mal: Mietwucher muss sofort gestoppt werden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen
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ganze Bund muss sich hinter unsere norddeutschen Seehäfen stellen. Denn die Häfen haben nicht nur eine wichtige Aufgabe für Hamburg, für Bremen und Bremerhaven, für Wilhelmshaven, für Rostock und für andere Regionen im Norden. Wenn die Häfen nämlich nicht stark genug sind, dann werden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Bremer SPD, die mein Heimatbundesland in diese Situation gebracht hat und jetzt auf diesem fiskalischen Scherbenhaufen sitzt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fragen der Entlastung bei Altschulden, der Zinsen für Altschulden, die Förderung der neuen Länder, die besondere Herausforderung für das Saarland und Bremen und auch das Thema Länderfinanzausgleich. Auch das hätte der Bund alles nicht tun müssen, weil es eigentlich rein kommunale und Länderfragen sind
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
heute auf morgen von sämtlichen Planungen Abstand nimmt und das Projekt auf Eis legt. Die Hütte ist einer der größten Arbeitgeber Bremens und einer der größten Ausbildungsbetriebe. Die Belegschaft ist hochmotiviert. Die Produkte sind gefragt und haben Zukunft. Produziert wird unter anderem für die Automobilindustrie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
brauchen sie auch künftig als industrielles Fundament unserer Volkswirtschaft. Das gilt für Bremen und Eisenhüttenstadt genauso wie für Salzgitter, das Saarland und das Ruhrgebiet. Es geht um nicht weniger als die industrielle Zukunft unseres Landes. Gemeinsam müssen wir die aktuellen Herausforderungen jetzt angehen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
immer wieder abgewogen und neu festgestellt werden musste. Ein gigantischer Aufwand, der uns wertvolle Zeit und Ressourcen kostet und den Ausbau unnötig bremst. Die Rückmeldung der Bürgerinnen und Bürger war immer sehr deutlich, nämlich: absolutes Unverständnis dafür. Denn natürlich liegt eine gute, eine flächendeckende Telekommunikationsversorgung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
diesem Hintergrund bekräftigen die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen die grundgesetzlich vorgesehene Rolle des Bundesrats in der Bundesgesetzgebung und bitten die Bundesregierung, eine effektive Beteiligung der Länder zu gewährleisten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Finanzierung. Dieser Zustand ist – insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Beschäftigten – weder tragbar noch zukunftsfest. Die Gesetzesinitiative der Länder Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein schafft nun den notwendigen und klaren gesetzlichen Rahmen
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bezeichnend ist: Ein Täter begeht in Nürnberg einen Raub und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In Bremen hingegen, bei vergleichbarer Tat, fällt das Urteil deutlich milder aus: mit Bewährung. Der Unterschied: nicht etwa das Strafgesetzbuch, sondern der Standort des Gerichts
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren