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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brandenburg
943
Nennungen
291
Sprecher:innen
248
Sitzungen
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866 Treffer in 264 Sitzungen für „Brandenburg“
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  1. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Mehrheitsgesellschaft noch einmal das klare politische Versprechen bekommen: Ihr gehört zu uns, ihr habt von unserem Staat nichts zu befürchten. – In Brandenburg und Sachsen ist das für die Angehörigen des sorbischen Volkes ebenso. Bei guter Minderheitenpolitik geht es, wie ich gerade angedeutet habe, auch viel

  2. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen die Bundesregierung deshalb mit diesem Antrag bitten, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzubereiten und in Artikel 3 einen neuen Absatz 4 einzuführen. Denn nicht zuletzt ist der Schutz von Minderheiten Kernbestandteil einer resilienten Demokratie und ein Gradmesser dafür, wie stark

  3. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    halten an ihrer Bitte an den Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich

  4. RC Robert Crumbach Brandenburg

    Klare Regelungen unterstützen auch die Arbeit der Polizei bei Kontrollen und im Vollzug. In Brandenburg hatten wir im letzten Jahr einen Anstieg der Verkehrsunfälle mit Cannabisbezug – eine eindeutige Tendenz, wenn auch auf noch niedrigem Niveau. Aber wir sollten hier unbedingt vor die Welle kommen

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Abschließend möchte ich noch anmerken: Insbesondere als Brandenburger Abgeordneter freut es mich besonders, dass die Deutsche Richterakademie, die einen ihrer Sitze in Wustrau hat, im Haushalt erneut angemessen berücksichtigt wird. Sie leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine einheitliche Anwendung des Rechts

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24

    letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 3: Berichtigung

    ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern

  8. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    CG Christian Görke Linke

    Gleichzeitig wird beim Leistungssportpersonal gekürzt. In Brandenburg wird das bedeuten, dass vier Trainingswissenschaftler knapp 4 000 Leistungssportler betreuen. Das muss man sich mal vorstellen! Wie soll man da Weltspitzenleistungen entwickeln? Oder nehmen wir die Bundestrainerinnen und Bundestrainer, die bei permanenter Befristung 60 Stunden pro Woche

  9. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schienen stand still, es gab entwurzelte Bäume, eine Frau kam ums Leben, mehrere

  10. CG Christian Görke Linke

    Damit schrumpfen die 100 Milliarden Euro auf nur noch 5,3 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Kommunen. Für das Land Brandenburg sind das auf den ersten Blick 3 Milliarden Euro – Mann! – bis 2043. Aber der Bedarf an Investitionen liegt in den nächsten zehn

  11. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen

  12. MK Michael Kellner Grüne

    fossilen Energien in die Dokumente der COP aufgenommen wurde. Das war ein großer Erfolg. Ich erinnere mich noch an Landesregierungen in Brandenburg mit linker Beteiligung: Die haben sich noch an der Braunkohle festgeklammert

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    sind Sie mit Ihrer Rechtsansicht nicht auf einem richtigen Weg. Wenn es Aufnahmeerklärungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz gibt – das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt entschieden –, dann hat das keine Rechtsverbindlichkeit. Es gibt aber diese rechtsverbindlichen Verwaltungsakte. Ich bringe es mal auf den Punkt: Die letzte

  14. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Rechtlich wird einiges klargestellt durch das Gerichtsurteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. August. Eine politische Aufnahmeerklärung – so stellt das Gericht klar – begründet eben keinen individuellen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, eine verwaltungsinterne Maßnahme, die „keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet“. Das bedeutet

  15. AL Dr. Andrea Lübcke Grüne

    Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien

  16. MK Michael Kellner Grüne

    sehen mehr und mehr Waldbrände, nicht nur in Frankreich und Spanien, sondern auch bei mir in Brandenburg. Landwirte müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Höfe fitmachen für ein verändertes Klima. Und wir erleben überall Wasserstress. Diese Erhitzung der Erde ist eine Bedrohung

  17. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    unfair, innerhalb der Bundesländer nur eine Auswahl an Öko-Regelungen zu haben, die für einige Bundesländer attraktiv ist, wie zum Beispiel Brandenburg, aber für andere eben nicht. Wir hätten etwas tun können für die Weidetierhaltung, für den Erhalt des Grünlands. An solchen Stellen die Chance

  18. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Ländern und von den Kommunen herangetragen worden, von allen Landräten: Die kommunalen Spitzenverbände haben uns in Niedersachsen noch mal darauf angesprochen – und Brandenburg hat das Gleiche jetzt in seiner Protokollerklärung –, dass wir eine Akzeptanz nur erreichen, wenn wir bei der Steuerung bleiben. Das betrifft diejenigen

  19. Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss

  20. BM Britta Müller Brandenburg

    Entprivilegierung sorgt derzeit dafür, dass außerhalb von Vorranggebieten nach Erreichen des Flächenziels Windenergieanlagen grundsätzlich nur über eine Bauleitplanung realisierbar sind. Allein in Brandenburg zeigen über 200 Widersprüche betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie nahezu täglich eingehende Beschwerden aus Kommunen und Landkreisen eine spürbare Verschärfung der Akzeptanzproblematik