Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, besonderen Raum – Sie haben es gesagt – wird in Brüssel der Terrorangriff der Hamas auf Israel einnehmen. Die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges gegen Israel ist sehr real. In einem solchen Szenario wäre die Existenz Israels in höchstem Maße gefährdet. Dazu darf es nicht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ursula von der Leyen, bereits in Israel zu Besuch waren. Und es wäre noch besser gewesen, wenn deren beider Besuch nicht aus Brüssel von eifersüchtigen Misstönen anderer hoher Vertreter der EU begleitet worden wäre
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europa und Deutschland ist nicht in unserem Interesse. Das müssen Sie in jedem Fall verhindern, Herr Scholz. Darum bitte ich Sie, in Brüssel beim Europäischen Rat entsprechend einzuwirken
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat ausgerechnet, dass Frau von der Leyen in Brüssel allein im vergangenen Jahr viermal so viel Bürokratie aufgebaut hat, wie jetzt wegfallen soll. 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland fordern einen Abbau der Bürokratie
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
europäischen Asylrechts und den Außengrenzschutz einsetzen. Fakt ist aber: Über Monate hat Ihre Regierung, hat diese Bundesregierung die GEAS-Verhandlungen in Brüssel blockiert, behindert und beeinträchtigt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
gibt nicht die EU, die irgendwo weit weg in Brüssel und Straßburg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, Leute, Parteipolitiker/-innen wie hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Belastungsmoratorium in der Europäischen Union fordern? Ja, rufen Sie doch Frau von der Leyen einfach an! Sie stellen doch die Chefin in Brüssel und in Straßburg. Anrufen und sagen: „Ursula, mach ein Belastungsmoratorium!“, und gut ist die Kiste! Da brauchen Sie doch uns nicht belästigen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Blicken wir zunächst nach Brüssel. Schon dort haben Sie aus einem europäischen Rinnsal einen wahren Bürokratiefluss gemacht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
sondern 15 000 Unternehmen über Aspekte wie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und die Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter berichten müssen. Wer hat in Brüssel zugestimmt? Die Ampel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Deutschland werden künftig mehr als 50 000 Unternehmen über geschlechtsspezifische Lohngefälle berichten und eine Entgeltbewertung vornehmen müssen. Wer hat das in Brüssel nicht abgelehnt? Richtig, die Ampel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
eines 266 Seiten langen Leitfadens berechnen und dokumentieren müssen, wie viel CO2 bestimmte importierte Waren verursacht haben. Sie ahnen schon: Zugestimmt in Brüssel hat auch hier die Ampel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
sich beliebig erweitern, und sie machen eines deutlich: Zeigen Sie von der Ampel in Sachen Bürokratie nicht mit dem ausgestreckten Finger nach Brüssel, wenn Sie eben dort bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit die Hand für neue, überbordende Bürokratie heben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Aber wir müssen gar nicht bis nach Brüssel schweifen; denn hier in Berlin machen Sie munter weiter und aus dem europäischen Fluss einen reißenden Bürokratiestrom im deutschen Recht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
letzten beiden Jahren waren Sie von der Ampel in Sachen Bürokratieabbau in Deutschland und in Brüssel Wellenreiter. Werden Sie Wellenbrecher, und schließen Sie sich unseren Forderungen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift
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Krokodilstränen, die sozialdemokratische Abgeordnete in Brüssel vergossen haben angesichts der Kollegen, die über Spenden aus Drittstaaten Korruption betrieben haben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 34: Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bun…
Debatte verabschiedet. Auch die jetzige Debatte hielt die Koalition für unnötig. Dabei zeigt gerade der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, dass es den gleichgeschalteten Brüsseler Leviathan nicht braucht. Eine gute und funktionierende Rechtshilfe kann auch bilateral geregelt werden
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch wir in Europa erleben das gerade wieder. Die fürchterlichen Anschläge in Frankreich und am Montag in Brüssel sollen im Namen des IS verübt worden sein. Denselben teuflischen Geist des IS erkennen wir gerade auch bei der Hamas. Wir wurden Zeuginnen und Zeugen eines ähnlichen