Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ministerrat und auch im Europäischen Rat, weil sich die Bundesregierung hier in Berlin nicht einig ist, wie sie denn in Brüssel abstimmen soll
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
eine Lotterie. Das ist die Realität in Deutschland, und Sie verweigern sich dieser Realität. Hier werden den Bürgern mal wieder aus Brüssel die Hörner aufgesetzt, meine Damen und Herren. Mit gesundem Menschenverstand hat das jedenfalls nichts mehr
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
verloren haben und hier Alliierte spielen. Es darf nicht unsere Aufgabe sein, uns in Kriege einzumischen. Von Berlin oder auch gern von Brüssel muss endlich das Signal eines gemeinsamen Willens zu einem friedlichen Europa ausgehen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Zusammenhang hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU ja vom „German Vote“ gesprochen und davon, dass das ein neuer Begriff sei, der jetzt in Brüssel umgehen würde
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
mehr diese Regierung versteht. Das „Handelsblatt“ schrieb gestern unter dem Titel „Fehlende Koordinierung – das Chaos in der Bundesregierung sorgt für Ärger in Brüssel
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Diplomaten in Brüssel sind entsetzt. Von einem „Vertrauensbruch“ ist die Rede. Es stehe die Frage im Raum, was Abmachungen mit Deutschland wert seien
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Emissionshandel: keine Position. Der deutsche EU-Botschafter hat der Bundesregierung einen Brief geschrieben, in dem er sich darüber beschwert, dass Deutschland in Brüssel nicht sprechfähig ist, weil die Ampelministerien sich nicht einigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner in Europa erwarten von uns Impulse
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Klima geschützt – das klang hier ja auch schon mehrfach an –, aber Sie verstromen lieber Kohle. Die Ampel kann jetzt nach Europa melden: Brüssel, wir sind unfit
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
Ökolandbau, Vorsorge- und Verursacherprinzip – müssen wir uns alle verhalten. Ich bin froh, dass Steffi Lemke heute angesichts des Umweltministerrats in Brüssel zu diesen Prinzipien Ja sagt. Das entspricht auch den Wünschen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa. Wenn Sie auf der Tribüne
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Landwirte wird nicht besser, und die Politik, die hier und auch in Brüssel gemacht wird, macht es den Landwirten immer schwerer. Ein Beispiel dafür wäre der momentan schlechte Stand der Schweinehalter in Deutschland. Nie stand
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
bitte unserem Antrag zu, und geben Sie vor allem auch der Bundesregierung und Bundesminister Özdemir den klaren Auftrag des Parlaments, sich in Brüssel für die neuen Züchtungsmethoden einzusetzen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Typisch EU, typisch Brüssel: Wieder einmal ist das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit passiert. Wir wurden damit einfach überrollt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
kann es sein, liebe Kollegen, dass sich unsere sogenannten Eliten aus Brüssel und Davos mit Champagner und Rindersteaks vollstopfen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Endes sehr wenig übrig geblieben. Es wäre an der Zeit, dass die Hilfen zur Chefsache gemacht werden und die Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten werden, meine Damen und Herren
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gerne noch mal über das Thema Flucht sprechen und den Blick auf die europäische Migrationspolitik richten. Sie haben ja letzte Woche in Brüssel am Treffen der Innenminister und Innenministerinnen teilgenommen. Ich würde gerne über das Thema freiwillige Solidarität sprechen. Präsident Macron hat ja im letzten
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
brauchen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Aufgabe, und das werden wir auch als Bundesregierung in Europa, in Brüssel so fortführen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt