Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz ist, wie Sie alle wissen, auf dem Weg nach Brüssel. Da geht es um die Frage der Einstimmigkeit: Einstimmigkeit über 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
enorm unter der Regulierung leiden, die Ursula von der Leyen in Brüssel auf den Weg gebracht hat und fortwährend auf den Weg bringt
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Nehmen wir uns mal den Punkt „Agrarsubventionen“ bzw. „Agrarpolitik in die nationale Verantwortung zurückführen“ heraus. Wir zahlen 40 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen etwa die Hälfte zurück. Und wenn davon die Hälfte dann eben auch noch für den Agrarbereich ausgegeben würde, hätte Deutschland 10 Milliarden
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Gleiche machen würden und dabei auch eine sehr viel größere Übersichtlichkeit national und regional gewährleistet wäre als jetzt, wo das zentral über Brüssel läuft, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter. Der erste Schritt ist: weniger Geld, am besten gar kein Geld für die falschen
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Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert
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gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren. Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
sage ich allen, die Lobbyismus in Brüssel machen, allen, die am Ende im Bundesrat anders abstimmen, obwohl sie so tun, als würden sie für die Bauern etwas tun wollen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
einen ganzen Berufsstand. Stichwort „Wolf“: Hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Neue Züchtungsmethoden werden von Ministerin Lemke von den Grünen in Brüssel behindert; Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
Minister nehmen ja sogar an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teil. So was gibt es mit keinem anderen Land. Auch in Brüssel bringen wir uns regelmäßig gemeinsam mit Statements ein und reden mit einer Stimme
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft X, ehemals Twitter, und ist in Brüssel anhängig
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
europäisch einheitlich agieren. Wir wissen auch: Viele der Plattformen sitzen im europäischen Ausland. Deswegen begrüßen wir es absolut, dass wir jetzt in Brüssel eine Aufsicht für die sehr großen Plattformen haben. Aber – und das ist eine der wesentlichen Aufgaben – wir müssen jetzt national nachziehen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
wird auch darum gehen, dass der sogenannte Digital Services Coordinator – das wird in Zukunft die Bundesnetzagentur sein – eben auch die Behörden in Brüssel unterstützt, wenn es um die großen Plattformen in Deutschland geht
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Rohstoffe importieren musste, ist eigentlich nichts Neues. Es ist nur viel deutlicher geworden, wie abhängig wir sind. Deswegen sind die Entwicklungen in Brüssel durchaus sinnvoll. Wir begrüßen die schon dargestellten Vorgänge
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
ursprünglich 15 auf 25 Prozent hochgesetzt. Die Verfahren werden beschleunigt, aber nicht zulasten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das war ein schöner grüner Erfolg in Brüssel. Und so gehen Ökologie und Ökonomie auch zusammen
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mehr als den Agrardiesel. Es geht darum, dass es für die Landwirtschaft seit Jahrzehnten durch immer neue Regelungen keine Planbarkeit gibt, dass Brüssel andauernd untaugliche Vorschriften präsentiert und nationale Vorschriften dann auch noch regelmäßig über den EU-Standards liegen und dass es mittlerweile so viele
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gelten als überall sonst in Europa. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission muss dafür sorgen, dass die Vorschriften aus Brüssel praxistauglicher werden
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also erneut verschoben worden. Wie bewerten Sie die Chancen, dieses Jahr ein Mercosur-Abkommen erfolgreich abzuschließen? Wie sind Ihre Informationen aus Brüssel zu dieser Frage
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter Houben. – Besser als zum Schluss des Jahres. Ich war vor einer Woche in Brüssel und habe mit dem zuständigen Kommissar darüber gesprochen; die EU verhandelt ja das Mercosur-Abkommen. Er war eigentlich optimistisch, dass es jetzt wieder los- und auch vorangeht
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wissen, dass Sie die Verhandlungen nicht selbst führen. Deswegen die Frage: Wie ist aus Ihrer Sicht der Stand der Debatte? Was sagt Brüssel dazu
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gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahlen; auch in Indien finden Wahlen statt. Werden Sie noch mal einen Anlauf nehmen, auch in Brüssel Tempo zu machen, damit wir ein schnelles Handelsabkommen hinbekommen, möglicherweise auch ein EU-only-Abkommen, das nicht im Ratifizierungsprozess durch alle Mitgliedstaaten