Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Betriebsverfassungsgesetz hat gerade für die ostdeutschen Länder wegen des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften und der geringen Zahl an Arbeitsverhältnissen mit Tarifbindung eine große Bedeutung. Die fortschreitende Digitalisierung und der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz haben in jüngster Zeit in vielen Betrieben zu erheblichen Veränderungen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
diese wichtigen Aufgaben erfüllen kann, müssen die gesetzlichen Grundlagen zeitgemäß sein. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf für eine umfassende Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dessen grundlegende Reform im Jahr 2001 hat schon weitreichende Verbesserungen mit sich gebracht
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
ausgehebelt. Mitbestimmung, gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen Sicherungssysteme werden damit unterlaufen. Das Betriebsverfassungsgesetz muss diesen neuen Formen der Beschäftigung zukünftig Rechnung tragen und auch für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine vollumfängliche Mitbestimmung gewährleisten
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Kollegen! Die Bundesregierung stärkt die betriebliche Mitbestimmung, und das ist gut so. Denn mit dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden bisherige Rechtsunsicherheiten wirksam beseitigt. Die jetzige Klarstellung ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie
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Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gibt es jetzt einen klaren Maßstab für die Entlohnung, der sich am Niveau von vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientiert. Das ist gerecht und transparent. Das heißt, dass Betriebsrätinnen und -räte mit der Zeit im Beruf natürlich auch an der für ihre Kolleginnen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Mitbestimmung und Träger demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperationspartner und zugleich Konfliktpartner der Arbeitgeberseite. Als solche dürfen sie gemäß Betriebsverfassungsgesetz aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
eine Notoperation am Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde im Bundestag unter der Drucksache 1/1546 vorgestellt und 1952 beschlossen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Zentrum der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes stand aber die Neuordnung der Wirtschaft als soziale Marktwirtschaft mit Existenzmöglichkeiten für die Menschen, kräftigen Löhnen, Freiheit, Eigentum für den Arbeiter. Der Abgeordnete Even führte in der dritten Lesung
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Prämisse des Betriebsverfassungsgesetzes ist ja völlig richtig: Betriebsräte arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich. Sie dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Das war schon 1952 so. Aber gedacht war eigentlich, dass die Betriebsräte durch Miteigentum an der guten Arbeit profitieren können. In der asozialen Abwirtschaft ist kaum
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Gelebte Subsidiarität führt zu mehr als nur Rechtsfrieden in den Betrieben. Sie stärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit, zu der § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes Arbeitgeber und Betriebsrat auffordert. Die Frage allerdings, wie hoch die Vergütung der Betriebsräte sein soll, ist knifflig. Es geht um die innere und äußere
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser Gesetzentwurf ist notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof in einem Fall einer sehr hohen Vergütung von Betriebsräten den Tatbestand der Untreue angenommen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
zweite Präzisierung, die vorgenommen wird, erfolgt in § 37 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz. Hier soll gesetzlich geregelt werden, was in großen Unternehmen bereits geübte Praxis ist. Betriebsräte können bei Start ihrer Betriebsratstätigkeit in Vergleichsgruppen eingeordnet werden. Diese Vergleichsgruppe bildet dann für den Betriebsrat vergleichbare Arbeitnehmer mit ähnlichen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
bewältigen zu können. Die Themen, mit denen sie sich beschäftigen müssen, sind vielfältig. Das reicht von juristischem Sachverstand, wenn es um das Betriebsverfassungsgesetz geht, über betriebswirtschaftliches Wissen – mittlerweile geht es um Kompetenzen bei der IT, bei KI und Software – bis hin zu Beratungs- und Verhandlungskompetenzen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen dieses Gesetz auch
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
Bundestag gekommen bin, und war dort vorher auch Betriebsratsvorsitzender. Man kann sagen: Ich freue mich von ganzem Herzen, dass wir heute das Betriebsverfassungsgesetz verändern und es besser machen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 19: 19Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachte…
kann jetzt eine Betriebsvereinbarung zu dieser Vergütung machen. Eine solche Betriebsvereinbarung hat nämlich einen gewaltigen Vorteil: § 77 Absatz 2 im Betriebsverfassungsgesetz sagt: Betriebsvereinbarungen müssen veröffentlicht werden. Jeder Kollege, jede Kollegin kann so einsehen, was da zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Vergütung vereinbart worden
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sind Träger der Mitbestimmung und demokratischer Beteiligung in den Betrieben, sie sind Kooperations- und zugleich Konfliktpartner und Widerpart der Arbeitgeberseite. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch bevorzugt werden
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dies sicherzustellen, ist im Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben, dass sich sein Gehalt wie auch seine fiktive berufliche Entwicklung an den Daten vergleichbarer Arbeitnehmer in ihrer betriebsüblichen Entwicklung orientieren muss. Das alles stand bisher schon im Gesetz