Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsgesetz
59
Nennungen
39
Sprecher:innen
38
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
154 Treffer in 75 Sitzungen für „Beschleunigungsgesetz“
Verlauf von „Beschleunigungsgesetz“ ansehen
  1. OG Oliver Grundmann CDU/CSU

    weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten

  2. IL Ina Latendorf Linke

    Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht

  3. KZ Katrin Zschau SPD

    dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt

  4. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat für Mecklenburg-Vorpommern weitreichende Konsequenzen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Deutsche Bundestag mit Mehrheit entschieden hat. Ich will hier für unser Bundesland Folgendes herausarbeiten: Die gemeinsame Basis, nämlich eine

  5. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    Dies werden wir in einem rechtsstaatlichen Verfahren sehr genau zu prüfen haben. Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist verfahrensrechtlich mit weitreichenden Eingriffen in die Natur und natürlich auch in das Europarecht verbunden. Hier brauchen wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ein Aufweichen des Wasserrechtes, des Artenschutzes, des Umweltrechtes

  6. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    wichtig, die Genehmigung zum Betrieb der Infrastruktur mit einer kürzeren Laufzeit zu befristen. Hierfür sollte der Bund eindeutige Rechtsgrundlagen innerhalb des LNG-Beschleunigungsgesetzes umsetzen. Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür, dass es nun endlich gelungen ist, mit Staatsminister Carsten Schneider dem Projekt einen ständigen Beauftragten

  7. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll gewährleistet werden

  8. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    stattfinden konnte. Die Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen

  9. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    festgelegten Flächenziele durch Ausweisung von Windflächen zu erreichen. Das Land Schleswig-Holstein stellt vor diesem Hintergrund fest, dass die mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz durch Änderung des Baugesetzbuches geplante Möglichkeit für Gemeinden, Windkraftflächen auch außerhalb von durch Raumordnung festgelegten Flächen im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auszuweisen, möglicherweise

  10. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Eilbedürftigkeit erschließt sich für diesen Teil nicht – anders als für das ursprüngliche Vorhaben des Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes, zu dem der Bundesrat im letzten Durchgang Stellung genommen hat und das nun mit wenigen Änderungen für einen zweiten Durchgang fristverkürzt zur Beratung aufgesetzt wurde

  11. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CM Claudia Müller Grüne

    jahrzehntelange energiepolitische Versäumnisse innerhalb kürzester Zeit zu korrigieren. Dafür stimmte der Deutsche Bundestag letztes Jahr unter anderem auch für das LNG-Beschleunigungsgesetz. Mit dem Gesetz wurde es erleichtert, neue Importstrukturen für Flüssiggas in Deutschland aufzubauen und somit das Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Pipelines abzufedern

  12. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CM Claudia Müller Grüne

    gefüllt, und doch gibt es Sorgen, dass im kommenden Winter wieder eine Gasmangellage drohen könnte. Die heute verabschiedete Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes soll daher die Grundlage schaffen für einen weiteren LNG-Anlandepunkt im Osten Deutschlands, am Standort Mukran auf Rügen. Dieser soll helfen, dass

  13. MK Michael Kruse FDP

    Häfen, die in der Coronakrise für offene Transportwege und Warenlieferungen gesorgt haben. Es waren die Häfen, bei denen wir mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das Rekordtempo, Deutschlandtempo

  14. einigen Bereichen hat diese Regierung schon wichtige Punkte zur Beschleunigung angeschoben. Im Windenergie-auf-See-Gesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und im Gesetz zur erleichterten Brennstoffumstellung wurden beispielsweise erstmals Genehmigungsfiktionen im Verfahren eingeführt, Umweltprüfungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gebündelt, Doppelprüfungen reduziert, der vorzeitige Baubeginn erleichtert oder auch

  15. Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter. Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig

  16. sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht

  17. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün

  18. kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz

  19. RL Ralph Lenkert Linke

    Anbetracht dieser Situation behaupten können, es gebe nur eine Leitung. Und die nächste Frage ist: Wieso schaffen Sie mit einem Beschleunigungsgesetz

  20. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die letzte Frage verstehe ich nicht, weil das Beschleunigungsgesetz ja schon auf die FSRUs gezielt hat und auch zielt. Insofern ist das beides logisch und ursächlich miteinander verbunden