Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Häfen, die in der Coronakrise für offene Transportwege und Warenlieferungen gesorgt haben. Es waren die Häfen, bei denen wir mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz das Rekordtempo, Deutschlandtempo
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
einigen Bereichen hat diese Regierung schon wichtige Punkte zur Beschleunigung angeschoben. Im Windenergie-auf-See-Gesetz, im LNG-Beschleunigungsgesetz und im Gesetz zur erleichterten Brennstoffumstellung wurden beispielsweise erstmals Genehmigungsfiktionen im Verfahren eingeführt, Umweltprüfungen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gebündelt, Doppelprüfungen reduziert, der vorzeitige Baubeginn erleichtert oder auch
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Hoffentlich gelingt uns das auch im nächsten Winter. Am Freitag beraten wir den Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Da stellen wir uns, was die LNG-Standorte angeht, noch breiter auf; das ist richtig
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sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: Wann kommt das nächste Beschleunigungsgesetz? Hier ist die Antwort der Koalition: Es liegt vor, und es ist ein gutes Gesetz
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Anbetracht dieser Situation behaupten können, es gebe nur eine Leitung. Und die nächste Frage ist: Wieso schaffen Sie mit einem Beschleunigungsgesetz
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Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die letzte Frage verstehe ich nicht, weil das Beschleunigungsgesetz ja schon auf die FSRUs gezielt hat und auch zielt. Insofern ist das beides logisch und ursächlich miteinander verbunden
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
dürfen. Vielen Dank dafür! Vielen Dank für die Gedenkveranstaltung! Ich will zum Thema kommen. Wir reden heute über die Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes