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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
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837
Sprecher:innen
371
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  1. Debatte mit etwas einsteigen, was ich heute Morgen in der Zeitung gelesen habe. Die HOWOGE – das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in Berlin, in meiner Heimatstadt – hat vor Kurzem zwei Projekte zur Vermietung angeboten. Insgesamt ging es um 288 Wohnungen, die sie in ihr Vermietungsportal

  2. Hohelied des Mietendeckels singen – die SPD macht das in gleicher Weise –; denn wir haben ja Erfahrungen mit dem Mietendeckel. Hier in Berlin hat Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel ins Werk gesetzt. Der ist nicht nur krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert

  3. Wind geschlagen und ignoriert haben; darüber kann man ja noch streiten. Sondern was war die Folge auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen ist dramatisch eingebrochen; um mehr als die Hälfte ist das Angebot zurückgegangen

  4. Wohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht weggesteckt. Ganz viele der vermietenden Eigentümer haben sich zu der Zeit des Mietendeckels gesagt: Dann vermiete ich meine Wohnung gar nicht mehr; ich wandele sie um, verkaufe sie oder mache irgendwas anderes damit, lasse sie vielleicht auch leer stehen

  5. jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber

  6. Weil Sie vorhin zu den Berliner Zahlen etwas gesagt haben: Ich habe die echten Zahlen. Es gab eine Mietpreissteigerung von 5,4 Prozent in zwei Jahren; heißt: von 2,7 Prozent pro Jahr. Hier wird ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  7. CM Carsten Müller CDU/CSU

    jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt

  8. CL Caren Lay Linke

    unwahren Dingen behauptet gegenüber uns als Linksfraktion, aber auch im Hinblick auf die Regierungstätigkeit der Linken bzw. von Rot-Rot-Grün in Berlin. Sie haben behauptet, dass Frau Lompscher bzw. Rot-Rot-Grün damals wenig gebaut habe. Deswegen will ich Ihnen sagen: Es ist nicht

  9. CM Carsten Müller CDU/CSU

    haben weder das Tempelhofer Feld bebaut noch die Elisabeth-Aue. Ihre Parteigenossin Lompscher ist als Nichtbausenatorin in die Geschichte Berlins eingegangen

  10. DF Daniel Föst FDP

    wird, was einer genauen Betrachtung einfach nicht standhält. Zur wertgeschätzten Frau Kollegin Lay: Wir haben ja festgestellt, dass Rot-Rot-Grün in Berlin diese Stadt als ihren Experimentierraum, als ihren Spielkasten, als ihren Sandkasten missbraucht

  11. Berliner Zeitung“ hat 2018 herausgearbeitet, dass dieses NSDAP-Mietpreisstoppgesetz eigentlich die Geburtsstunde der Mietpreisbremsendebatte in Deutschland war. Wie ging es nach 1936 weiter? Das alles nahm ein unrühmliches Ende; wir erinnern uns: 1945. Dann hat die DDR das übernommen, nachdem die kommunistische, die sowjetische Militäradministration

  12. JT Jens Teutrine FDP

    habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten

  13. Wahlkreis meines hochgeschätzten Lausitzer Bundestagskollegen Hannes Walter, steht jetzt also der Windmessturm. Der ist im Ganzen etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm. Die Kugel vom Fernsehturm geht übrigens auch auf das Konto von Horst Bendix. Dieser Windmessturm in der Lausitz soll beweisen, dass

  14. AK Annika Klose SPD

    Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, muss auch ich ganz schön schlucken

  15. Gesprächen mit Abgeordneten und mit Regierungsvertretern aus Moldau. In der letzten Sitzungswoche waren Premierminister Dorin Recean und Energieminister Victor Parlicov hier in Berlin zu Besuch. Beide haben uns sehr deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die große deutsche Unterstützung für das Land spielt. Viele von Ihnen

  16. Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt. Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen als die Ausrichtung eines Treffens hier in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  17. Nacht von Donnerstag auf Freitag. Zu dieser Zeit, in der Berlinerinnen und Berliner Richtung Berghain und Konsorten ziehen und der eine oder andere Kollege noch über dem letzten Glas im „Ossi’s“ hängt, wird man gefragt, ob man denn noch einmal reden wollen würde

  18. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    müssen, weil sie Gesprächskanäle haben, die wir nicht haben. All das wird dann auch Thema bei dem Besuch des Emirs hier in Berlin sein

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    nicht zu sagen: Jahrzehnten auf dem westlichen Balkan spielt, wurde fortgesetzt – gerade auch das Engagement der Vorgängerbundeskanzlerin auf dem Balkan – über den Berliner Prozess

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    letzten Freitag im Rahmen des Berliner Prozesses mit den sechs Ländern des westlichen Balkans im Gespräch, habe intensiv auch mit dem serbischen Außenminister vor Ort gesprochen. Ich habe deutlich gemacht – um jetzt auf den Punkt Ihrer Frage zu kommen –, dass wir die serbische Regierung auffordern