Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wozu dieses Klima führt, haben wir in der letzten Nacht gesehen. Es gab einen Anschlag hier in Berlin auf ein jüdisches Gotteshaus. Es ist eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte. Das ist eine Schande. Auch hier erwarte ich, dass alle
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Buschmann, letzte Nacht gab es in Berlin antisemitische Ausschreitungen, Barrikaden in mehreren Bezirken mit den bekannten Parolen, mit Solidarisierung mit der Hamas und schlussendlich offenem Judenhass. Das Holocaustmahnmal musste mit einer Hundestaffel verteidigt werden
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren. Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald unter der Überschrift
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
sich Menschen zum Komplizen der Terroristen, indem sie das Massaker an Jüdinnen und Juden feiern, rechtfertigen oder relativieren. Gestern Abend musste die Berliner Polizei das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vor Schändung schützen. Und heute Nacht wurde das Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel mit Brandsätzen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Schutz zu finden, wenn der Antisemitismus im eigenen Land etwa nicht mehr auszuhalten sein sollte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte heute früh: Wir Juden fühlen uns hier, in unserer Stadt, nicht mehr sicher
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
aktuell sehen an Bildern von Versammlungen mitten auf unseren Straßen, von Auseinandersetzungen mit der Polizei im Berliner Brunnenviertel, das ist zutiefst beschämend. Unsere Haltung und Antwort muss unmissverständlich sein. Wir müssen konsequent handeln, auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder, die Behörden vor Ort. Null Toleranz
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sein, um eine Ausweitung des Konflikts abzuwenden. Erst gestern war der König von Jordanien zu Gesprächen mit Regierung und Parlament in Berlin. Dabei ging es vor allem um die Lage der Geiseln der Hamas und Möglichkeiten, sie in Freiheit zu bringen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dieser Bitte möchten wir nachkommen. Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia Al-Sudani hat sich zuletzt im Januar 2023 anlässlich seines Besuchs in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz für das deutsche Engagement beim Kampf gegen den IS bedankt und Deutschland gebeten, seine Unterstützung fortzusetzen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 24: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
auch morgen warm und bezahlbar für alle bleibt. Wir schaffen Planbarkeit und Sicherheit vor Ort, und das schaffen wir nicht allein von Berlin aus. Diese Aufgabe können unsere Städte und Gemeinden am besten erfüllen, weil sie die konkreten Potenziale und Umstände vor Ort kennen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus bejubeln
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal