Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Debatte über eine Reform der Schuldenbremse hat bei Ihnen erst begonnen, und die ist noch lange nicht am Ende, wie wir in Berlin feststellen. Ich sage ganz offen: Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden. Das ist, glaube ich, der Punkt, über den wir reden
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waren die Wasserpegel so hoch wie nie. 75 Kilometer entlang der Elbe waren betroffen, vor allem die Stadt Wittenberge zwischen Hamburg und Berlin. 46 Dörfer mussten evakuiert werden, 20 000 Anwohner waren damals in der gesamten Region betroffen
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habe in der Tat schon mehrfach gesagt, dass ich die Einführung eines Veteranentages – neben dem Veteranenbüro, das wir jetzt schon in Berlin haben – ausdrücklich für richtig und auch zeitgemäß halte. Wir brauchen ein Zeichen dieser Art von Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte
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wichtig, dass wir darüber sprechen – deswegen danke, CDU/CSU, dass ihr uns die Gelegenheit dazu gebt –; denn es gibt Botschaften hier in Berlin, da knallen die Sektkorken – wenn sie keinen Sekt trinken, trinken sie was anderes –, wenn dieses Handelsabkommen scheitert
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gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage der Union, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin die Schuldenbremse offensichtlich infrage stellt, auch wenn er dafür von Herrn Merz in den Senkel gestellt wird, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
Holzbau; wir dämmen mit nachwachsenden Rohstoffen; wir haben Ziegel aus CO2-reduzierter Produktion. In den oberen Etagen eines aktuellen Hochhausbaus hier in Berlin wird ein CO2-reduzierter Beton zunächst berechnet, aber dann auch konkret verbaut
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
sondern einen Werkzeugkasten definieren; denn ansonsten passiert das, was wir in Berlin gesehen haben: Man versucht, es in den Ländern zu regeln, und scheitert wieder an der Verfassung. Auch das sollten wir möglichst vermeiden
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Wahlprüfung hier in Berlin, zum Heizungsgesetz, zur Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Scholz/Warburg – ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte, dass Minderheitenrechte des Parlaments so missachtet werden wie von Ihnen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Versuchen Sie es nicht, meine Damen und Herren! Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin. Wir entscheiden hier darüber
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
einen sehr klaren Eindruck davon bekommen, was sich in unserem Land verändert hat. Dass die italienische Ministerpräsidentin bei ihrem Besuch hier in Berlin beim gemeinsamen Auftritt mit dem Bundeskanzler von Journalisten gefragt wird, ob Deutschland in Bezug auf Finanzfragen noch ein verlässlicher Partner
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
machen Sie in den Ländern, wo neue Sondervermögen eingerichtet werden, die eklatant gegen das Urteil aus Karlsruhe verstoßen, zum Beispiel hier in Berlin, was machen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
verhalten – sprach hier von einer staatsbürgerlichen Verantwortung, die Verfassung einzuhalten. Heißt das, dass Sie als Union eine konkrete Normenkontrolle gegen das Land Berlin anstrengen werden? Das wäre konsequent, wenn man Ihnen glauben könnte, dass Sie hier Verteidiger der Schuldenbremse sind
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Sehr geehrter Herr Middelberg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine Reform der Schuldenbremse und hat hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
jetzt notwendigen Mittel rechtssicher zu mobilisieren. Und um ehrlich zu sein, wäre das jetzt auch der Weg, den die Ampel in Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische
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Krankenhausstruktur in unseren Ländern ist. Diese ist in den einzelnen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich. Das kann man nicht zentral von Berlin aus machen. Der zweite Punkt ist: Der Bund ist stark in der Betriebskostenfinanzierung. Deswegen sitzen wir ja zusammen, um Krankenhausplanung und Betriebskostenfinanzierung eng zueinander
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fö…
Justizministerinnen und Justizminister hat sich damit mehrfach beschäftigt, das letzte Mal im Juni 2022 auf Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin. Auch der Bund sieht Handlungsbedarf und hat eine entsprechende Änderung angekündigt. Deshalb finde ich es richtig, dass NRW diese Bundesratsinitiative initiiert
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dieser Hinsicht hatten wir als Land Berlin sehr hohe Erwartungen an ein umfassendes Konzept zur Kindergrundsicherung. Dieses Konzept sollte eben nicht nur darauf abzielen, die Armut zu verringern und die Existenzsicherung zu stärken, sondern auch und insbesondere die Antrags- und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
einer früheren Rechtslage, die durch eine Liberalisierung beendet wurde. Ich glaube, die Zeit der Liberalisierung ist mittlerweile nach den Ereignissen in der Berliner Sonnenallee und in Essen vorbei: Keine Toleranz mit den Intoleranten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
möchte unser Zusammenleben in Deutschland, in Berlin, in Kreuzberg, in Neukölln friedlich gestalten, meine Damen und Herren – mit gegenseitigem Respekt vor jedem einzelnen Individuum. Das heißt auch, dass wir es hier besser machen als in der Region, in der gerade der Krieg tobt. Ich will
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
klar, dass die Menschen, die diese Demonstration gemacht haben, die sich gefreut haben über den Tod der Zivilistinnen und Zivilisten, nicht für Berlin, nicht für Essen und auch nicht für Deutschland sprechen. Es ist eine kleine Minderheit, und diese kleine Minderheit müssen