Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei … Jahrzehnte lang zerschnitt diese tödliche innerdeutsche Grenze die Stadt. Keine andere Stadt hat unter der SED-Diktatur so gelitten wie Berlin, und keine andere Stadt stand weltweit so für den Kampf für die Freiheit wie Berlin. Und ausgerechnet in Berlin, meine Damen und Herren, steht
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestalt…
Auch die Taten und Schlagzeilen in Berlin sprechen leider eine klare Sprache: „Schüsse in Berlin – 17- Jähriger verletzt“, „Einschusslöcher im Firmenwagen: Schüsse auf Bauunternehmen in Berlin-Wilmersdorf abgefeuert“, „Gewalt im Drogenmilieu eskaliert: Alle 17 Stunden fallen in Berlin Schüsse“. In Berlin ist die Zahl
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht … redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz, weniger demokratische Kontrolle. Vor der Überlastung der Strukturen im Katastrophenschutz hatte der Rechnungshof in Berlin längst gewarnt. Doch das Projekt zum Aufbau einer hauptamtlichen oberen Katastrophenschutzbehörde
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Danke an die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin, dass sie die Münchner Philharmoniker am Montag nach Berlin geholt haben. Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klaren Worte vor dem Konzert, und danke an die Berliner Polizei und die vielen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Letzter Punkt, den ich machen will: „all eyes on Berlin“. Jetzt kommt die ganze Welt nach Berlin; das haben meine Vorredner schon gesagt. In der letzten Sitzungswoche war ja auch Selenskyj hier. Als alle nach Washington geguckt haben und geschaut haben, was bei den Midterms … passiert, war Selenskyj hier in Berlin, weil auch er verstanden hat, dass hier in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen werden
-
Gleichzeitig ist auch klar: Wir wollen in Neukölln und in Berlin stabile Verhältnisse haben. Wir wollen in Berlin eine Regierung bilden, die dafür sorgt, dass Rassismus in Berlin keinen Platz hat und dass dezidiert Antisemitismus in Berlin keinen Platz
-
nicht einfach ist, teile ich ausdrücklich. Auch aus Ihrer Partei gibt es ja deutlichen Widerspruch. Zum Beispiel sagt der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach: Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt. – Auch aus Ihrer eigenen Fraktion gibt es Widerspruch, auch … Berliner Abgeordneten. Insofern möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie dazu, und was sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, die sich ja mit einem Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ausgesprochen haben
-
Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten … damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen
-
Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Gebäude, in denen geforscht werden soll, auseinanderfallen? Und genau das ist leider die Situation. Schauen Sie sich doch bitte mal das Berliner Exzellenzcluster an! Gerade die Berliner Unis sind massiv vom Sanierungsstau betroffen. An der TU Berlin sind 96 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig … Zustand nicht nur die Lehre beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Forschungsleistung und irgendwann auch die internationale Kooperation. Ich finde, der Fall Berlin ist jetzt vielleicht besonders absurd, weil das Exzellenzsiegel zum Beispiel bei der Mathematik buchstäblich auf den einsturzgefährdeten Bauten klebt; aber ganz vielen Unis
-
haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt. Diese Organisation wird wiederum … Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen
-
Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
während insbesondere im Südwesten unseres Landes die Revolution von 1848 fest etablierter Teil der offiziellen Gedenkkultur ist, hat sie ausgerechnet hier in Berlin, in der Hauptstadt, und auch in der heutigen Berliner Republik lange Zeit ein Nischendasein gefristet. Dabei begann die Revolution am 18. März … nicht weit entfernt von hier im Berliner Tiergarten, und für die 255 Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an diesem Tag vom preußischen Militär ermordet wurden, wurde in meinem Wahlkreis in Friedrichshain der Friedhof der Märzgefallenen angelegt
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist nicht nur deutsche Hauptstadt, Berlin ist in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen auch ein Dorf, ein richtiges Bauerndorf. Alle Bauernfamilien blicken auf Berlin, blicken auf die politischen Diskussionen. Aber es kommen auch sehr … viele Menschen aus dem ländlichen Raum nach Berlin, insbesondere die Landfrauen, die Landjugend. Alle wollen diskutieren. Alle wollen auch ein Stück weit feiern; und das ist auch
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ebenfalls im Haushalt verankert ist die Stärkung des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur. Als Berliner Abgeordnete freut es mich besonders, dass sich die neue Bundesregierung die Fertigstellung des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals vorgenommen hat, dass wir das Stasi-Unterlagen-Archiv stärken und dass … Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus eine Sonderförderung für die wichtige Erinnerungsarbeit erhält. Wir stehen in der Verantwortung, die Geschichte der Teilung Berlins und der Teilung Deutschlands wachzuhalten und der nächsten Generation zu vermitteln. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, die Verbrechen
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich? Die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in Berlin ist für mich ein ganz besonderer Moment. Vor zwei Jahren war ich in Kanada dabei, und vorletztes Jahr hat die Versammlung … allen anderen Ländern in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Wenn es um die Sicherheit in Europa geht, dann schauen alle nach Berlin. Und in knapp zwei Wochen kommen auch alle nach Berlin
-
Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
will ich abschließend noch sagen: Der Bundestag steht hier nicht im luftleeren Raum. Der Bundestag und das Regierungsviertel sind Teil der Stadt Berlin. Wir als Berliner/-innen wollen, dass sich das Regierungsviertel hier ordentlich einfügt, dass auch normalsterbliche Berlinerinnen und Berliner hier
-
Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt
-
Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Auch das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Problem vor Kurzem auf dem Tisch. Ein Berliner Verein für Freiheitsrechte hatte sich für diese mehrheitlich fanatischen Koranjünger eingesetzt und gemeint, in den Berliner Schulordnungen müssten Gebetsverbote, Kleidervorschriften und Deutschpflicht auf den Schulhöfen abgeschafft werden. Das beklagte Gymnasium trug
-
Antisemitismus der Berliner Linken ist durch die Berlin-Wahl mehr als deutlich geworden. Zum ersten Mal seit 1945 werden wieder Antisemiten in ganz Berlin regieren. SPD und Grüne haben in den Sondierungen klargemacht, wo sie stehen: nicht hinter den deutschen Juden, sondern hinter ihrem unbedingten
-
Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zu den Wahlen im Land Berlin. Bereits gestern wurde sehr viel darüber debattiert – in einer Pauschalität, die mich überrascht hat. Auch ich finde, dass jetzt der Moment ist, an dem Die Linke zeigen muss, wie konkret sie mit Antisemitismus … eigenen Reihen umgeht. Auch ich finde, dass sie sich von Personen trennen muss. Aber genau das passiert heute mit der Berliner Vereinbarung, die Grüne, Linke und die SPD im Land Berlin gemacht haben
-
beklagt Antisemitismus und Extremismus in Berlin. Ich würde vorschlagen, wir fangen einfach einmal bei Ihnen an. Am 15. September hat die Polizei in Berlin-Lichterfelde die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Chefin Kristin Brinker durchsucht und dort Nazidevotionalien gefunden. Sie haben die Extremisten in Ihren … Reihen, die Berlin gefährden