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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Belgien
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132
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71 Treffer in 42 Sitzungen für „Belgien“
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  1. Gerade mit Blick auf Belgien wird ein zweiter zentraler Punkt deutlich; denn dort zeigt sich, dass der Antrag der Grünen die zentrale Rolle dieses Landes und die Notwendigkeit, zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen, leider ignoriert. Es sind 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank … Euroclear in Belgien liegen, in einem belgischen Finanzinstitut. Belgien trägt damit ein enormes Haftungs- und Regressrisiko. Das hat es in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht. Und selbst Bundeskanzler Merz hat vor einigen Tagen eingeräumt, dass er anstelle der belgischen Regierung ganz ähnlich argumentieren würde

  2. haben denn die Belgier Kluges gemacht? Die Belgier haben den 22 Jahre alten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft gekippt und sich für den Neubau von Kernkraftwerken geöffnet. Begründet wird dieser Schritt der belgischen Demokratie mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Belgien. Das belgische Parlament erhört also

  3. DB Desiree Becker Linke

    Erst kürzlich hat Belgien Reaper-Drohnen fliegend nach Italien verlegt und sie anschließend Sea Guardian unterstellt. Bemerkenswert daran: Belgien begründete den Drohneneinsatz ausdrücklich auch mit der Überwachung von Migration im Mittelmeer – nicht mit Massenvernichtungswaffen, nicht mit Terrorismus, sondern mit Migration. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken

  4. Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches

  5. Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen

  6. Grünen fordern, nämlich dass die Bundesregierung vollumfänglich, wie es in dem Antrag heißt, darauf hinwirken soll, dann riskieren wir, dass Belgien blockiert. Wir riskieren, dass der gesamte EU-Kompromiss scheitert, und wir riskieren, dass damit auch die Nutzung der russischen Assets im Rahmen des Kommissionsvorschlags … nicht mehr möglich ist. Das sollten wir nicht riskieren. Ohne Belgien, den Staat, der die Vermögen hält, wird es ganz real keine Lösung in dieser Situation geben

  7. müssten bei der Entscheidung des Parlaments an erster Stelle stehen. Es geht wie immer – auch bei Herrn Merz, wenn er jetzt nach Belgien fährt, um den Widerstand der Belgier zu brechen – nicht um deutsche Interessen

  8. Euro und 2024 4 388 Euro. Die Gesamtausgaben der GKV betrugen 327 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Staatsausgaben von Belgien lagen laut Statista im Jahr 2024 bei 334 Milliarden Euro. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir geben für unser … Gesundheitssystem so viel Geld aus, wie die gesamten Staatsausgaben Belgiens betragen, ein westeuropäisches Land, das mit 12 Millionen Einwohnern durchaus im Mittelfeld der europäischen Staaten angesiedelt

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    andere in Deutschland gemacht haben, nämlich in einem Land an der Grenze der NATO durch ihre Truppen präsent zu sein – Franzosen, Briten, Belgier, Kanadier und natürlich die Amerikaner –, und jetzt bereit sind, wenn es die NATO und die Gastgeber für richtig und sinnvoll halten

  10. LR Lea Reisner Linke

    Blocking-Verordnung, also das eine Instrument, das europäische Banken tatsächlich schützen würde, kommt in Ihrem Antrag einfach nicht vor. Spanien, Belgien und Slowenien fordern ihre Anwendung, die Grünen fordern sie, wir fordern sie. Die Bundesregierung aber schweigt. Sie sagen, Sie wollen das Gericht retten, aber

  11. HR Henning Rehbaum CDU/CSU

    eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut

  12. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Energiemärkte sind durch Kriege und Krisen weltweit unter Druck. Unsere breite Aufstellung nach 2022 – mit Norwegen, Niederlande, Belgien – hat uns unabhängiger gemacht

  13. beobachtet, dann die entsprechenden Maßnahmen ergreift und dann auf Länderebene auch noch Abweichungen möglich sind. Was spricht denn dagegen, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke – wo sie denn geschieht – zu schützen

  14. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, dass wir die Markteingriffe so behutsam wie möglich, aber

  15. immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande

  16. IV Isabelle Vandre Linke

    nachhaltig ihr Image der Unantastbarkeit und damit ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit zerstört. Beispiele dafür gibt es in Italien, aber auch in Spanien, Belgien und Schottland zur Genüge

  17. lege Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben

  18. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar 2027 angeht. Dieses Modell ist ja andernorts in Europa bereits erprobt. Übrigens seit vielen Jahren: In Belgien wurde es 1974 eingeführt als Reaktion auf die damalige Ölkrise

  19. Bundesrat 1068 25.09.2026
    GH Gerald Heere Niedersachsen

    Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens

  20. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr