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Fraktion / Land
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  1. diesem Hintergrund fordert Bayern die Bundesregierung – wie bereits im Plenarantrag zu Drucksache 776/21 – auf, den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab dem Jahr 2022 entsprechend dem Mehraufkommen an Umsatzsteuer und zur Entlastung der betroffenen Betriebe anzuheben. Sechstens. Nach Ansicht Bayerns kommt es jetzt darauf an, dass

  2. Bayern setzt darauf, dass die neue Bundesregierung bei künftigen Überprüfungen der Höhe des Pauschalsteuersatzes ihrer Verantwortung gegenüber kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben gerecht wird. Das bedeutet, dass die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der tatsächlichen Vorsteuerbelastung der die Durchschnittssatzbesteuerung in Anspruch nehmenden Unternehmen schlüssig und transparent

  3. Erstens. Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Freistaats Bayern elementarer Grundpfeiler und Leitplanke für verantwortungsvolles finanzpolitisches Handeln und nachhaltige öffentliche Finanzen. Sie dient der Priorisierung von Ausgaben und erhält dadurch Handlungsspielräume für nachfolgende Generationen. Gestaltungen, die auf eine Aufweichung und Aushöhlung der Schuldenbremse abzielen, sind

  4. Eine beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die aufgrund der Corona-Notsituation in rechtmäßiger Weise gewährt wurden, lehnt der Freistaat Bayern als unzulässige Umgehung der Schuldenregeln ab. Die Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse dürfen nicht überschritten werden. Der vorgelegte Zweite Nachtragshaushalt ist ein Beleg für die Erforderlichkeit

  5. DJ Dieter Janecek Grüne

    Jahren – so lange geht das jetzt ja schon – sind nicht alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, sehr plausibel gewesen. Ich komme aus Bayern

  6. DJ Dieter Janecek Grüne

    nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit

  7. Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass auch Bayern auf den Pfad der Einsicht kommt und diese Lösung annimmt. Ich jedenfalls würde das begrüßen

  8. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    anteiligen Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit

  9. Lieber fälschen Sie wie in Bayern Statistiken, um Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen. Dort wurden die über 70 Prozent, deren Impfstatus unbekannt war, mal einfach als Ungeimpfte erfasst

  10. möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte

  11. Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch

  12. schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Bayern haben wir führungsschwache Ministerpräsidenten, die sich lieber hinter dem Bund verstecken

  13. dann nicht von den Ministerpräsidenten in den Bundesländern gemacht, in denen die Lage heute am verheerendsten ist, nämlich in Sachsen und in Bayern

  14. DW Dirk Wiese SPD

    Aktuell, während ich hier am Podium stehe, gilt die derzeitige Rechtslage. Ihr Ministerpräsident in Bayern hätte handeln können. Er hat nichts getan. Er hat nichts auf den Weg gebracht

  15. DW Dirk Wiese SPD

    verantwortlich für die Situation im Freistaat Bayern. Dass Sie sich hier rausreden wollen und mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist unredlich und verantwortungslos

  16. DW Dirk Wiese SPD

    Für das, was in Bayern stattfindet, trägt Markus Söder die Verantwortung. Er hat es unterlassen, zu handeln, und das muss man hier mal sehr deutlich sagen

  17. DW Dirk Wiese SPD

    Informationen tragen aber auch Verantwortung, und zwar für die ganze Zahl von Ungeimpften. Wenn wir uns die Inzidenz in Sachsen und in Bayern anschauen, dann sehen wir, dass die Inzidenz bei den Geimpften bei unter 100 liegt, bei denjenigen, die ungeimpft sind, bei weit über

  18. UB Ulrike Bahr SPD

    natürlich kommen auch noch Ursachen hinzu, für die niemand etwas kann: die Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, die viele Ressourcen sowohl in der Planung als auch im Bauhandwerk bindet, die Verteuerung und Verknappung von Baustoffen infolge gestörter Lieferketten, der Fachkräftemangel

  19. NG Nicole Gohlke Linke

    wenn Sie jetzt hier schon die Bundesländer vergleichen: Der schlechteste Ausbau ist unter anderem in Bayern. Ja, das ist doch genau die Problematik, und zwar weil die CSU natürlich immer blockiert

  20. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier