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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.466 Treffer in 229 Sitzungen für „Bayern“
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  1. TS Thomas Seitz AfD

    Fünftens. Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften, sondern manipulierte Statistiken wie aus Hamburg oder Bayern

  2. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Koalitionsvertrag. Gerechte Handelsbeziehungen, die Trockenlegung von Steueroasen und Steuergerechtigkeit sind notwendige Schritte für mehr globale Gerechtigkeit; aber auch internationale Konzerne wie Ikea, Bayer, BASF, Textilunternehmen wie Zara und viele weitere müssen einfach stärker an der Entwicklung der Länder beteiligt werden, von deren Ausbeutung sie doch

  3. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Frau Ministerin, stellen Sie sich den Realitäten, sonst machen wir vier Jahre Bayern München: Das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlen lassen, aber Katar als Sponsor. Falsche Moral ist eben auf Dauer keine Moral

  4. Bundestag 20/12 14.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Great Green Wall, ein Projekt der Afrikanischen Union und das größte Projekt der Menschheit, wurde von Ex-Minister Müller nicht unterstützt. Der Bayer mutierte hier zum Schwaben; er sagte: Mir gebet nix. – Das ist unwürdig

  5. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    geht auch darum – das sage ich mit Blick auf Bayern; das möchte ich noch einmal hervorheben –, die 10H-Regelung so bald wie möglich abzuschaffen

  6. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Windkraftanlage als Abstand zu definieren, ist eine Verhinderungssystematik. Das ist einfach so. Das sehen Sie ja auch anhand der Ausbauzahlen in Bayern. Warten Sie doch bitte nicht, bis der Bundesminister zu Ihnen kommt, sondern sehen Sie es endlich ein. Schaffen Sie diese unsinnige Regel

  7. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    Verlaub, Herr Blume, das ist blanker Hohn. Denn Bürgerbeteiligung wurde in Bayern zuletzt dadurch geschaffen, dass Bürgerentscheide stattfanden. Bürgerentscheide sind aber das letzte Mittel, das einem dann noch bleibt, wenn die Landesregierung regelungstechnisch sagt: Windenergieausbau ist nicht möglich. – Stellen Sie sich nur einmal

  8. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    verschiedenen Nutzungen definieren und wie wir das sortieren. Aber sich für fixe Abstandsflächen zu entscheiden – wie gesagt, nach der 10H-Regelung in Bayern muss der Abstand das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen –, hat nichts mit Nutzungskonzepten zu tun, sondern ist Verhinderungsplanung. Genau das wollen

  9. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    erklärtes Ziel der Ampelkoalition, die Investitionen in die Infrastruktur weiter zu erhöhen und langfristig abzusichern, und zwar nicht nur in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  10. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CW Carmen Wegge SPD

    Suche nach Ärztinnen und Ärzten sind, die ihnen zur Seite stehen. In dem Bundesland, in dem ich wohne, in Bayern, gibt es laut Bundesärztekammer einige Städte und sogar Regionen, in denen Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr möglich sind. In Niederbayern, in der Oberpfalz und auch in größeren

  11. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    JT Jürgen Trittin Grüne

    sich dafür einsetzen wird, dass die G 7 eine klare Initiative zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Welt – und übrigens auch in Bayern – ergreifen

  12. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    wollen, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft die tragende Säule zur Deckung unseres Strombedarfs sind. Da muss auch mein Heimatland Bayern mit Blick auf die Windkraft weiter springen. Wir wollen, dass die 10H-Regel perspektivisch fällt

  13. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt

  14. KH Klaus Holetschek Bayern

    Patienten im Kleeblattsystem hilft uns allen. Es ist gelebte Solidarität der Länder untereinander. Dafür darf ich mich im Namen des Freistaates Bayern an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Aber darüber hinaus müssen wir jetzt gemeinsam Akzente setzen. Wir brauchen Signale. Eine Verdoppelung des Gehalts für

  15. KH Klaus Holetschek Bayern

    dieser Krise noch mal einzubringen“, das wäre wichtig und entscheidend. Deswegen bitte ich Sie, diesem Ansinnen zuzustimmen. Wir haben im Freistaat Bayern selbst versucht, Programme aufzulegen. Wir nehmen noch mal 66 Millionen Euro in die Hand, um zu unterstützen, um Kapazitäten zu heben, um Pflegekräften

  16. seriös begründbar ist. Ganz grundsätzlich stößt die beliebige Umwidmung von Kreditermächtigungen, die einzig und allein der Corona-Notsituation geschuldet war, beim Freistaat Bayern auf Ablehnung. Wir halten dies für eine unzulässige Überschreitung der Grenzen der grundgesetzlichen Schuldenbremse

  17. Krise länger andauern und schmerzhafter sind als befürchtet und dass auch der Ruf der soliden deutschen Finanzpolitik geschädigt wird. Fazit: Der Freistaat Bayern wird diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen

  18. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt

  19. Erstens. Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs- sowie das anhängige Beihilfeverfahren möglichst bald einvernehmlich abgeschlossen werden müssen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Nur so können die Durchschnittssatzbesteuerung rechtssicher erhalten und vor allem

  20. Erklärungspflichten erheblich. An diesem System der pauschalen Besteuerung muss im Sinne einer Entlastung von Bürokratie unbedingt festgehalten werden. Drittens. Der Freistaat Bayern weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten für den Pauschalausgleich nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zu bestimmenden Prozentsätze die Vorsteuerbelastung jener landund forstwirtschaftlichen