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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. CG Christian Görke Linke

    Industriekunden auch nach dem 1. Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden 4 Cent mehr, Haushaltskunden 5 Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern. Das muss man sich doch mal vorstellen. Und als Dankeschön bekommen die Leute in Brandenburg, wenn die Windparks mal aus irgendwelchen Gründen

  2. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Deutschland, in Europa über die chemische Industrie spricht und fragt: „Wo sind denn die großen Zentren in Deutschland?“, dann werden oft Bayer genannt oder BASF. Das ist auch richtig. Aber der größte Chemiepark in Deutschland ist Leuna in Sachsen-Anhalt – 13 Quadratkilometer chemische Industrie

  3. JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Liste lässt sich prominent fortführen: die Verbundnetz Gas AG und die Bayer AG in Leipzig, Bosch in Dresden, Total in Leuna, der Chemiepark in Wolfen, Tesla in Grünheide, VW in Zwickau und Dresden. – Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Ostdeutschland

  4. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    sehen ein zunehmendes Interesse an pflanzenbasierter Ernährung. Und was Sie tun, ist: In jeder Debatte von Bayern bis Berlin erklären Sie: Wir lassen uns das Schnitzel nicht verbieten. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie drängen den Menschen das Schnitzel

  5. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Ähnliches beobachten wir beispielsweise in den Bundesländern. Schauen Sie mal nach Bayern! Da wird das Schulmilchprogramm als ein großer Punkt dargestellt. Das ist da, um einen Absatzmarkt für ein Produkt zu finden, das sich so auf dem freien Markt in der Menge nicht mehr verkaufen

  6. FF Fabian Funke SPD

    Auch die CSU wird irgendwann erkennen, dass Stromtrassen für erneuerbare Energien in Bayern zu errichten, richtig

  7. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    Bevölkerung versteht. Tausende von Existenzen sind betroffen, in ganz Deutschland. Deswegen ist das aus unserer Sicht nicht nur für ein Tourismusland wie Bayern, nicht nur für ein Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern und viele andere wichtig, sondern für ganz Deutschland

  8. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    sind. Der zweite Punkt ist: Wir wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich

  9. Bundesrat 1038 24.11.2023
    JG Judith Gerlach Bayern

    Milliarden Euro. Die Ursachen sind bekannt: weniger Fälle, mehr Kosten. Zwar haben der Bund und zusätzlich zum Beispiel auch der Freistaat Bayern Härtefallhilfen zur Unterstützung der Krankenhäuser geschaffen, aber diese finanziellen Hilfen reichen nicht, um die bisherigen und die zu erwartenden Kostensteigerungen verlässlich abzudecken

  10. Bundesrat 1038 24.11.2023
    JG Judith Gerlach Bayern

    äußerst gering ist. Eines möchte ich unmissverständlich klarstellen – ich denke, da spreche ich auch für alle meine Länderkolleginnen und -kollegen –: Dem Freistaat Bayern ist Transparenz über die Leistungen der Krankenhäuser ein wirklich wichtiges Anliegen. Tatsache ist aber: In der vorgelegten Form wird vor allem transparent

  11. Bundesrat 1038 24.11.2023
    JG Judith Gerlach Bayern

    Noch ein Wort zu den sogenannten Leveln: Wir in Bayern haben vor allem aufgrund der damit verbundenen Steuerungswirkung große Bedenken. Die Krankenhausplanungshoheit der Länder beinhaltet die Entscheidung darüber und es ist entscheidend für uns Länder, wie und nach welchen Kriterien Krankenhäuser unterschiedlichen Versorgungsstufen zugeordnet werden

  12. US Ulrike Scharf Bayern

    Vertrauen in unsere Demokratie tangiert, wird der Entwurf zur Kindergrundsicherung nicht gerecht. Leider ein weiteres Symbol des Scheiterns an der Realität! Bayern lehnt diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank

  13. JG Judith Gerlach Bayern

    erwarten, dass die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige nochmals zunehmen wird. Eine Änderung des Status quo erscheint vor diesem Hintergrund dringend angezeigt, sodass Bayern weiterhin die Herausnahme der Ausbildungsumlage aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen fordert

  14. Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes

  15. Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht der Freistaat Bayern in der Ermächtigung der BNetzA zum Erlass bundesweit einheitlicher und auch für die Regulierungsbehörden der Länder verbindlicher Festlegungen einen Verstoß gegen

  16. BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde

  17. Bundesrat 1038 24.11.2023
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    sich erstmals ein nationaler Gestaltungsspielraum, den wir für die Genehmigungsbeschleunigung nutzen sollten. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an die Verhandlungspartner auf EU-Ebene appellieren, diesen nationalen Gestaltungsspielraum tatsächlich zu ermöglichen. Die laufenden EU-Verhandlungen sind auch

  18. Bundesrat 1038 24.11.2023
    OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    klimaneutralen Industrie und Gesellschaft ist essenziell und wird von vielen Ländern vorangetrieben. Das zeigen auch die Mitantragstellung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen und der Beitritt weiterer Länder. Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen

  19. Terror der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise und bereitet den Nährboden für Gewalt. Bayern fordert eine Reform der Strafvorschrift „Bildung terroristischer Vereinigungen“ in § 129a Strafgesetzbuch (StGB). Bis zum Jahr 2002 war die Werbung für terroristische Vereinigungen

  20. Kooperation mit der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, mit der Kampagne „#RespektBW“ aus Baden-Württemberg, mit den Landesmedienanstalten, mit Justiz und Medien aus Bayern um Hass und Hetze kümmert. In diesem Sachzusammenhang ist ein wirklich guter bundeszentraler Prozess aufgesetzt worden, bei dem allerdings ein weiterer Punkt