Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 14: Auch im Ruhestand motiviert und mit Potential – Arbeitsmarkt für unse…
Potenzial. Unsere Soldaten haben eine exzellente Ausbildung, und zwar nicht nur, wenn sie an der großartigen Bundeswehruniversität bei uns in Neubiberg in Bayern waren, sondern auch sonst. Sie erwerben Qualifikationen in nahezu allen Berufen, ob handwerklich oder anderer
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dann müssen die Länder, in denen es gut läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten
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tragfähige Grundlage stellen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen
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November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt hat. Diese Grundsätze sind sowohl vom Bund
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Freistaat Bayern weist darauf hin, dass bereits gegenwärtig insbesondere die vom Bundesministerium der Finanzen verhängten Ausgabensperren im Klima- und Transformationsfonds und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch auf die öffentlichen Finanzen von Ländern und Kommunen erheblich ausstrahlen. Zudem besteht bei den Unternehmen durch Handeln der Bundesregierung eine große
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Gleiches gilt für die Unterstützung der Betroffenen der Flutkatastrophe des Sommers 2021 im Ahrtal, in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, in Bayern und in Sachsen. Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Übrigen: Das erste E-Auto fuhr in Deutschland 1888, zufällig in Coburg, heute Freistaat Bayern
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landes Bayern erhielt der US-Softwarehersteller Palantir den Zuschlag. Die Software hatte sich insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt. – So viel zu „Wir haben Zeit, eine eigene Software zu entwickeln
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
geschlossenen Rahmenvertrag des Landes Bayern mit Palantir können alle übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten. Stattdessen verhindert Innenministerin Faeser jedoch die Einführung auf Bundesebene – eine Entscheidung, die auf massive bundesweit geäußerte Kritik aus den Ermittlungsbehörden und den Gewerkschaften der Polizei stieß
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
will Ihnen sagen, warum das so ist. Ganz einfach: Es war bis zu den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern überhaupt nie das Ziel dieser Bundesregierung, Ausreisepflichten in diesem Land konsequenter durchzusetzen und mehr abzuschieben. Das ist doch die Wahrheit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ampel schneidet im Moment in Bayern Wahlkreise so zurecht, wie es ihr nützt. Die Ampel hat für Wahlen auf EU-Ebene das Wahlalter auf 16 herabgesetzt und will das auch für Wahlen auf Bundesebene tun. Sie sind zwar bei der letzten Wahl eines Besseren belehrt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Deswegen steht auch in Artikel 123 der bayerischen Verfassung – lieber Herr Brehm, ich weiß, dass Sie in Bayern auch gewisse Präferenzen bei der Erbschaftsteuer haben, also diese nicht so befürworten
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Mythos, der gerade auch in Bayern sehr verbreitet ist, dass alle an Omas Häuschen ranwollten, wenn es darum geht, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Zwei Drittel der Menschen in Deutschland wären von einer Erbschaftsteuerreform gar nicht betroffen. Und für die restlichen gilt: Wenn man dann
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Dieselbe Sau hat ja auch Markus Söder im Landtagswahlkampf in Bayern durchs Dorf getrieben. Da wurden bewusst Ängste geschürt; immer wieder wurde davon gesprochen, dass die Ampel an Omas Häuschen ranwill. Wenn man bedenkt, dass hier Freibeträge von bis zu 500 000 Euro oder Steuerfreiheit
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
sollte sich niemand anmaßen, zu behaupten, sein Land habe die beste Regierung der Welt. Das klingt nach Bayern; so etwas machen wir hier nicht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
haben gesagt, wir hätten keine Waffen mitgebracht zum Duellieren. Ein Punkt ist mir in Ihrer Rede aufgefallen. Sie kommen doch aus Bayern
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Gasversorgung, die für die Transformation der Wirtschaft, den Übergang, extrem wichtig ist, in Ostdeutschland unabhängig sein werden und sogar eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum
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leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche Projekte