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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Baulandmobilisierungsgesetz
7
Nennungen
5
Sprecher:innen
6
Sitzungen
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6 Treffer in 5 Sitzungen für „Baulandmobilisierungsgesetz“
Verlauf von „Baulandmobilisierungsgesetz“ ansehen
  1. einige zeitliche Befristungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz im Baugesetzbuch aufzuheben

  2. KP Karen Pein Hamburg

    Hamburg steht hinter diesem Ziel und hat sich nicht zuletzt aus diesem Grund in die erfolgreich abgeschlossene Novellierung des Baugesetzbuches durch das Baulandmobilisierungsgesetz eingebracht. Das allein halten wir aber nicht für ausreichend

  3. auch die Kappungsgrenze absenken, die Mietpreisbremse verlängern und den Mietspiegel überarbeiten. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir den Kommunen mit dem Baulandmobilisierungsgesetz eine Vielzahl von Instrumenten an die Hand gegeben, preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken, teilweise leider über den Umweg der Länder, die eine

  4. MK Michael Kießling CDU/CSU

    nicht der Sinn, damit günstige Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen wir mehr, und da haben wir in der letzten Regierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz auch schon vorgelegt. Es gibt ja schon Bauleitplanungstools, um Wohnungen zu schaffen. Dafür brauchen wir nicht das Vorkaufsrecht. Das gilt

  5. waren völlig überrascht. Auch im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz ist mir als Berichterstatterin zu keinem Zeitpunkt ein Hinweis gegeben worden, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Bundesratsinitiative des Landes Berlin ist irgendwo liegen geblieben, vielleicht im Bundestag oder in den Akten. Und von euch, liebe Caren

  6. SS Sebastian Scheel Berlin

    Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Land Berlin beantragt die Änderung des Baugesetzbuches, und nachdem wir – beziehungsweise der Bundestag – gerade das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen haben, stellt sich natürlich die Frage: Warum? Am 9. November dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Urteil gefällt, das, glaube