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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
Nennungen
361
Sprecher:innen
279
Sitzungen
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320 Treffer in 86 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    sich einem Thema fachlich zu nähern. Vor meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag war ich 25 Jahre lang Mitglied der baden-württembergischen Justiz. Ich war 15 Jahre lang Mitglied einer Jugendstrafkammer, Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts und Jugendrichter. Ich habe alle Facetten von Jugendkriminalität kennengelernt: vom Fahren

  3. SC Sandra Carstensen CDU/CSU

    frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten

  4. festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein gewaltiges Geschmäckle, wenn wir hier jedes Jahr aufs Neue die Summe beschließen, die wir uns damit selber als Einkommen genehmigen

  5. entspricht – um es etwas nahbarer zu machen – in etwa dem Einkommen eines Oberbürgermeisters einer 40 000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg. Wenn Sie tatsächlich meinen, wir verdienten zu viel, dann müsste Ziel Ihres Antrags sein, die Grundpauschale herunterzusetzen. Aber dann sollten Sie nicht den Anpassungsmechanismus

  6. IJ Ingmar Jung Hessen

    personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können, zur Risikominimierung

  7. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    auch innerhalb Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare Positionierung zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens

  8. Oktober 2024 titelt der „Staatsanzeiger“ aus Baden-Württemberg – ich zitiere

  9. KO Karoline Otte Grüne

    werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt

  10. MH Martin Hess AfD

    Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge

  11. Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg fehlt meinem Bundesland seit der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 fast die Hälfte des Stromes, den die gut 11 Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter

  12. Ohne Kernkraft ist Ihre Energiewende unbezahlbar. Sie wird in den nächsten 20 Jahren nach einer aktuellen Studie der Energie Baden-Württemberg knapp 3 500 Milliarden Euro kosten. Das sind durchschnittlich 172 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Wie sollen

  13. Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg

  14. komme aus Baden-Württemberg. Sie wissen, wir können alles außer Hochdeutsch. Gerade in Richtung des echten Nordens sage ich: Moin, Frau Ministerin, wir sind bereit für konstruktive Oppositionsarbeit und eine echte Bildungsoffensive für unser Land. Cem hat es vorgemacht. Also nicht lang schnacken, oifach macha

  15. PF Peter Felser AfD

    Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzuchtdeformationen. In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur noch auf 4 Prozent der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um. Ändern

  16. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus

  17. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Nicht nur in unserem schönen Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik wird über ein Drittel der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Dieses Phänomen betrifft bei Gott nicht nur die ländlichen Regionen. Vielmehr

  18. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    allgemeinmedizinischen fachärztlichen Weiterbildung 2 000. Wir haben eine Deckelung für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Wir als Land Baden-Württemberg haben aus Mitteln der sektorenübergreifenden Versorgung kurzfristig zehn Weiterbildungsstellen selbst finanziert. Aber das ist natürlich nur eine Übergangslösung, das kann nicht dauerhaft sein

  19. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    eine Technik, die eigentlich vorhanden ist und dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum

  20. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Land Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung, um die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zu ermöglichen, wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die föderale Ordnung. Die Kommunen sind Teil der Länder. Langfristig und dauerhaft für solide kommunale Finanzen