Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 26: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 11: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
sich einem Thema fachlich zu nähern. Vor meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag war ich 25 Jahre lang Mitglied der baden-württembergischen Justiz. Ich war 15 Jahre lang Mitglied einer Jugendstrafkammer, Vorsitzender eines Jugendschöffengerichts und Jugendrichter. Ich habe alle Facetten von Jugendkriminalität kennengelernt: vom Fahren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema. Es hat in der Tat – so würde man in meiner Baden-Württemberger Heimat sagen – ein gewaltiges Geschmäckle, wenn wir hier jedes Jahr aufs Neue die Summe beschließen, die wir uns damit selber als Einkommen genehmigen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Anpassun…
entspricht – um es etwas nahbarer zu machen – in etwa dem Einkommen eines Oberbürgermeisters einer 40 000-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg. Wenn Sie tatsächlich meinen, wir verdienten zu viel, dann müsste Ziel Ihres Antrags sein, die Grundpauschale herunterzusetzen. Aber dann sollten Sie nicht den Anpassungsmechanismus
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme …
personellen Einsatz und – das kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können, zur Risikominimierung
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 8: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
auch innerhalb Deutschlands. Gerade in Ostdeutschland, auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt, haben wir andere Herausforderungen, als man sie vielleicht in Baden-Württemberg, in Bayern oder in Nordrhein-Westfalen hat. Wir brauchen eine klare Positionierung zur Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
Oktober 2024 titelt der „Staatsanzeiger“ aus Baden-Württemberg – ich zitiere
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werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt
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Mittelpunkt, debattiert man über Integration, Ursachenforschung und soziologische Theorien. Dabei ist die Faktenlage glasklar: Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität. Im Sicherheitsbericht Baden-Württembergs ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Messerdelikten von 55 auf 57 Prozent gestiegen, darunter der Anteil sogenannter Flüchtlinge
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Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg fehlt meinem Bundesland seit der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 fast die Hälfte des Stromes, den die gut 11 Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter
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Ohne Kernkraft ist Ihre Energiewende unbezahlbar. Sie wird in den nächsten 20 Jahren nach einer aktuellen Studie der Energie Baden-Württemberg knapp 3 500 Milliarden Euro kosten. Das sind durchschnittlich 172 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Wie sollen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU bei uns in Baden-Württemberg
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
komme aus Baden-Württemberg. Sie wissen, wir können alles außer Hochdeutsch. Gerade in Richtung des echten Nordens sage ich: Moin, Frau Ministerin, wir sind bereit für konstruktive Oppositionsarbeit und eine echte Bildungsoffensive für unser Land. Cem hat es vorgemacht. Also nicht lang schnacken, oifach macha
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzuchtdeformationen. In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur noch auf 4 Prozent der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um. Ändern
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder…
Nicht nur in unserem schönen Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Bundesrepublik wird über ein Drittel der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Dieses Phänomen betrifft bei Gott nicht nur die ländlichen Regionen. Vielmehr
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Förderung der Weiterbildung für Kinder…
allgemeinmedizinischen fachärztlichen Weiterbildung 2 000. Wir haben eine Deckelung für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. Wir als Land Baden-Württemberg haben aus Mitteln der sektorenübergreifenden Versorgung kurzfristig zehn Weiterbildungsstellen selbst finanziert. Aber das ist natürlich nur eine Übergangslösung, das kann nicht dauerhaft sein
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 6: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
eine Technik, die eigentlich vorhanden ist und dringend in Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum
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Land Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung, um die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zu ermöglichen, wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die föderale Ordnung. Die Kommunen sind Teil der Länder. Langfristig und dauerhaft für solide kommunale Finanzen