Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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enge Begleitung durch die Kommunalpolitik und das große Engagement der Quartiersmanagerinnen. Hier wie in vielen weiteren Orten sorgt die Städtebauförderung des Bundes für die Wiederbelebung eines ganzen Quartiers
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Bürger vor Ort die Ergebnisse der Städtebauförderung erleben und sich an vielfältigen Aktionen beteiligen. Die Städtebauförderung, die seit über 50 Jahren von Bund und Ländern unterstützt wird, ist eine Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik. Sie zielt darauf ab, attraktive und nachhaltige Wohn- und Lebensräume zu gestalten
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Städtebauförderung“ ist 2015 als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund eingeführt worden. Im Jahr 2023 beteiligten sich rund 565 Kommunen mit über 700 Veranstaltungen an diesem Tag. Dieser Tag führt den Menschen vor Ort, aber auch Gästen sehr anschaulich
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haben das ganze Thema der Betreuung und Infrastruktur insgesamt weiterentwickelt, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht, das Ganztagsprogramm mit Milliardeninvestitionen vom Bund zum Laufen gebracht und auch das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht
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finanzielle Förderung des Bundes im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes für die Länder endet nun – das hatten Sie nun nicht erwähnt – 2024. Deshalb frage ich Sie: Können Sie heute zusichern, dass eine finanzielle Förderung fortgesetzt wird und, wenn ja, in welcher Höhe
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zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Letter of Intent unterschrieben, mit dem wir uns gemeinsam dafür aussprechen, dass eine dauerhafte Finanzierung des Bundes notwendig ist, während wir es gleichzeitig hinbekommen müssen, bei der Kitaqualität und bei dem Ausbau weiter voranzuschreiten. Die zentralen Themen sind jetzt
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Deutschland. Und deshalb werden wir in diesem Jahr noch ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes
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haben vollkommen recht: Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
neue Datenschutzrecht schafft eine rechtliche Grundlage, damit die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten und das Datenschutzrecht einheitlicher anwenden. Dafür wollen wir die Datenschutzkonferenz verstetigen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
glaube, es ist wichtig, dass wir uns bei den Diskussionen, die wir dann hier im Gesundheitsausschuss haben, auf das konzentrieren, wofür der Bund verantwortlich ist, und dafür weiter für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Wir als SPD stehen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 4: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern – Gesundheitsförderung …
Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen können: der Bund, die Länder, die Kommunen. Hier können Mandatsträger der Union überall da, wo sie Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
absolut wünschenswert, dass Auszubildende in der beruflichen Bildung einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Nachbarland absolvieren können; aber Sie machen im Bund wieder ein Gesetz, das die Länder dann mit Leben füllen sollen. Sie stellen dieses Gesetz ins Schaufenster, und das war es dann für
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
null Komma null, weil es von unten, in den Ländern, nicht aufgefüttert wird. Jetzt tun Sie bitte nicht wieder so, als hätten Bund und Länder gar nichts miteinander zu tun; denn die Parteien, die uns regieren, sitzen auch in den Landtagen der Länder und unterstützen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Hohe Auflagen, genaue Beobachtungen, sensibilisierte Polizeikräfte – all das wurde von den zuständigen Länderbehörden getan. Bund und Länder prüfen weiter mögliche Repressionen, die unser Rechtsrahmen hergibt
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verbesserungswürdig erweisen, müssen und werden wir sie überarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Gemeinsam als Länder, die den Bund bilden, sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. – Vielen Dank
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Auch der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und sehr viele Ermittler aus der Praxis haben sich hierzu sehr eindeutig geäußert. Es ist auch für jedermann sehr leicht zu verstehen: Einfrieren kann man nur die Daten, die man auch hat. Das Problem unserer Ermittler
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Bund leider nur unzureichend nachgekommen und hat lediglich kleineren Unternehmen bei DSGVO-Abmahnungen einen Schutz vor dem Ersatz der Abmahnkosten gewährt. Immerhin! Aber das Problem wird nicht befriedigend gelöst. Mit unserer Initiative wollen wir die Forderung nach einem vollständigen Ausschluss von DSGVO-Verstößen
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
rechtfertigenden brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist es ungemein wichtig, die umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch den Bund und die Länder voranzutreiben. Deswegen ist Baden-Württemberg der Initiative aus Hessen gerne beigetreten, und eine ganze Reihe anderer Länder hat das ebenfalls
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
äußere Sicherheit richtigerweise so kräftig investieren, müssen wir auch für den zivilen Schutz mehr tun. Deswegen wäre es dringend notwendig, dass der Bund in diesem Zuge auch die zivile Verteidigung, also die Mitwirkung der Länder, entsprechend stärkt. Der Zivil- und Katastrophenschutz ist eines der grundlegenden
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
haben wir inzwischen alle die richtige Richtung eingeschlagen, so jedenfalls mein Eindruck. Mit dem Entschließungsantrag fordern die Länder aber einmal mehr den Bund auf, sich konzentriert und fokussiert in einem transparenten und effektiven Prozess dieser Herausforderungen anzunehmen und vor allem auch die dafür dringend notwendigen