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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    Gesetz, das öffentlich zu vielen Diskussionen geführt hat, ausgestreckt und eine Möglichkeit für einen Kompromiss aufgezeigt. Wir würden uns freuen, wenn der Bund diese Hand ergreifen würde. – Vielen Dank

  2. Bundesrat 1065 08.05.2026

    soll zu einer zügigen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen führen. Der Vorgang zeigt, dass wir zusammen, Bund und Länder, schnell handlungsfähig sein können. Umso unverständlicher ist es, dass die Idee einer Sonder-MPK zu Energie und Wirtschaft vom Bundeskanzler bisher nicht aufgegriffen wurde

  3. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Gewalt durch ihren Partner erlebt, Angst um ihr Leben hat, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land. Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Frauen aus Sicherheitsgründen rät, lieber keine Beziehung mit einem Mann einzugehen, dann haben wir eine Sicherheitskrise in diesem Land

  4. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    müssen darüber sprechen, wie wir uns in Energiefragen noch unabhängiger machen können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren

  5. Bundesrat 1065 08.05.2026
    BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Bund hat hier eine Verantwortung. Sollten EU-Mittel gekürzt werden, muss er innerstaatlich für einen Ausgleich sorgen. Auch diese Forderung wurde vom Europaausschuss des Bundesrates einstimmig unterstützt. Die Verhandlungen zum MFR berühren aber nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern gehen wirklich an die Grundfesten unseres

  6. CB Colette Boos-John Thüringen

    Unternehmen werden berücksichtigt. Das Gesetz setzt ganz konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung, und das ist gut so. Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes ermöglichen eine vereinfachte Vergabe. Die Eigenerklärung wird gestärkt. Nachweis- und Dokumentationspflichten werden reduziert und digitalisiert

  7. KM Kaweh Mansoori Hessen

    dass sich diese Reform einreiht in die lange Reihe der Reformen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam, Länder und Bund, auf den Weg gebracht haben, um unsere Wirtschaft am Ende fit für die Zukunft zu machen. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was meine Vorredner

  8. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was er Frauen angesichts der hohen Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten im engsten sozialen Umfeld raten würde, antwortet: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen

  9. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund und die Bundestagsabgeordneten anerkennen, dass das eine Zusatzleistung ist, die Gesetze dringend brauchen. Ich habe das gern gemacht, mein Haus

  10. CB Colette Boos-John Thüringen

    Qualität abzusichern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Erste Schritte dazu sind bereits getan. Dazu gehören das Vereinfachungspaket der EU-Kommission sowie die vom Bund gegründete Projektgruppe „Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel

  11. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    müssen es ihnen aber erklären, wir müssen sie mitnehmen. Ich habe die Kollegialität auf Bundesratsebene immer als sehr wohltuend empfunden. Während der Bund zunehmend zentralistisch mit einer Schablone agiert, wissen wir, wie vielfältig das Land

  12. Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf der anderen Seite erschweren wir ihnen den Zugang zum Spracherwerb. Das passt nicht zusammen. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur Hilfesuchende

  13. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    seiner Entscheidung, Personen, deren Teilnahme an Integrationskursen nicht verpflichtend ist, auszuschließen, wahrlich ein integrationspolitisches Erdbeben ausgelöst. Dabei eint uns doch eigentlich alle, Bund, Länder und Kommunen, das Ziel, dass wir eine bessere Integration der zu uns kommenden Menschen ermöglichen wollen. Wer es mit Integration ernst

  14. seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention

  15. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    waren es dann nur noch 10 Millionen Euro, und 2025 wurde das Programm faktisch eingestellt. Viele Länder kommen trotz des Rückzugs des Bundes weiter ihrer Verantwortung für unsere Kinos nach

  16. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    eben kein Ersatz für ein Investitionsprogramm; denn hier geht es um Programmförderung und nicht um die notwendigen Investitionen. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Förderung von Kinoinvestitionen hat sich bewährt. Sie funktioniert, und sie kann nachhaltige Effekte erzielen, nicht nur für

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    diesem Punkt sind wir uns vermutlich über Länder- und Parteigrenzen hinweg einig. Gerade deshalb leisten die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes einen zentralen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft und zur aktiven Teilhabe. Sie sind kein „Nice-to-have“, sondern die grundlegende Voraussetzung

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen nicht allein

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    Auch die Integrationsministerkonferenz hat in diesem Jahr in Essen den klaren Beschluss gefasst und festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband

  20. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land halten – und sollten auch aus diesem Grund mutig vorangehen. Deswegen richten wir einige klare Erwartungen an den Bund: Erstens: An den Ausbauzielen von 70 GW für die Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2045 müssen