Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
diesem Fall, einfach ohne jede Form einer Gegenfinanzierung die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, also von 12 Milliarden Euro beim Bund, fordern, sind – aber das ist bei der antragstellenden Fraktion ja nichts Ungewöhnliches – aus meiner Sicht daher schlichtweg aus der Zeit gefallen. Wir haben diesen Antrag
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Herren. Um es plastisch zu machen, meine Damen und Herren: 61 000 Lehrer weniger in den Ländern, 74 000 Polizeibeamte weniger beim Bund. Darüber reden wir, wenn man dem Staat 12,2 Milliarden Euro Einnahmen entzieht
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
nicht nachlassen, uns für hochwertige Kitas und eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung starkzumachen. Darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig. Eine solide finanzielle Basis ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir unsere Kinder bestmöglich fördern und ihre Entwicklung unterstützen können
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
setzt hier an. Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands. Setzen wir uns daher gemeinsam dafür ein, dass der Bund seiner Verantwortung weiterhin nachkommt und die finanzielle Beteiligung an der Kindertagesbetreuung über dieses Jahr hinaus sicherstellt! Die qualitativen Festlegungen im Gute-KiTa
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
auch, dass wir als Verantwortungsgemeinschaft eine verlässliche Finanzierung für unsere soziale Infrastruktur garantieren. Ohne die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortführung des Engagements des Bundes endet dessen Mitfinanzierung 2024. Was würde das im Umkehrschluss für uns Länder bedeuten
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Chancengerechtigkeit beginnend bei unseren Kleinsten lässt sich aber nur durch eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung sicherstellen. Deswegen ist es wichtig, dass der Bund Farbe bekennt. Denn eine gelingende Kindertagesbetreuung leistet einen ganz konkreten Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und auch zur Armutsprävention. Gerade Kinder
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzminister der anderen Länder – ist eine dauerhafte Absicherung des Erreichten nicht ohne die Beteiligung des Bundes zu gewährleisten. Bremen erhält jährlich 20 Millionen Euro. Ein Wegfall dieser Mittel würde die dramatische Haushaltslage noch weiter verschärfen, und – noch viel schlimmer
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
Jahren und in der Zukunft aussehen wird. Wir wissen nicht, ob der im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gemeinsam gefundene Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen weiter Bestand
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
eine gute finanzielle Ausstattung. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, uns in den Ländern ist bewusst, dass auch die Haushaltslage des Bundes keine einfache ist. Mit dem Wachstumschancengesetz oder dem Jahressteuergesetz müssen Länder und Kommunen aber an anderer Stelle bereits erhebliche Einnahmeverluste mittragen. Gerade
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
will zum anstehenden Bundeshaushalt 2025 auch eine grundsätzliche Anmerkung machen: Eine weitere Belastung der Länder und Kommunen durch den vollständigen Rückzug des Bundes aus gemeinsam geförderten Projekten oder aber eine Veränderung der bisherigen Finanzierungsaufteilung zulasten der Länder und Kommunen sind ebenso wie weitere Steuererleichterungen für
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
konkreten Fall der Kitafinanzierung steht für mich fest: Eine Weiterfinanzierung durch den Bund wird erheblich dazu beitragen, dass die erreichten Erfolge bei der Betreuung nicht verschwinden und weitere pädagogische Fachkräfte gewonnen und gefördert werden können. Ohne dauerhaft zur Verfügung gestellte Bundesmittel
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Finanzielle Verantwortung des Bundes b…
gemeinsamen Letter of Intent aus dem März dieses Jahres sowohl die inhaltlichen Pflöcke verabredet als auch die Notwendigkeit zur finanziellen Beteiligung des Bundes festgehalten haben. Es liegt nun also in der Hand aller Mitglieder der Bundesregierung, die Zukunft unserer Kinder und die Qualität der frühkindlichen
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
einen oder anderen mögen sich an den Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 erinnern, ein ganz wichtiger Schulterschluss zwischen Bund und Ländern
-
Bestreben des Bundes zur Anpassung der bestehenden Regelungen ist deshalb zu begrüßen, ebenso das Ziel, den Schutz von Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der Forschung zu gewährleisten und dabei gleichzeitig schnellere, einfachere und unbürokratische Verfahren zur Genehmigung zu etablieren. Lassen Sie mich dennoch einige
-
Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
über alle Maßen erschreckend, dass die Zahl der hier gegenständlichen Straftaten mit ihrem oft grenzüberschreitenden Charakter weiter ansteigt. Daher besteht zweifellos bundes-, aber auch unionsweit Handlungsbedarf
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Landes zu halten, aber eben nur bis zur Machterlangung. Und dann wird der Staatsumbau im Sinne ihres fundamentalistischen Verständnisses der Scharia vorangetrieben. Bund und Länder müssen gegen die Strukturen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen, auch mit Verboten; daraus machen wir kein Geheimnis. Ein IZH oder „Muslim
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Auch wenn Sie hier versuchen, ein anderes Bild zu entwerfen: Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag sorgfältig nach, nutzen alle Mittel im Kampf gegen Extremismus
-
zusammenbringen, Bildungsqualität steigern und alle Potenziale heben, und das Ganze müssen wir gemeinsam tun; denn das duale System ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit Schulen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit. Die müssen noch enger kooperieren
-
beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren Bundesländern, aber auch unterstützt mit Programmen des Bundes, mehr zu tun. Sie haben das Startchancen-Programm verabschiedet. Es ist immer noch nicht da, es ist zu klein, es kommt