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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. RR Rainer Robra Sachsen-Anhalt

    stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft keine Modernisierung finanzieren können, ist der Bedarf … eines solchen Investitionsprogramms, angelehnt an das „Zukunftsprogramm Kino“, am größten. Auch die Koalition im Bund betont in ihrem Vertrag, dass kulturelle Infrastruktur – zu der ausdrücklich auch Kinos gezählt werden – Teil der Daseinsvorsorge ist, gerade im ländlichen Raum

  2. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    einer echten Stärkung des Spitzen-, Leistungsund Nachwuchssports führt. Klar ist aber auch: Eine Strukturreform ersetzt keine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund den Spitzensport dauerhaft stärken will, braucht es dazu auch ein dauerhaft klares finanzielles Bekenntnis. Dieses Bekenntnis muss sich nicht nur im Gesetzestext wiederfinden … muss sich langfristig und verlässlich in den Haushaltsplänen des Bundes widerspiegeln. Spitzensportförderung ist auf Erfolg ausgerichtet. Im Spitzensport geht es um Leistung. Es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, um Finalplätze, um Medaillen, um erfolgreiche Athletinnen und Athleten

  3. Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund

  4. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht

  5. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen

  6. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Erstens. Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz

  7. DS David Schliesing Linke

    Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum

  8. letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für … dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier

  9. Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren

  10. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Antrag eingehen. Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern

  11. JW Janine Wissler Linke

    Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer

  12. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass der Bund öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge einhalten oder ihren

  13. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket des Bundes begrüßen, es aber nicht für ausreichend halten. Ich will hier sagen: Es ist richtig, dass der Bund mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket vorangeht. Es enthält

  14. Bisher gab es immer eine gemeinsame Haltung der Länder, wenn der Bund etwas zu unseren Lasten tun wollte – und nichts anderes tut er mit der Streichung der Kurse –, nämlich zu sagen: So nicht, lieber Bund, so funktioniert das nicht. – Denn möglicherweise müssen wir das, obwohl

  15. DS Diana Stolz Hessen

    Genau so verstehe ich die Protokollerklärung, so verstehe ich die Äußerungen der Bundesministerin und der Kollegen vom Bund. Wir werden den Bund daran messen, wie ernst er das nimmt. Angesichts einer solch komplexen Reform ist Evaluieren und Anpassen quasi Pflicht und darf kein Lippenbekenntnis sein

  16. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    will aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, bis zum Schluss gerungen haben, um diese Reform überhaupt aufs Gleis zu setzen. Ich glaube, am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden – das Wesen des Kompromisses ist ja immer, dass keiner … wirklich zufrieden ist –, der die verschiedenen Interessen auf allen Ebenen – Bund, Länder, Krankenhausgesellschaften, Krankenkassen und vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger –, so gut es geht, dann doch berücksichtigt

  17. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Darüber hinaus gibt es beim Gewaltschutz jede Menge Handlungsbedarf, braucht es mehr Mut im Bund, die nötigen Reformen anzugehen. Zwei Punkte möchte ich dazu exemplarisch aufgreifen: Gerade durch die Berichterstattung in der letzten Woche richtet sich der Blick wieder auf Spanien, weil dort einiges besser … läuft als bei uns. Der Bund will das spanische Modell für einen effektiven Gewaltschutz von Frauen bislang jedoch nur halbherzig umsetzen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern häuslicher Gewalt soll deutlich erweitert und ausgebaut werden. So weit

  18. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    vorliegenden Gesetzentwurf will der Bund das nationale Recht an die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung anpassen. Das neue Gesetz muss bis zum Start der EU-Verpackungsverordnung am 12. August 2026 in Kraft treten, damit Wirtschaft und Vollzugsbehörden dann eine klare und eindeutige Rechtslage haben … stehen bei dem Gesetzgebungsverfahren also unter Zeitdruck. Daher begrüße ich es grundsätzlich, dass der Bund der Leitschnur gefolgt ist, die europarechtlichen Vorgaben möglichst unter Beibehaltung der in Deutschland bereits etablierten Strukturen umzusetzen

  19. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, Staatsminister Wolfram Weimer ist für Kultur und Medien zuständig, soweit der Bund dafür überhaupt eine Zuständigkeit hat. Das ist ja auch eine Institution, die erst vor einigen Jahren geschaffen worden ist, und natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien