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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. DS Diana Stolz Hessen

    Folge: Den Krankenhäusern fehlen rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Bund hat mit 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten eine wichtige Unterstützung beschlossen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber wenn wir den Krankenhäusern im gleichen Atemzug wieder 1,8 Milliarden Euro entziehen

  2. DS Diana Stolz Hessen

    Dabei verpflichtet das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu gewährleisten und damit eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen

  3. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen in Form des Zusatzbeitrages mal eben angedockt wurde. Der Bund plant in diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung durch Einsparungen in Höhe

  4. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    dauerhaftes wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern um eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche. Erst kürzlich hat der Bund beschlossen, die Inflationslücke der Krankenhäuser der Jahre 2022 und 2023 in Höhe von 4 Milliarden Euro durch einen einmaligen steuerfinanzierten Ausgleich zu schließen

  5. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    damit letztlich auch nicht bei den Patienten und Patientinnen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die weiteren, deutlich geringeren Kürzungsvorschläge des Bundes müssen bei objektiver Betrachtung Bedenken auslösen

  6. KS Katharina Schenk Thüringen

    Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser und die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Maßnahmen des Bundes wie die Sofort-Transformationskosten sind ja gerade das Ergebnis dieser Bemühungen. Die in Artikel 13a des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossene Aussetzung

  7. SR Stefan Rouenhoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Bundestag aufgegriffen wurden. Mit dem vorliegenden Gesetz senden wir auch ein klares Signal an die Wirtschaft in unserem Land: Wir gemeinsam, Bund und Länder, setzen alles daran, die industrielle Basis und damit die industrielle Wertschöpfung in unserem Land zu erhalten. Ich sage das auch

  8. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Schutz für unsere Versorgungssysteme, für unsere Verwaltung und letztlich für unseren Staat und für unsere Demokratie. Entscheidend ist bei all dem, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Cybersicherheit endet nicht an Verwaltungsgrenzen

  9. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    nicht nachlassen. Daher setzen wir mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz auch ein klares Zeichen: Deutschland übernimmt durch das Zusammenwirken von Bund und Ländern Verantwortung für eine sichere digitale Zukunft und für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  10. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über das Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Das klingt vielleicht technisch, ist aber von erheblicher verkehrs-, wirtschafts- und finanzpolitischer Bedeutung. Schleswig-Holstein wird diesem Gesetz zustimmen, denn ohne dieses

  11. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Schienennetz ist in einem Zustand, der weit von dem entfernt ist, was man für einen zuverlässigen Verkehrsträger benötigt. Jahrelang hat der Bund die notwendigen Investitionen nicht durchgeführt. Die letzte Verkehrsministerkonferenz hat das sehr klar benannt

  12. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    öffentlichen Debatte oft übersehen: Trassenpreise entstehen nicht zufällig. Sie sind das direkte Ergebnis der Kosten der Schieneninfrastruktur, und diese verantwortet der Bund als Inhaber der DB InfraGO. Die Länder haben keinerlei Steuermöglichkeit bei den Trassenpreisen. Wir regulieren sie nicht, wir gestalten sie nicht, wir genehmigen

  13. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Prozent im Jahr für den Nahverkehr ist ein wichtiges Instrument, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Die DB InfraGO als Gesellschaft im Eigentum des Bundes hat nun gegen die Trassenpreisbremse geklagt und hält sie für europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof wird sich Anfang Dezember dazu äußern. Das Urteil

  14. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier

  15. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Dafür braucht es nicht nur technische, sondern vor allem finanzielle Stabilität. Die Länder können und wollen ihren Teil beitragen. Aber der Bund muss seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden und die strukturellen Kosten der Infrastruktur tragen, die er selbst verantwortet. – Vielen Dank

  16. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Wertschöpfung fördern. Die ebenfalls neu aufgenommene Privilegierung von großen Batteriespeichern in § 35 Baugesetzbuch bedarf freilich aus meiner Sicht weiterer begleitender Regelungen. Der Bund muss dringend das Netzanschlussverfahren für Batteriespeicher und Großverbraucher neu regeln

  17. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Brücken instand gehalten werden, Busse und Bahnen pünktlich fahren und attraktive Wege für Rad- und Fußverkehr vorhanden sein. Damit das gelingt, müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir müssen sanieren, modernisieren, neu bauen. Wir müssen unser Verkehrssystem fit für die Zukunft machen

  18. CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    weil hier die Voraussetzungen stimmen. Es werden ausschließlich Daten erfragt, die ohnehin in der Lohnbuchhaltung vorgehalten werden müssen. Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern arbeiten derzeit an einem neuen System der Unternehmensstatistiken. Ein Schwerpunkt liegt dabei darauf, die erforderlichen Daten aus dem betrieblichen Rechnungswesen

  19. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Zahlen sind nach wie vor alarmierend. Laut einer Befragung des Marburger Bundes kennen fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärztinnen verbale Gewalt am Arbeitsplatz. Mehr als jede oder jeder Zweite hat körperliche Übergriffe selbst oder miterlebt. Bei 40 Prozent haben diese Erfahrungen in den letzten

  20. FW Franziska Weidinger Sachsen-Anhalt

    übernehmen, bestürzt uns in ganz besonderer Weise. Umso erschütternder ist, dass – wir haben es bereits gehört – laut einer repräsentativen Studie des Marburger Bundes beinahe 90 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte Erfahrungen mit verbaler Gewalt und mehr als die Hälfte sogar Erfahrungen mit körperlicher Gewalt